Meldungen zum Thema Wirtschaftsrecht

SPD-Bundestagsfraktion

Kreative Leistung verdient Schutz und faire Vergütung

Berlin (ots) - Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz: "Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen / GWB-Novelle

Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darin vorgesehenen zusätzlichen Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt seien ebenso wenig gerechtfertigt wie bereits im April 2026 in Kraft getretene Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Die Maßnahmen ...

Infineon Technologies AG

Entscheidung der US International Trade Commission bestätigt, patentverletzende GaN-Produkte von Innoscience vom US-Markt verbannt

München (ots) - Mit dem Ablauf der 60-tägigen Überprüfungsfrist durch den US-Präsidenten wird die am 7. Mai 2026 von der Full Commission der US International Trade Commission (US ITC) erlassene Final Determination bestätigt. Damit steht fest, dass Innoscience ein Infineon-Patent im Bereich der GaN-Technologie ...

PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG

Pressespiegelstreit: Landgericht Berlin II weist Klage eines Online-Magazins gegen PMG Presse-Monitor ab / Inkassotätigkeit der PMG für VG WORT ist keine Urheberrechtsverletzung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil zur E-Auto-Reichweite: Käufer darf Fahrzeug wegen Sachmangel zurückgeben / Dr. Stoll & Sauer klagt gegen zahlreiche Hersteller

Lahr (ots) - Wenn ein Elektroauto die versprochene Reichweite deutlich verfehlt, kann das ein erheblicher Sachmangel sein - mit der Folge, dass der Käufer das Fahrzeug zurückgeben kann. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 18. Dezember 2025 entschieden (Az. 10 O 282/23). Im konkreten Fall erreichte das ...

Infineon Technologies AG

Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience

München (ots) - Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden. In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensbetrag von 1,63 Million EUR gegen Everlight

München (ots) - Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ford-Kuga-Rückruf weitet sich aus: Jetzt sind auch neue Fahrzeuge von Brandgefahr betroffen / Hochvoltbatterien entwickeln sich zum Branchenproblem

Lahr (ots) - Der Rückruf des Ford Kuga Plug-in-Hybrid wegen Brandgefahr durch die Hochvoltbatterie weitet sich deutlich aus. Nach der aktualisierten Meldung SR/00933/26 auf der EU-Plattform Safety Gate, die am 12. Mai 2026 abrufbar war, reicht der Herstellungszeitraum der betroffenen Fahrzeuge nun vom 2. August ...

Infineon Technologies AG

U.S. International Trade Commission (ITC) entscheidet zugunsten von Infineon und verhängt ein Import- und Vertriebsverbot gegen Innoscience

München (ots) - – ITC hat im Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience zugunsten von Infineon entschieden – Die Behörde untersagt Innoscience den Import und Verkauf von Galliumnitrid-Produkten in den USA – Entscheidung unterstreicht erneut den Wert des branchenführenden Patentportfolios von Infineon Die ...

Amazon Deutschland Services GmbH

Amazon und Philips reichen gemeinsame Klage wegen des Verkaufs gefälschter Zahnbürstenköpfe ein

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückruf Mercedes EQA und EQB: KBA stuft Hochvoltbatterie der E-Modelle als "ernste Gefahr" ein / Betriebsuntersagung möglich

Lahr (ots) - Bei den Mercedes-Elektromodellen EQA und EQB verschärft sich die Lage im Rückruf um die Hochvoltbatterie deutlich. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Dr. Stoll & Sauer auf Anfrage am 13. April 2026 mitgeteilt, dass es sich bei der Rückrufaktion 4794004 wegen der Hochvoltbatterie nach Artikel 51 der ...

Keine Patente auf Saatgut!

80 Prozent sagen NEIN zu Patenten auf Saatgut / Repräsentative Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

PIA Group

Belgische PIA Group expandiert nach Deutschland / Internationale Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung

BearingPoint GmbH

Europäischer Markt für GRC-Lösungen bleibt stark fragmentiert

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Shein: Deutsche Umwelthilfe fordert Fast-Fashion-Konzerne für umwelt- und klimaschädliche Geschäftspraktiken finanziell in die Pflicht zu nehmen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Ultra-Fast-Fashion-Konzern Shein als überfälligen Schritt gegen mutmaßlich illegale und verbrauchergefährdende Praktiken. Erst vor kurzem konnte die DUH einen ersten rechtlichen Erfolg ...

MTR Rechtsanwälte

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...

WARIMEX Waren- Import Export Handels-GmbH

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Diddl® is back / Die WARIMEX Unternehmensgruppe ist neuer Lizenzträger und bringt 2026 Diddl® zurück auf den deutschen Markt, sowie in weitere 15 Länder

DPF Group

Endgültige Klärung: DPF Group sichert sich die Marke Tertianum

Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...

Opodo Deutschland

eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken

Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...

Infineon Technologies AG

U.S. International Trade Commission stellt Verletzung eines Patents von Infineon durch Innoscience fest

München (ots) - - Falls diese vorläufige Entscheidung bestätigt wird, wird sie dazu führen, dass die Einfuhr der als patentverletzend angesehenen Produkte von Innoscience in die USA untersagt wird - Das Urteil ist eine weitere positive Entscheidung, die den Wert von Infineons branchenführendem Patentportfolio ...

Energiekanzlei Goldenstein

Umtausch-/ Konvertierungsprogramm für ADRs/GDRs bei Ozon trotz Sanktionen möglich