Halle (ots) - Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren - oder nur im Osten. Das sind Klischees, die mit der Realität nachweislich längst nichts mehr zu tun haben. Was auf Sylt geschah, geschah so oder so ähnlich vorher bei Faschingsumzügen in Bayern und in einer Diskothek an einem anderen Ort von Schleswig-Holstein. Rassismus wird ...
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Statistischen Bundesamt ergeben. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 ...
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Dass die Chefin der Wirtschaftsweisen und die FDP die Abschaffung der ...
Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und ...
Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...
Köln. (ots) - Jochen Ott, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, setzt darauf, die Wüst-Regierung in NRW 2027 durch eine Ampel abzulösen. "Die Grünen werden auch irgendwann merken, dass sie mit ihrem Minimalanspruch, geräuschlos mit der CDU zu regieren, ihre Glaubwürdigkeit verspielen", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Es werde sich nicht auszahlen, "wenn die Grünen sich an der Seite ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Halle (ots) - Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht ...
Halle (ots) - Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: "Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher ...
Osnabrück (ots) - Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach haben 2345 von 10.786 Gemeinden im Jahr 2022 ...
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der ...
Köln. (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...
Halle (ots) - Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
Wiesbaden. (ots) - Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. ...
Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
Berlin (ots) - Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen." Ein Satz, der die Bedeutung der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
