SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
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Meldungen zum Thema Politik
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Save the Children Deutschland e.V.
Studie: Explosivwaffen sind mit Abstand häufigste Todesursache von Kindern in Kriegen
Berlin/London (ots) - - Kriege werden zunehmend in Städten ausgetragen - Regierungen sind hauptverantwortlich für Tod von Kindern in Konflikten - Verantwortliche werden fast nie zur Rechenschaft gezogen Explosivwaffen sind die mit Abstand häufigste Todesursache für Kinder in Konflikten - und die Hauptverantwortung tragen Regierungen. Ein neuer Bericht von Save the ...
mehrÜber 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...
mehrLindner bei "maischberger" zur Rentenpolitik: "Ich frage mich, warum Merz nicht starke Führung zeigt."
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat die Rentenpläne von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". "Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das ...
mehrSicherheitsexperte Nico Lange: Vor dem Abschuss von Drohnen muss man sie erst einmal zuordnen können
Frankfurt/Bonn (ots) - 19. November 2025 - Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, der die Bundeswehr befähigen soll, Drohnen auch im Inland abzuschießen, hat Sicherheitsexperte Nico Lange sich dafür ausgesprochen, zunächst Fähigkeiten zu schaffen, um Drohnen erkennen und zuordnen zu können. "Bislang ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute am 19. November haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so. Die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen
Berlin (ots) - Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung
Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...
mehrPlasticsEurope Deutschland e.V.
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
mehrEinladung zur digitalen Pressegespräch: Smart Meter, Energy Sharing und Kleinspeicher: Wie die Politik die Energiewende in Bürgerhand ausbremst - und wie sie umzusetzen wäre
Berlin (ots) - Smart Meter, Energy Sharing und Kleinspeicher mit und ohne Photovoltaik könnten längst dafür sorgen, dass Energie effizienter genutzt, geteilt und gespeichert wird - und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unmittelbar von der Energiewende profitieren. Doch politische Blockaden bremsen den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Verschiebung Stuttgart21: "Stuttgarter Kopfbahnhof und direkter Gäubahnanschluss auf Jahre, wenn nicht dauerhaft, gesichert"
Berlin (ots) - Die Eröffnung des Mega-Projekts Stuttgart 21 wird sich deutlich länger verzögern als bislang offiziell dargestellt. Bahn-Chefin Evelyn Palla hat die Eröffnung für 2026 offiziell abgesagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich in ihren Prognosen bestätigt und damit die direkte ...
mehrEU-Digital-Paket: TÜV-Verband fordert Klarheit bei KI-Prüfstrukturen
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt das EU-Digitalpaket, fordert aber einen schnellen Aufbau behördlicher Strukturen und eine zeitnahe Benennung von Prüforganisationen zur erfolgreichen Umsetzung der KI-Verordnung in Europa. Das heute veröffentlichte Digital-Paket ("Digital-Omnibus") der EU-Kommission ist aus Sicht des TÜV-Verbands ein Schritt in die richtige ...
mehrEin großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid: "Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahrt ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate
mehrStarke Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"
Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU) zur Ukraine-Unterstützung: Die Koalition der Willigen ist eher unwillig - es kommt auf Deutschland an
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
mehrDeutsche KMU sehen großen Nutzen der E-Rechnung und fühlen sich zugleich unvorbereitet
mehrBreite Pharma-Allianz warnt vor Risiken bei der Arzneimittelversorgung und fordert Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)
Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?
Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Alarmstufe "Rot" für Kinderrechte - Terre des Hommes fordert mehr Einsatz für Kinder in Not- und Krisensituationen
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Bis heute ist sie das weltweit am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsabkommen; 195 von 196 UN-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet. Dennoch ist der Tag der Kinderrechte ...
mehrVor Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future und NABU fordern Turbo für Umbau statt Neubau
Berlin (ots) - - Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen - Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Internationaler Tag der Kinderrechte: Klimaschutz ist Kinderschutz
Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrEU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben
Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...
mehrZippelius: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südostasien ausbauen
Berlin (ots) - Chancen nutzen im gegenseitigen Interesse Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesiens geführt. Dazu erklärt er: "Südostasien ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt. ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wenn keiner mehr hinschaut - warum die Demokratie den Lokaljournalismus braucht / Neue BLM-Studie veröffentlicht
München (ots) - Der Lokaljournalismus bleibt ein zentraler Kompass im Informationsalltag der demokratischen Gesellschaft. Doch die Landkarte verändert sich, er muss seine Rolle im neuen Informationsgefüge behaupten. Das zeigt die bevölkerungsrepräsentative Studie "Lokaljournalismus & Demokratie" der Bayerischen ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Europäischer Mediengipfel präsentiert Programm: Die Zukunft Europas im Fokus
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