AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Baden-Württemberg will Lkw-Sonntagsfahrverbot aussetzen
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Storys zum Thema Parlament
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Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
mehrKlingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen
Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...
mehrProtest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
mehrKölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
mehrEU-Sommerakademie 2026 in Passau: Junge Menschen entwickeln Ideen für Europas Zukunft
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Keine Finanzhilfen ohne Risikobewertung!
mehrPresseeinladung: Einweihung des größten Batteriespeicher Deutschlands - mit Ministerpräsident Sven Schulze, 13.8. in Leuna/Krumpa
Leuna/Krumpa (ots) - Am 13. August 2026 weiht Münch Energie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, den derzeit größten in Betrieb befindlichen, Batteriespeicherverbund Deutschlands ein. Der Speichercluster bei Leuna/Krumpa (Saalekreis) verfügt über eine Leistung von 250 ...
mehrStrack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig - Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an
Brüssel/Köln (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft zu einem besseren Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland auf. "Wir sind ein Unterstützer der Ukraine, und Russland hat riesiges ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Drohnen an Flughäfen: So steht es um die Sicherheit in Baden-Württemberg
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Niedergang der deutschen Chemieindustrie aufhalten
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FREIE WÄHLER: Sprengstoffdrohne über Leipzig - Deutschland muss jetzt handeln
mehrStadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -"Vorsätzliches Staatsversagen"- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste
Köln (ots) - Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem "Kölner ...
mehrKassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
mehrPoker um Bellevue
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...
mehrMinisterpräsident Olaf Lies für Beibehaltung der Rente mit 63 / Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll profitieren - Niedersachsens Regierungschef lehnt "Lösungen mit der Gießkanne" ab
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
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"Sarah Tacke" im ZDF: "Mehr arbeiten, weniger krank sein – rettet das Deutschland?"
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Bürger und Unternehmen dauerhaft an der Zapfsäule entlasten
mehrCDA-Chef Radtke fordert wegen hoher Spritpreise Mobilitätsgeld für mittlere und untere Einkommen
Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem ...
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität
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Gemeinsam Leben retten: 26. DRK-Blutspende in Tripsdrill
Ein Dokumentmehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird die aktuelle Diskussion über die sogenannte "Rente mit 63" der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht. Ramelow sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er würde weniger über das Thema 63 Jahre und 45 Beitragsjahre debattieren: "Das ist nicht das zentrale Thema. Das zentrale Thema ist ...
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CDA-Chef Radtke dringt auf Korrekturen bei Rentenreform - "Dritte Stufe der Mütterrente stoppen" - NRW-SPD verteidigt abschlagsfreie Frührente beibehalten
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...
mehrNiedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
mehrLandtagswahl Sachsen-Anhalt: MDR interviewt Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
mehrEine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen
Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
mehrSPD-Co-Landeschefin: "SPD hat nicht immer ausgestrahlt, dass sie bereit ist, Probleme anzupacken."
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Zumeldung Lage in Ceuta
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