Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten ...
Osnabrück (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine "Mimose" und habe ein "Glaskinn" zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein Glaskinn. Merz verwies auf einen berühmten Boxer: ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für einen Führerschein sind in Sachsen-Anhalt spürbar gestiegen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Nach Angaben des Landesfahrlehrerverbands werden für die Pkw-Fahrerlaubnis durchschnittlich rund 3.000 Euro, je nach Region sogar bis zu 4.000 ...
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will auf 34 Straßen das Tempolimit von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde anheben. Freie Fahrt für Raser? Es ist wichtig, sich das Vorgehen genau anzuschauen. In Deutschland gilt grundsätzlich Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften. Wer den Autoverkehr auf Tempo 30 oder weniger runterregeln will, muss dafür ...
Straubing (ots) - Für ein Land im demografischen Wandel mit einem enormen Fachkräftemangel, das darüber hinaus mit irregulärer Zuwanderung in großem Umfang konfrontiert ist und vor enormen Integrations-Herausforderungen steht, sind die vereinbarten Mittel noch immer zu gering. Außerdem wird bei dem Programm mit geschönten Zahlen operiert: Auf jede Milliarde, die der Bund gibt, legen die Länder eine weitere drauf. ...
Halle/MZ (ots) - In Zukunft gibt es nun ein ökologisches Desaster weniger: Die EU hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Dass Hersteller bald für viele Produkte bezahlbare Ersatzteile und auch nach Ablauf der Gewährleistung eine Reparatur anbieten müssen, zahlt sich für Verbraucher doppelt aus: im eigenen Geldbeutel und für die Umwelt. Gleichzeitig werden Unternehmen gezwungen, mehr Wert auf die ...
Frankfurt (ots) - Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen. (...) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Dass die Bezahlkarte auch Vorteile hat, ist unbestritten. Beispielsweise verhindert sie, dass Flüchtlinge ihr Geld in ihr Heimatland überweisen oder ihre Schleuser bezahlen. Und ja, eine Bezahlkarte würde den Verwaltungsaufwand in den Kommunen, die für die Versorgung der Schutzsuchenden zuständig sind, abbauen und Prozesse vereinfachen. Wenn sie denn mal eingeführt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) europaweit Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen worden. Das bestätigte die Behörde den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Dänemark sei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen. Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere ...
Köln. (ots) - Bettina Göring, die Großnichte des NS-Verbrechers Hermann Göring, warnt eindringlich vor der AfD und sieht Parallelen zur Weimarer Republik: "Ich sehe dasselbe Playbook. Alles wird wieder hervorgeholt. Und diese Endlösung, also diese Typen, die alle rausschmeißen wollen: Genauso fing das an bei ...
Osnabrück (ots) - Die Schriftstellerin Emily St. John Mandel ("Station Eleven") wird bei Signierstunden mit unmoralischen Angeboten konfrontiert: "Einmal hat mir jemand ein Buch gegeben, das er aus einem Antiquariat hatte. Da stand mein Name schon drin", sagte Mandel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Die Bezahlkarte ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, sieht im Bundeshaushalt 2024 zu wenig Bemühungen, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Man hat sich nicht getraut, ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Nein von Union und FDP zu Vorschlägen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drängt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnitzer: "Ich kann ...
Halle/MZ (ots) - Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) könnte das abendliche Programm von vier Radiosendern durch ein bundesweit einheitliches Angebot der ARD ersetzt werden. Das geht aus einer Präsentation von MDR-Intendant Ralf Ludwig hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) ...
Berlin (ots) - Die Gleichberechtigung in der Partnerschaft soll nicht bei Geld, Kinderbetreuung und Hausarbeit aufhören. Eine Mehrheit wünscht sich Verantwortung auf Augenhöhe, auch beim Thema Familienplanung. Über kurz oder lang befürworten sieben von zehn Menschen in Deutschland "eher" oder "auf jeden Fall" ...
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket ist für viele ein echter Gewinn. Vor allem, weil es bundesweit so unkompliziert funktioniert. Es ist eine Revolution im unübersichtlichen Dschungel aus Tarifen und Zonen der Verkehrsverbünde. Nur noch in Busse oder Bahnen einsteigen, fahren, ohne nachdenken zu müssen. Kein Wunder, dass es schon 11 Millionen Menschen nutzen. ...
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
Halle/MZ (ots) - Das Gezerre um das Hilfspaket, das Scheitern der Munitionszusage - all das signalisiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine weder so geschlossen noch so entschlossen sind, wie sie glauben machen wollen. Das ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, weil die Ukraine im zweiten Kriegswinter militärisch unter erheblichem Druck steht. Putin ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Orbán hat maßlos überzogen und das bei einer existenziellen Frage der Union. Hätte er auf seine Blockade beharrt, wäre das ganze Projekt EU in Zweifel gezogen worden, zudem ging es um die strategischen Interessen der EU-Länder. Und so war es längst überfällig, dem Ungarn endlich die Grenzen aufzuzeigen und klar zu machen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht ...
Frankfurt (ots) - Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (...) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des ...
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
Straubing (ots) - Merz und seine Compagnons sitzen nämlich Fake News auf - bestenfalls. Zum einen hat nicht die Ampel-Koalition den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Bayerisch-Schwaben verfügt, sondern die von unabhängigen Experten besetzte Wahlkreiskommission, welcher die Bundeswahlleiterin vorsitzt. (...) Zum Dritten kann Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch die Veränderung nicht "ihren Wahlkreis behalten". Merz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Insolvenzverwalter von Galeria Karstadt Kaufhof, Stefan Denkhaus, will eine Zerschlagung der Essener Warenhauskette verhindern. "Wir haben den Plan, einen Investor für Galeria Karstadt Kaufhof als Ganzes zu finden", sagte Denkhaus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Online am Donnerstag) ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei. Die Zahlen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, gehen aus der ...
Halle (ots) - Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 ...
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
Berlin (ots) - Konflikte löst man am besten im persönlichen Gespräch. Das gilt im Privaten und auch im Arbeitsleben. Nun haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) betont, dass sie im laufenden Tarifkonflikt genau das wollen. Und Verdi wird den Warnstreik am Freitag erst einmal moderat ausfallen lassen. Wenn alles gut geht, bleibt der Freitag am Ende ein Stück ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
