Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan sendet Solidaritätsbekundungen an Staatsoberhäupter der Golfregion
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Storys zum Thema Politik
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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Systemwechsel im Iran wünschenswert - Europa und Deutschland müssen vergangene Iran-Politik kritisch hinterfragen
Bonn (ots) - 28. Februar 2026 - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die amerikanisch-israelische Intervention im Iran als unumgänglich und einen baldigen Regimewechsel als wünschenswert bezeichnet, gleichzeitig aber auch die europäische Politik der Vergangenheit gegenüber Teheran kritisiert. "Die ...
mehr"phoenix persönlich": Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 28.02.2026, 19.30 Uhr
Düsseldorf/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Vorsitzenden des EU-Sicherheitsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Europa, den Fall Epstein und den Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob sie lieber mit Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir ...
mehrABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
mehrErste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...
mehrEU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...
mehrApothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Deutschen Bundestag bekräftigt Pharma Deutschland e.V. seine Unterstützung für eine grundlegende Stärkung der Apotheken als vollwertige Gesundheitsdienstleister. "Apotheken ...
mehrArbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel
Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...
mehrGeleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas
Berlin (ots) - - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen - Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende - Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD-Aktion zum Equal Pay Day: Deutschland muss endlich gerecht werden!
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 01. März 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Deutschlands Rolle auf der Weltbühne - mehr Merz, mehr Macht? Zwischen Washington und Peking, zwischen Abhängigkeit und Anspruch: Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Deutschlands Rolle in einer zunehmend konfrontativen Welt zu stärken. Die Reise nach China zeigte die diplomatische Gratwanderung dabei deutlich - mehr Kooperation ja, aber mit dem erklärten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Start der Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2026 - Das Bundesministerium des Innern ruft zum Mitmachen auf
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 27. März 2026
Frankfurt am Main (ots) - Für den F.A.Z.-Kongress in Frankfurt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Das Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist für 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr geplant. Der F.A.Z.-Kongress findet am 27. März 2026 im Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von Vorträgen und Diskussionen mit ...
mehrReimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion: "Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem ...
mehrArbeitsmarkt im Februar 2026 - Wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 8
Nürnberg (ots) - "Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: -15.000 auf 3.070.000 ...
mehrApothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag jetzt umsetzen! / Apotheken in Nordrhein rufen zur Unterstützung bundesweiter Online-Petition auf
mehrReimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten
Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berlinale-Debatte: Warnung vor politischer Einflussnahme
Berlin (ots) - In der Debatte über pro-palästinensische Äußerungen bei der Berlinale bekommt Festival-Chefin Tricia Tuttle weitere Rückendeckung. Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, Meron Mendel, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn Tuttle gehen müsste, würde das die Berlinale und auch den Ruf ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...
mehr"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...
mehrKoalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...
mehrHistorischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stoppt Ölförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an - Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig - DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die ...
mehrPharma Deutschland fordert europäische Gesundheitsminister zur Revision der Kommunalabwasserrichtlinie auf
Berlin (ots) - Verband richtet offenen Brief an zypriotischen Gesundheitsminister anlässlich des informellen EPSCO-Treffens in Lefkosia Pharma Deutschland hat gemeinsam mit dem Verband Pro Generika einen offenen Brief an den zypriotischen Gesundheitsminister Neophytos Charalambides gerichtet. Als Gastgeber des ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
ZDG begrüßt Durchbruch bei Chinareise von Bundeskanzler Merz / Handelszertifikat für gegarte Hühnerfüße unterzeichnet / Weg für HPAI-Regionalisierungsgespräche geebnet
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) begrüßt ausdrücklich die im Rahmen der Chinareise von Bundeskanzler Friedrich Merz erzielten handelspolitischen Fortschritte. Mit der Unterzeichnung eines Handelszertifikats für gegarte Hühnerfüße sowie der Verständigung auf ...
mehr++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Berlin (ots) - Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn die sind sich einig: Die vorgelegten Eckpunkte gefährden die Klimaziele und treiben die Kosten für ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...
mehrFusionsreaktor: Das Vorpreschen Bayerns irritiert
Berlin (ots) - Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen zur Verfügung zu stellen, bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Eine unabhängige Bewertung des Vorhabens inklusive der zu erwartenden Kosten und eines realistischen Zeitplans bleiben notwendige Voraussetzungen für ein mögliches ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Zwischen GKV-Reform und Standortpolitik: Menschen mit Seltenen Erkrankungen brauchen Rückhalt
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