Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
Köln. (ots) - FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Putin einen Angriff auf Deutschland zu. "Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" ("Kölner Stadt-Anzeiger"/Redaktionsnetzwerk ...
Osnabrück (ots) - Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Makeiev: "Wenn man sich ansieht, was in den letzten 12 bis 16 Monaten von ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach ...
Berlin (ots) - Es geht um sehr viel Geld. 1,6 Milliarden Euro will das Land Berlin an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen, um das Fernwärmenetz der Hauptstadt zurückzukaufen. Jetzt ist das Geschäft auch ganz offiziell mit einem Nachtragshaushalt unterlegt. Warum aber investiert Berlin so viel, wo ...
Berlin (ots) - Eine verbotene Droge wird von der Politik legalisiert. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland und wirft die Frage auf: Warum eigentlich? Die einzige ehrliche Antwort ist: Die Droge wird legalisiert und darf frei verkauft werden, weil man in den komplizierten Verhandlungen zur Bildung der ...
Köln (ots) - Den Vorhang zu und alle Fragen offen: Bertolt Brechts Sentenz ist ein passendes Schlusswort für das parlamentarische Theater um die Unterstützung der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall. Da haben die Spitzen der Ampel-Fraktionen einen Antrag ein- und durchgebracht, dessen Hauptnutzen ist, dass sich jeder das jeweils Gewünschte vorstellen ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
Frankfurt (ots) - Die aktive Fanszene jubelt. Sie hat mit ihren Protesten das Kapital aus dem Feld geschlagen und fühlt sich im Kulturkampf des deutschen Fußballs als Sieger. Dabei verweist die sogenannte Kurve nicht ohne Stolz darauf, dass ihr dieser Erfolg mit guten Argumenten, kreativen Aktionen und langem Atem in den Stadien gelungen ist - aber nicht nur ...
Halle/MZ (ots) - So kaschiert der Dax-Rekord die Teilung in zwei Börsenwelten. Seit Monaten stürmt eine Handvoll Tech-Firmen mit großen Zukunftsvisionen von Rekord zu Rekord, während viele andere in den Mühen der Ebene unterwegs sind. Die deutschen Autokonzerne etwa werden, gemessen an ihren Gewinnen, aktuell ausgesprochen niedrig bewertet. Daher will Mercedes beispielsweise, um am Kapitalmarkt nicht völlig den ...
Halle/MZ (ots) - Inhaltlich ist fast alles, was Lauterbach will, richtig. Eine Zentralisierung und Spezialisierung der Kliniken ist überfällig; ebenso der Umbau der nicht mehr benötigten Krankenhäuser zu Gesundheitszentren, die sich nur um kleinere Eingriffe und die Pflege von Patienten kümmern. Damit verbunden ist die Umstellung der Finanzierung. Auch das Ziel, die Behandlungsqualität von Kliniken transparent ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als 8,5 Milliarden Euro erhalten die Sender aktuell pro Jahr. Das sollte doch genügen, um ein zeitgemäßes und zuverlässiges Programm auf die Beine zu stellen. Denn im Kern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eine bewährte, richtige und der Qualität verpflichtete Institution. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind wichtig für die Demokratie - aber viel zu teuer. Aufbau und Struktur stammen ...
Köln (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Chemie-Konzerns "Evonik Industries", Christian Kullmann, hat für sein Unternehmen eine klare Absage an die AfD formuliert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, sprach Kullmann in der "katholischen Morgenlage", einer neuen Gesprächsreihe des ...
Straubing (ots) - Es ist nur ein kleiner Stein im wirtschaftspolitischen Baukasten der Ampel, ruft dafür aber enorm viel Aufregung hervor. Über das Wachstumschancengesetz wird in einer Art und Weise gestritten, als ob allein davon die Prosperität des Landes abhinge. Zur Einordnung: Es geht um 3,2 Milliarden Euro, das ist in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa vier Billionen Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem ...
Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Das Schulministerium prüft dieses Modell aktuell, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt. "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe 'Schulleitung'. Denn ich finde, wir müssen schauen: ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der VdK wolle eine ...
Straubing (ots) - Es ist wie bei Arzneimitteln: Was es ohne Rezept gibt, gilt als harmlos, die Nebenwirkungen werden unterschätzt. Junge Menschen dürften sich - wie bei Alkohol und Zigaretten - kaum von Präventionsprogrammen und Lauterbachs Warnungen beeindrucken und davon abhalten lassen, einen Joint zu probieren. Was der Beginn einer Sucht sein kann. Dass eine leichtere Verfügbarkeit gerade bei jungen Leuten nicht zu mehr Konsum führt, dürfte ein frommer Wunsch ...
Straubing (ots) - (...) Die Unternehmer sind innovativ, wenn man sie lässt. Investitionen müssen sich auf Jahre rechnen, darum ist Planbarkeit so wichtig wie Verlässlichkeit. Der Pfad ist abgesteckt von der Regierung, dazu gehört das Gesetz zur Gewinnung von ausländischen Facharbeitern. Das Land hat 700 000 offene Stellen - aber der demografische Wandel erhält dieses Problem auf absehbare Zeit. Viel zu viele junge Menschen haben keinen Schulabschluss - dieses Potenzial ...
Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...
Berlin (ots) - Elon Musk wird sich ärgern. Denn das Bürgervotum in Grünheide ist für Teslas Wachstumspläne in der Hauptstadtregion eine nachhaltige, schwere Bürde. Musk hat das Ziel, im Jahr 2030 bis zu 20 Millionen E-Autos zu verkaufen. Und mit den Tesla-Wachstumsraten der vergangenen Jahre wäre das sogar ...
Halle/MZ (ots) - An der vorzeitigen Trennung trägt Tuchel gewiss eine Mitschuld. Seine Hauptaufgabe, dem Spiel der einstiegen Super-Bayern wieder Kontur und eine prägende Idee zu verleihen, wusste er nicht zu erfüllen. Zudem ließ sich der ehemalige Chelsea-Trainer immer wieder auf unnötige Scharmützel mit Altexperten ein, rückte andererseits rhetorisch von seiner Mannschaft ab. All das wirkte höchst unsouverän. ...
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Jahr 2024 ist weltweit ein Superwahljahr. Wir müssen auf eine Desinformationsschwemme gefasst sein, wie wir sie vorher noch nie gesehen haben. In diesem Jahr dürfte dabei mehr als je zuvor auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Es ist gut, dass die EU sich auf eine umfassende KI-Regulierung verständigt hat. Dadurch werden sich Akteurinnen und Akteure, die ohnehin bewusst Gesetze brechen, aber nicht abhalten lassen. Wichtig ist, ...
