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  • 07.01.2024 – 14:39

    Frankfurter Rundschau

    Déja-vù in Baku

    Frankfurter Rundschau (ots) - Auch die nächste Klimakonferenz wird vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet. Aserbaidschan hat seinen Umweltminister Mukhtar Babajew als Chef der COP29 nominiert. Das könnte schlecht fürs Klima sein: Wie bereits die Präsidentschaft des Öl-Chefs Sultan Al-Jaber in Dubai gezeigt hat, kann ein Präsident, der Schlupflöcher für seinen von fossilen Energien abhängigen Konzern sucht, zu einem schwachen Ergebnis ...

  • 07.01.2024 – 13:01

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Toter Flüchtling nach Polizeieinsatz in Mülheim hat Nachspiel im Landtag

    Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...

  • 07.01.2024 – 13:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen

    Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. "Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sie betonte: "Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der ...

  • 06.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    DGB-Chefin: AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer

    Osnabrück (ots) - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. "Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt. Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu ...

  • 04.01.2024 – 18:58

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu: CO2-Senkung

    Heidelberg (ots) - Die Nachricht "Rekordsenkung von CO2-Emissionen" kann man zwar schön ins Schaufenster stellen. Doch wenn sich die Einsparung vor allem als eine Folge der schwächelnden Wirtschaft darstellt, wird Deutschland kaum als leuchtendes Vorbild für die energiehungrige Welt gelten können, den Weg der Klimaneutralität zu bestreiten. Vor allem nicht, wenn energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern, und ...

  • 04.01.2024 – 18:57

    Straubinger Tagblatt

    Maaßens Parteigründung ist ein Geschenk für Friedrich Merz

    Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...

  • 04.01.2024 – 18:34

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-SPD-Fraktionschef Jochen Ott bedauert Wechsel des Düsseldorfer Ex-OB Thomas Geisel zu "Bündnis Sahra Wagenknecht" - "Stellt sich damit ins Abseits"

    Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...

  • 04.01.2024 – 17:51

    Straubinger Tagblatt

    Keine milden Urteile für Silvester-Randalierer

    Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...

  • 04.01.2024 – 17:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Treibhausgasen

    Halle/MZ (ots) - Der Hauptfaktor war, dass vor allem in der energieintensiven Industrie die Schornsteine weniger rauchen. Die Chefs von Firmen mit hohem Energiebedarf denken nun sehr ernsthaft darüber nach, wo sie günstigere Konditionen für ihre Produktionsanlagen finden können. Im Zweifelsfall wird dann erheblich mehr von Klimakillergas emittiert als hierzulande. Und wenn woanders die Schornsteine erst mal kräftig ...

  • 04.01.2024 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Inflation

    Halle/MZ (ots) - In Deutschland hat der Staat gerade manches verteuert, was die Inflation tendenziell antreibt. Und die Zentralbank muss mit ihrer Geldpolitik auch 19 anderen Euro-Staaten gerecht werden, deren Inflationsraten im November von minus 0,8 (Dänemark) bis acht Prozent (Tschechien) reichten. Wieder einmal zeigt sich, dass die Eurozone ökonomisch und politisch nicht so homogen ist, wie sie sein sollte. ...

  • 04.01.2024 – 17:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Hochwasser

    Halle/MZ (ots) - Auch einen so nüchternen Menschen wie Scholz wird der Blick auf die überschwemmten Gebiete nicht kalt lassen. Zumal er mit seinem Besuch ein Statement dafür abgibt, dass der Staat die Menschen vor Ort nicht allein lässt. Daran muss er sich fortan messen lassen. Das war es dann allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Denn die Ampel-Koalition wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, ein tief ...

  • 04.01.2024 – 16:50

    Frankfurter Rundschau

    Langfristig umsteuern

    Frankfurt (ots) - Dass die Emissionen im vergangenen Jahr so niedrig waren wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht, klingt erst mal wie eine gute Nachricht. Dass weniger Treibhausgase ausgestoßen wurden, ist natürlich gut fürs Klima - denn die genauen Ursachen sind dem Klima egal. Das gilt aber nur kurzfristig. Denn nur 15 Prozent der eingesparten Emissionen wirken langfristig, etwa durch den Ausbau der Erneuerbaren oder mehr Effizienz in der Industrie. Die ...

  • 04.01.2024 – 15:22

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Düsseldorfer Ex-OB wechselt zu BSW

    Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, verlässt die SPD, um Mitglied des neues Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Für die BSW will Geisel zudem gemeinsam mit Fabio de Masi Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni 2024 werden. Das teilt der 60-jährige Geisel in einem Schreiben mit, welches der Tageszeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld ...

  • 04.01.2024 – 10:03

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Timo Schultz wird neuer Trainer beim 1. FC Köln

    Köln (ots) - Timo Schultz wird neuer Trainer des 1. FC Köln. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) tritt der 46-Jährige zeitnah die Nachfolge des Ende Dezember entlassenen Steffen Baumgart an. Schultz war im September beim Schweizer Erstligisten FC Basel entlassen worden und hatte zuvor unter anderem den FC St. Pauli trainiert. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224 ...

  • 04.01.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Spahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

    Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...

  • 03.01.2024 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Eine ehrliche Entscheidung / Kommentar von Joachim Fahrun zu Franziska Giffey

    Berlin (ots) - Franziska Giffey hat nachgedacht und ist zu einer für sie und ihre Partei richtigen Entscheidung gekommen. Es hätte für die frühere Regierende Bürgermeisterin keinen Sinn ergeben, sich in einen aussichtslosen Kampf um den SPD-Landesvorsitz zu werfen. Angesichts ihrer keineswegs unangefochtenen Stellung in der Partei tut die Wirtschaftssenatorin gut ...

  • 03.01.2024 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Keine Privatsache / Leitartikel von Peter Schink zu Kai Wegner

    Berlin (ots) - Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ...

  • 03.01.2024 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum 49-Euro-Ticket

    Halle/MZ (ots) - In Kombination mit dem Fernverkehr etwa kann eine Fahrt mit dem Deutschlandticket zu einem teuren Vergnügen werden, weil Fahrgäste im Zweifel bei Verspätungen draufzahlen müssen. Das ist ein besonders mieser Zug der Bahn. Es gibt keinen Grund, Fahrgäste mit Deutschlandticket schlechter zu behandeln als Fahrgäste ohne. Die Bahn weiß das selbst, auch deshalb flüchtet sie sich ins formaljuristische ...

  • 03.01.2024 – 16:38

    Frankfurter Rundschau

    AfD-Verbotsverfahren - zu hohe Risiken

    Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...

  • 03.01.2024 – 16:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Konjunktur und Arbeitsmarkt

    Halle/MZ (ots) - Wenn die Wirtschaftskrise in einer Zeit des Fachkräftemangels auf den Arbeitsmarkt durchschlüge, dann wäre dies das sichere Zeichen für eine tiefe Krise. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt können also als beruhigende Botschaft gewertet werden, dass wir uns nicht in einer Depression befinden. Sie sind aber noch keine Garantie dafür, dass es wieder bergauf geht. Kurzum: Ein solider Arbeitsmarkt ...

  • 02.01.2024 – 20:31

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": Rettung in letzter Sekunde - Leitartikel von Maria Sterkl zum Urteil über Netanjahus geplanter Justizentmachtung in Israel

    Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...