BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundespolizeigewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion eine Investitionsoffensive und erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Die Vorsitzenden Thomas Liebel (BDZ) und ...
Berlin/Bonn (ots) - In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass Friedrich Merz seine "Blockade" des Sicherheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat aufgeben müsse: "Dann hätten wir ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
