Magdeburg/Bonn (ots) - Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hält sich das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD in bestimmten Punkten offen. Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin, sagte bei phoenix: "Der ganz klare Weg des BSW ist, Politik immer inhaltlich zu entscheiden auf Basis von wirklich konkreten Projekten zu entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten werden. Und eine ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kiel (ots) - 1. Oktober: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2026 für Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 1.Oktober 2026 im Alten Güterbahnhof in Kiel erneut besonders engagierte Auszubildende aus ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Niedersachsens, Olaf Lies, resümiert am Rande der letzten diesjährigen Bundesratssitzung mit dem Blick auf das nächste Jahr: "Wir stehen schon vor einer schwierigen Zeit und jetzt geht es darum, zu zeigen: Politik ist handlungsfähig, aber wir haken uns auch mit der ...
Hamburg (ots) - Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch FDP, CDU und AfD keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagt Kemmerich im Gespräch mit ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende, Matthias Hey, sieht die alleinige Verantwortung für die schwierige Situation in seinem Land beim neuen Ministerpräsidenten. "Thomas Kemmerich hat wissentlich in Kauf genommen, was da geschehen ist und diese Verantwortung trägt er ganz allein", sagte Hey bei phoenix. Kemmerich habe ohne Not seinen Hut in ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen Verfassungsklage gegen die Berufung der sieben sogenannten "Beauftragten der Staatsregierung" einlegen. Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, Mitglied der Landtagsfraktion und Verfassungsjurist: "Auf welches Recht beruft sich Ministerpräsident Söder bei ...
München (ots) - Der König ist tot - es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer erst am 13. März offiziell zurücktritt, würde Söder bei der nächsten regulären Sitzung des bayerischen Landtags am 14. März ...
