ZDF-Politbarometer Januar II 2019 / Deutliche Mehrheit für Kohleausstieg so schnell wie möglich/Brexit: Nur wenige für weitere Zugeständnisse an Großbritannien (FOTO)
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Meldungen zum Thema Demokratie
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit wünscht sich schnellen Braunkohle-Ausstieg
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Januar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass ...
mehrRheinische Post: Röttgen fordert Regierung zur Unterstützung Guaidós auf
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thomas Strobl als möglichen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
Stuttgart (ots) - Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das Land mag das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
mehrStuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
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Westfalenpost: Die Partei oder ich?
Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Ungerechte Rente / Leitartikel von Philipp Neumann zur "Respekt-Rente"
Berlin (ots) - Kurzform: Künftige Altersarmut kann die neue Rente nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Rentenpläne sind purer Aktionismus, der vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland zielt, wo sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten müssen. Die Rente ist das Thema, bei ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Zeit für Erneuerung / Kommentar von Christine Richter zu Frank Steffel
Berlin (ots) - Kurzfassung: Es ist eine Überraschung zum Wochenanfang: Frank Steffel, der langjährige Reinickendorfer Kreisvorsitzende der Berliner CDU, zieht sich nach 18 Jahren aus der ersten Reihe zurück. Freiwillig, wie er in einem Brief an die Parteimitglieder schreibt. Nicht ganz so freiwillig, wie es führende CDU-Vertreter berichten. So oder so: Steffel ...
mehrBörsen-Zeitung: Extremismus der Mitte / Kommentar von Andreas Hippin zum "Plan-B" für den Brexit
Frankfurt (ots) - Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald ...
mehrRheinische Post: Laschet fordert "digitale Montanunion"
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine "digitale Montanunion" gefordert. "Deutschland und Frankreich müssen schnell die Chancen des neuen Aachener Vertrags nutzen, etwa bei der Künstlichen Intelligenz", sagte Laschet ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Söders neuer Sound/Der neue Parteichef verordnet der CSU Reformen. Doch Bürger blicken nicht nur auf Stil und Inhalte. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Bittere Wahlniederlagen haben die CSU im Kern erschüttert, doch nicht gelähmt. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt. Frontmann Markus Söder will die CSU mit neuen Inhalten und neuer Besonnenheit aus dem Tief manövrieren. Der Kampfeswille an der Basis ist hoch - ein wichtiger Faktor im ...
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Straubinger Tagblatt: Brexit-Sackgasse
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung/"Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip"/Kölner Politologe fordert: Kein zusätzliches Geld für Wohlhabende!
Köln (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip" ab. "Kinder sind arm, wenn und weil ihre Eltern arm sind", schreibt der Kölner Politikwissenschaftler im ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Hilflos in Warnemünde - Kommentar von Joachim Fahrun zur Fraktionsklausur der Berliner SPD
Berlin (ots) - Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie eigentlich fast genauso verlief wie andere zuvor. Dass die Partei in Berlin auf kaum noch 15 Prozent abgestürzt ist, ...
mehrNeuer CSU-Chef Söder: Groko muss 2019 Ergebnisse liefern - Appell an SPD
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
mehrCSU-Politiker machen deutlich: Söders Wahl ist eine Zäsur - Auch Seehofer müsse sich dem neuen CSU-Chef unterordnen
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
mehrCSU-Vize Niebler: In der CSU herrscht Aufbruchstimmung
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
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NOZ: Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession
Osnabrück (ots) - Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession "Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die schönen Zeiten vorbei Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession" ist. "Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste ...
mehrRheinische Post: CSU-Präsidiumsmitglied Christian Schmidt erwartet gutes Ergebnis für Söder
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Ergebnis" bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. "Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Eine Selbstverständlichkeit / Leitartikel von Christine Richter zum Frauenwahlrecht
Berlin (ots) - Kurzform: "Frauen können alles" - dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie in ihrem Leben die Prioritäten setzen wollen. Ob für Familie, Kinder, Pflege von ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CSU
Bielefeld (ots) - Wenn Horst Seehofer jetzt das Amt des CSU-Vorsitzenden abgibt, geht eine Ära zu Ende. Eine Ära mit düsterem Schlusskapitel. Vor allem 2018 bleibt als ein Jahr des nicht enden wollenden Krawalls zwischen CSU und CDU in Erinnerung. Ein Jahr, dass die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien an den Abgrund geführt hat. Und die Große Koalition ...
mehrRheinische Post: CDU-Politikerin Magwas: Junge Union sollte auch eine Frau für den Vorsitz vorschlagen
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas hat die von Männern dominierte Junge Union aufgefordert, für die Nachfolge ihres Vorsitzenden Paul Ziemiak auch eine Frau vorzuschlagen. Mit Blick auf den derzeit rein männlichen geschäftsführenden JU-Bundesvorstand sagte Magwas der Düsseldorfer ...
mehrphoenix persönlich: Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 18. Januar 2019, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird." In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die ...
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phoenix vor ort: CSU-Sonderparteitag in München - Sechs Stunden live-Sondersendung - Samstag, 19. Januar 2019, ab 10.00 Uhr
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
mehrDas Erste / "Bericht vom Parteitag der CSU" am Samstag, 19. Januar 2019, um 23:40 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident Zugewandter, digitaler und weiblicher will die CSU werden und hat 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausgerufen. Nach dem schmerzhaften Wahldebakel bei der Landtagswahl im Oktober 2018 und dem Dauerzwist mit der Schwesterpartei CDU wollen die Christsozialen nach vorne ...
mehrphoenix runde: Das Brexit-Chaos - Wer zahlt die Zeche? - Donnerstag, 17. Januar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
mehrRheinische Post: Frauenministerin Giffey fordert Parität in den Parlamenten
Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. "Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Laschet: Spitzentreffen zum Kohleausstieg ist "positives Signal für NRW"
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zum Kohlausstieg als "positives Signal für Nordrhein-Westfalen" gewertet. Teilnehmern zufolge hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kohleländern langfristige Strukturhilfen über die bereits zugesagten 1,5 Milliarden hinaus zugesichert. "Nur mit ...
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