Storys zum Thema Justiz

TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

TIGGES Rechtsanwälte erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Vladimir Putin und Sergej Lawrow wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch und die Charta der Vereinten Nationen

Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein

Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...

Straubinger Tagblatt

Bundestag - Das Parlament kontrolliert nicht

Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation: Gericht bestätigt Schließung von Memorial International

Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beteiligung am Straßenbau / Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Fremdkörper" störte / Große Markise machte Bewohnern im ersten Stock zu schaffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Assekuranz zögerte zu lang / Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen

NDR / Das Erste

Korruptionsvorwürfe gegen Mobilfunk-Konzern Ericsson

Hamburg (ots) - Der Mobilfunkkonzern Ericsson hat offenbar über Jahre hinweg Politiker und Entscheider in mehreren Ländern bestochen, um an Aufträge zu gelangen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung mit internationalen Medienpartnern ausgewertet haben. Die vertraulichen Dokumente listen mutmaßliche Korruptionsfälle und anderes Fehlverhalten in mehr als einem Dutzend ...

Heilbronner Stimme

Thorsten Frei: Im Angesicht imperialer Bedrohung muss Bundestag zu einer klaren Sprache der Stärke finden

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...

ARD Das Erste

Sondersendung: "Bundestag live - Regierungserklärung zum Angriff auf die Ukraine" am Sonntag, 27. Februar 2022, 10:55 - 12:25 Uhr im Ersten

München (ots) - In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Europäerinnen und Europäer nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag hat das russische Militär die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag für Europa ...

Heilbronner Stimme

FDP-Chef Christian Lindner vor Sondersitzung des Bundestages: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam solidarisch mit der Ukraine sind"

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasreinigungskartell deutscher Automobilhersteller - Kanzlei Hahn verklagt die EU- Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: Keine Doppelmoral bei wohlstandsverwahrlosten Klima-Sektierern - Klima-Kleber verdienen Haftstrafen ohne Bewährung im beschleunigten Verfahren

München (ots) - Am 23.02. blockierten acht vermeintliche "Klima-Aktivisten" zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik/Parteien/AfD/Verfassungsschutz / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll von weniger Abgeordneten kontrolliert werden

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Carthago-Wohnmobil chic c-line 4,9 LE im Diesel-Abgasskandal um Fiat Ducato / Dr. Stoll & Sauer erzielt mit Klagen erste positive Urteile gegen Fiat

DIE ZEIT

"Wir entlassen neue Steuerzahler" - Gefängnisleiter über norwegischen Strafvollzug

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Vertrauen ins deutsche Rechtssystem leidet unter der Polarisierung der Gesellschaft: ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2022

Vertrauen ins deutsche Rechtssystem leidet unter der Polarisierung der Gesellschaft ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2022 - 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten – unter den Impfverweigerern ist der Anteil mit 27 bzw. 34 Prozent signifikant geringer. - In der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen / Dr. Stoll & Sauer: Klagen auch aktuell erfolgsversprechend

Lahr (ots) - Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a.) ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Neutralitätsgebot verletzt - fehlgeleitetes Dokument deckt auf, wie Ministerien in die Haushaltsberatungen eingreifen

München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus

Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus

Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...