Düsseldorf (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Die Koalition weiß bei der Gesundheitsreform nicht weiter. Nun sollen Ex-Barmer-Chef Fiedler und Wirtschaftsweiser Rürup sie retten. Das wirft Fragen auf. Etwa nach Rürups Motivation. Der Ökonom hat Blüm (CDU) ebenso beraten wie Ulla Schmidt (SPD). Der Mann ist eben Patriot, ...
Kiel (ots) - Nach Berechnungen des Kieler Gesundheitsökonomen Thomas Drabinski würde das Festhalten an der umstrittenen Ein-Prozent-Klausel im Rahmen des Gesundheitskompromisses dazu führen, dass "bis zu 58 Prozent aller Haushalte finanziell überlastet werden". Denn vor allem große Krankenkassen wären gezwungen, einen hohen Zusatzbeitrag einzufordern, um ...
Bonn (ots) - Zur Diskussion um die Gesundheitsreform erklären Verwaltungsrat und Vorstand der BARMER: Gesundheit ist ein hohes Gut und hat große soziale und ökonomische Bedeutung. Deshalb muss unser Gesundheitssystem im Interesse der Versicherten zukunftsfest gestaltet werden. Bei dieser Weiterentwicklung geht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn ein Gerangel so unüberschaubar wird, wie das um die Gesundheitsreform, schalten die Menschen ab. Über so absonderliche Dinge wie Fonds, Zusatzbeitrag oder gar Risikostrukturausgleich reden nur Menschen, die das müssen. Doch dass die Lage so verfahren ist, liegt nicht nur am missratenen Kompromiss. Es liegt auch daran, dass derzeit jeder gegen jeden kämpft: Union gegen SPD, CDU gegen CSU, Süd- ...
Königswinter (ots) - "Die medizinische Versorgung gerade schwer Kranker wird in Frage gestellt, wenn die gesetzlich bereits beschlossene morbiditätsorientierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) nunmehr zugunsten einer Version aufzugeben wird, die nur auf 30 bis 35 ...
Düsseldorf (ots) - In Angela Merkels Haut möchte man jetzt nicht stecken. Die Kanzlerin steht vor der bisher größten machtpolitischen Herausforderung ihrer Karriere. Im Kampf um die Gesundheitsreform rasen Union und SPD wie ratternde Züge aufeinander zu. Die Kollision rückt immer näher, doch Merkels Stellwerk bietet kaum Hebel zur rettenden Weichenstellung. Die Kanzlerin hat faktisch nicht die Macht, ...
Düsseldorf (ots) - Für eine Einigung bei der Gesundheitsreform sieht die SPD-Gesundheitsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag, Elke Ferner, nun den Ball im Feld der Union liegen: "Das Gelingen der Gesundheitsreform hängt davon ab, ob die Union eine einheitliche Linie findet", sagte sie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat sich entschieden gegen Pläne der Union gewandt, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen noch weiter zu begrenzen. "Wer den Risikostrukturausgleich einschränkt, beseitigt die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb und schafft einen ...
Erkrath (ots) - Die Gesundheitsreform wird nach Ansicht der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ) zehntausende Praxen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. FÄ-Präsident Martin Grauduszus warnt im Vorfeld der zentralen Ärztedemonstration, die am 22. September 2006 in Berlin stattfindet: "Wer an die Wand gedrückt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung aufgefordert, die anstehende Reform der Pflegeversicherung nicht auf die lange Bank zu schieben. Die zeitliche Verschiebung der Gesundheitsreform dürfe nicht dazu führen, dass dringend notwendige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen erneut unzumutbar hinausgezögert werden. ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Je mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer die Gesundheit geregelt bekommt. Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der Versuch, trotzdem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - ESSEN. SPD-Chef Kurt Beck hat die CSU aufgefordert, nicht vom Gesundheitskompromiss wieder abzurücken. "Machtworte helfen nicht, eine klare Linie schon. Das muss auch für die CSU gelten", sagte Kurt Beck der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein (Dienstag). Die SPD stelle den Kompromiss der großen Koalition nicht in Frage, bekräftigte er. ...
Düsseldorf (ots) - Die Geschichtsbücher dürften später schreiben: Der 7. September 2006 war der Anfang vom Ende der großen Koalition. Denn die an diesem Tag verkündete Verschiebung der Gesundheitsreform ist keine "reine Verfahrensfrage", wie Franz Müntefering behauptet. Sie ist eine Offenbarung, Sie offenbart, dass die Koalition ihre zentrale Aufgabe nicht lösen kann. Sie offenbart, wie schwach die Union ...
Berlin (ots) - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung verspricht sich der AOK-Bundesverband von einem heute in Berlin vorgestellten wissenschaftlichen Gutachten der Autoren Dieter Cassel, Ingwer Ebsen, Stefan Greß, Klaus Jacobs, Sabine Schulze und Jürgen Wasem mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt die gefühlte Realität. Und in der ist die Klinik ein Patient: Die Ärzte: keine Zeit (weil zu viel Arbeit), das Krankenhaus vom Überlebenskampf gezeichnet. Doch das ist nur ein Teil der Diagnose. Die wahre Realität ist die: Kliniken im Ruhrgebiet sind die Produzenten von Spitzenmedizin. Die Ironie: Meist wer von weit her kommt, weiß es ...
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist Spekulationen entgegengetreten, wonach der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach der geplanten Gesundheitsreform auf 700 Euro steigen könnte. "Das ist erkennbarer Unfug", sagt Schmidt der ZEIT. In der vergangenen Woche waren Berechnungen der SPD-Fraktion bekannt geworden, wonach der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) lehnt eine Finanzierung der Krankenversicherung über einen Gesundheitsfonds strikt ab. "Ein solches Finanzierungsmodell birgt langfristig die Gefahr einer schlechteren medizinischen Versorgung", warnte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des DPWV. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht den Streit um die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)als Schicksalsfrage der großen Koalition. Zum Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn das Ministerium auf diese perfide ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Vertragszahnärzte nehmen Stellung zur Gesundheitsreform "Das ist der Einstieg in ein verstaatlichtes Gesundheitssystem. Das Gesundheitsministerium übernimmt mit dem Umbau des Gemeinsamen Bundesausschusses die Kontrolle über die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und gleichzeitig wird die private Krankenversicherung Schritt ...
Wuppertal (ots) - Zu ersten Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren für die Gesundheitsreform erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Eckart Fiedler: "Der bekannt gewordene 1. Gesetzentwurf zur Umsetzung der Eckpunkte für eine Gesundheitsreform sieht vor, dass das Geld aus dem Gesundheitsfonds ...
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Der Chef der Südwest-AOK, Rolf Hoberg, sieht in den Regierungsplänen zur Gesundheitsreform "ein Ermächtigungsgesetz für Staatsmedizin". Hoberg attackiert die im Gesetzentwurf formulierte Forderung, dass die einzelnen Kassen nicht mehr selber Verträge mit Ärzten und ...
Hamburg (ots) - Anderthalb Monate nach dem Kompromiss der Bundestags-Fraktionsspitzen zur Gesundheitsreform liegt ein erster Gesetzestext aus dem zuständigen Ministerium dazu vor. Der 600 Seiten starke Arbeitsentwurf wurde nach ZEIT-Informationen zu Wochenbeginn an die Fraktionsspitzen sowie ausgewählte Gesundheitspolitiker in Bund und Länder versandt. Um das Papier gegen die unerlaubte Weitergabe an Dritte ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - "Der Beschluss ist vom Tisch, und das ist gut so. Wir haben aber auch nichts anderes erwartet. Für Patienten und Zahnärzte heißt das, dass eine Vollnarkose wie bisher in allen medizinisch notwendigen Fällen auch weiterhin von der Krankenkasse bezahlt wird." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der ...
Stuttgart (ots) - Erstmals traten Leistungserbringer und Krankenkassen am Freitag (11.08.2006) in Stuttgart gemeinsam an die Öffentlichkeit und gaben den Eckpunkten aus Berlin unisono ein "mangelhaft". Durch den geplanten Einheitsverband, so der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - "Nach fast sieben Wochen Streik an kommunalen Krankenhäusern werden die Bandagen im Tarifkonflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zunehmend härter", bedauert Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) in München. Chefärzte würden von ihren Klinkverwaltungen aufgefordert, "Loyalitätserklärungen" für ihren Arbeitgeber abzugeben und sich gegen ihre ...
Stuttgart (ots) - Alle Beteiligten wissen, wo man sparen kann - beim anderen. Wenn das aus Eigennutz und Unfähigkeit nicht gelingt, werden eben die Kassenmitglieder zur Ader gelassen. Ihnen droht bis 2009 ein Beitragssatz von bis zu 15,6 Prozent. Wie die Kanzlerin da die Lohnzusatzkosten unter die 40-Prozent-Grenze drücken will, bleibt ihr Geheimnis. Ihre Gesundheit ist uns wichtig - glauben wir's Politik und ...
Düsseldorf (ots) - Im Gesundheitsministerium kursiert ein Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV gestartet - da seht Ihr, wie absurd die Pläne der Kassen sind." Formal stimmt das. Sowohl Krankenkassen als auch Arbeitsagenturen sind "Körperschaften", die trotz Selbstverwaltung der Aufsicht der Regierung ...
Cottbus (ots) - Das politische Sommertheater läuft auf Hochtouren. Titel der Aufführung: die Gesundheitsreform. Einen vorläufigen Höhepunkt markiert der Rapport von Spitzenvertretern der Krankenkassen bei Ulla Schmidt. Verwundern kann die aufgeheizte Atmosphäre nicht. Für die Kassen geht es um satte Pfründe bis hin zum eigenen Existenzrecht. Da neigen ihre Protagonisten auch schon mal zu verquerer Logik: ...
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält eine Kampagne der gesetzlichen Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform für nicht legitim. "Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern und -beiträgen", sagte er der in Halle ...
Bonn (ots) - Die große Koalition verfehlt nach Ansicht des Verwaltungsrates des AOK-Bundesverbandes mit den vorgelegten Eckpunkten zentrale Reformziele des eigenen Koalitionsvertrages. Das geht aus einer jetzt beschlossenen Positionierung des paritätisch mit gewählten Vertretern der Versicherten und der ...
