Storys zum Thema Verordnung
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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin kritisiert Dumping-Preise für Fleisch - Heinen-Esser mahnt strengere Regeln für den Handel an
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und sozial nicht zu vertreten", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner ...
mehrZahlreiche Flugausfälle: AirHelp will Lufthansa wegen Streiks verklagen
Berlin (ots) - - 180.000 Passagiere waren von Lufthansa-Flugausfällen aufgrund von Streiks betroffen - Lufthansa weigert sich, Entschädigungen auszuzahlen - AirHelp plant, juristische Schritte gegen Lufthansa einzuleiten In der vergangenen Woche waren rund 180.000 Passagiere von Flugausfällen bei der Lufthansa betroffen, nachdem die Flugbegleiter der Airline ihre ...
mehrRheinische Post: Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es dürfe nicht ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...
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DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung
Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...
mehrSotheby's International Realty
Verunsicherung durch Mietendeckel würgt Immobilienmarkt ab / Berlin Sotheby's International Realty warnt vor weiterer Wohnraumverknappung
Berlin (ots) - Seit die Einführung des Mietendeckels in Berlin immer konkreter wird, ist eine zunehmende Unsicherheit bei Immobilienbesitzern spürbar. Berlin Sotheby's International Realty verzeichnet schon jetzt steigende Verkaufsanfragen, da Immobilienbesitz als Kapitalanlage in der Hauptstadt zunehmend ...
mehrHerbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten? / Reinigungspflicht kann übertragen werden / Haftung bei Unfällen
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Präventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen
Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam
mehrBERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Rückdatierung des Mietendeckel
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
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Atrium European Real Estate Limited
EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / Ergebnis der Anhörung vor Gericht und Beendigung des Schemes
Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
mehrFZ: Einfacher oder komplizierter? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (19.10.2019) zur Reform der Grundsteuer
Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder ...
mehrRheinische Post: Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...
mehrMHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden
München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?
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Stuttgart (ots) - - Gesamtinvestitionsvolumen hält sich auf Vorjahresniveau. - Investoren müssen Anlagepräferenzen anpassen: Büroimmobilien weiter vorne, aber Interesse an Spezialimmobilien nimmt zu. - Markt bleibt verkäuferfreundlich, aber auch Käufer erzielen häufiger günstige Vertragsregelungen. Trotz ...
mehrZwei 3sat-Dokumentationen über Einsamkeit und Armut im Alter
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
FPSB Deutschland zur World Investor Week 2019: Wertvolle Tipps fürs Zusammenleben ohne Trauschein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen
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ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Wohnungspolitisches Papier der SPD: Politik auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern Berlin, 25.09.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt das ...
Ein DokumentmehrKölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach für Verbot der Prostitution - "Freier bestrafen, Frauen nicht"
Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution ...
mehrMaik Uwe Hinkel - Immobilienexperte
Maik Uwe Hinkel: "Mietpreisbremse und Mietendeckel 2.0 werden keine Entspannung am Markt herbeiführen" / Immobilienexperte Maik Uwe Hinkel sieht Mietpreisbremse sowie den Mietendeckel kritisch
Berlin (ots) - Kürzlich wurde bekannt, welche Änderungen der Rot-Rot-Grüne Senat am zuvor heftig kritisierten Entwurf für den Berliner Mietendeckel vornehmen wird. Statt einer Orientierung am Mietspiegel wird künftig das verfügbare Einkommen der Mieter entscheiden, ab wann ein Haushalt zu hohe Mieten zahlt. ...
mehrGrizzly Investors: Berliner Immobilienfirma berät Kunden zu Mietendeckel, Mietpreisbremse und Co.
Berlin (ots) - Grizzly Investors, einer der führenden Dienstleister in den Bereichen Investment und Asset Management, verstärkt ab sofort das Beratungsengagement für seine Kunden. Grund ist der kürzlich vom Rot-Rot-Grünen Senat beschlossene Mietendeckel 2.0. Denn trotz der Tatsache, dass die Politik sich durch ...
mehrDeutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe "Kinderrechte"
mehrFlugverspätungen in Deutschland: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme
Berlin (ots) - - AirHelp analysiert die 50 Flugstrecken aus und nach Deutschland mit den meisten Verspätungen und Ausfällen im Jahr 2019 - 31 der 50 Strecken haben Start- oder Zielort in München oder Frankfurt - Türkei- und Italien-Flüge sind in dem Ranking besonders oft vertreten In Deutschland starten täglich rund 630 Flüge verspätet oder fallen aus. Doch auf ...
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