Storys zum Thema Justiz

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Postenvergabe im Bundestag / Steilvorlage für die AfD

Frankfurt am Main (ots) - Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht. Zwar gesteht die Geschäftsordnung jeder Fraktion "mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin" zu. Aber natürlich dürfen Abgeordnete trotzdem entscheiden, ob die ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl-Erhebungen - Fortsetzungsantrag eingebracht

Wien (ots) - VSV fordert weitere strafrechtliche Erhebungen Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Fortsetzungsantrag für die Ermittlungen gegen Amtsträger in Tirol im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020 eingebracht. Beantragt werden weitere Erhebungen - auch gegen weitere Amtsträger in Tirol. „Gleichzeitig bringen wir in Wien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse"

Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbraucherzentrale geht gerichtlich gegen Sparkassen Köln-Bonn und Berlin vor / Musterfeststellungsklage gegen Gebührenerhöhungen

Köln. (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht gegen die möglicherweise unzulässigen Gebührenerhöhungen der Sparkasse Köln-Bonn und der Berliner Sparkasse vor. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die beiden Banken weisen Erstattungsforderungen für einseitig ...

PHOENIX

SPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag

Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...

PHOENIX

Dobrindt: "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb"

Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...

PHOENIX

phoenix live: Kanzlerwahl im Bundestag - Vereidigung des Ampel-Kabinetts / Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 Uhr

Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Nächste Ischgl-Verhandlungen am Mo 13.12.2021

Wien (ots) - 50 Klagen bei Gericht, täglich werden weitere vorbereitet Bei den Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich finden am Mo 13.12.2021 am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGZ Wien) weitere drei Verhandlungen statt: - 10:00-10:30 Uhr, Verhandlungssaal 12, Rat Dr. Marianne Kodek (GZ 31 Cg 25/20d), Streitwert EUR 94.853,78, Long ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler steht am OLG Stuttgart im Diesel-Abgasskandal kurz vor Verurteilung / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich weiter durch

Greenberg Advisory

Klagen gegen deutschen Elektroautoanbieter Elaris in Österreich

Börsen-Zeitung

Laientheater für die Galerie / Kommentar zur Einstellung des EU-Verfahrens gegen Berlin von Detlef Fechtner.

Frankfurt/Main (ots) - Der Grat zwischen Politik und Posse ist bekanntermaßen sehr schmal. In Brüssel wurde er jetzt wieder überschritten. Der Reihe nach: 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet - ein ...

NDR / Das Erste

Kindesmissbrauch: Ermittler lassen riesige Mengen Fotos und Videos im Netz

Hamburg (ots) - Riesige Mengen Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, liegen teils jahrelang im Netz, obwohl sie schnell und einfach gelöscht werden könnten. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama", des Rechercheformats "STRG_F" und des Magazins "Der Spiegel". Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 Bluetec verurteilt / Dr. Stoll & Saue: Chancen gegen Daimler steigen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Oldenburg verurteilt Daimler AG bei Mercedes ML 350 BlueTEC zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 BlueTEC mit dem Dieselmotor OM ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Gericht weist erste Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab

Wien (ots) - Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden vom VSV durch alle Instanzen bekämpft werden Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen die Republik Österreich zugestellt. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS Wien) weist die Klagen ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung

Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...

NDR / Das Erste

NDR Doku "Hass im Netz": Strafverfolger beklagen Inkonsequenz von Abgeordneten

Hamburg (ots) - Ranghohe Strafverfolger mit Schwerpunkt Hasskriminalität im Internet fordern dem NDR zufolge von Abgeordneten mehr Unterstützung bei Beleidigungsverfahren. "Es ist für uns sehr misslich, wenn wir am Ende aufwändiger Ermittlungen feststellen müssen, dass die beleidigte oder verleumdete Person den erforderlichen Strafantrag ablehnt, auf den wir ...

3sat

3satKulturdoku: "Polnisches Solo – Wie die Demokratie demontiert wird"

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Wuppertal verurteilt Daimler bei GLK zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. November 2021 - 2 O 377/20 - hat das Landgericht Wuppertal die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLK 250 BlueTEC. Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 12. November 2018 zu einem Kaufpreis ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsbesuch der österreichischen Bundesministerin Karoline Edtstadler in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter. Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gigant als Nachbar / Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Legionellen! / Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Staatsanwaltschaft stellt Ischgl-Ermittlungen ein

Wien (ots) - VSV verlangt Begründung und wird einen Fortführungsantrag stellen Soeben wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger aus Tirol im Zusammenhang mit dem Behördenversagen von Ischgl im März 2020 eingestellt hat. Das im 4. Lockdown und am Tag der Ankündigung der mitten darin gelegenen Saisoneröffnung in Ischgl am 3.12.2021. „Wir halten ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Weitere Ischgl Verhandlungen wegen Pandemie vertagt

Wien (ots) - Kläger beantragen statt Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen Die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 waren für den 1.12.2021 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (ZRS Wien) anberaumt. Nun hat aber das Gericht diese Tagsatzungen wegen der Pandemie auf 14.3.2022 ...