Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. "Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die ...
Bielefeld (ots) - In der Sonntagsfrage liegen sie knapp unter 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei nach der CDU/CSU. Ihr Vorsitzender Robert Habeck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF-Politbarometer als wichtigster deutscher Politiker abgelöst. Und mit Luisa Neubauer haben sie die deutsche Greta Thunberg gleich in ihren eigenen Reihen. Keine Frage: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, einer Ölprinzessin, die seit Jahrzehnten davon träumt, alle ehemaligen Oligarchenkollegen unter ihre ...
Bielefeld (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat mal wieder über Waffenexporte entschieden. Nun wissen wir: Direkte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegen weiterhin auf Eis. Gleichzeitig allerdings dürfen Komponenten für europäische Projekte nach Saudi-Arabien weiter an Partner geliefert werden. Die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner CDU muss in Berlin Profil zeigen. Und deutlich machen, was sie anders und besser machen will als die rot-rot-grüne Koalition. Kai Wegner, der von vielen Kreisverbänden unterstützt wird, ist sicher nicht so sehr am roten Teppich zu Hause wie Monika Grütters. Aber dort gewinnt ...
München (ots) - Nachdem sich der erste Staub im Nachgang der Entscheidung des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform gelegt hat, will es aus den Reihen von Union und SPD fast keiner mehr gewesen sein oder das Schlamassel wenigstens im Nachhinein korrigieren. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier um pure Heuchelei. Denn sieht man sich die Dinge genauer an, dann waren und sind sowohl Union als auch SPD an ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern. "Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in diesem Jahr zu nutzen. "Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen", sagte Dobrindt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das gelte ...
Berlin (ots) - Auf dem Marktplatz im brandenburgischen Eberswalde waren am Donnerstag Gloria und Elend der SPD mit Händen zu greifen. Während Vizekanzler Olaf Scholz und Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley sich darüber freuten, dass zur Mittagszeit 50 Rentner nicht im nahe gelegenen Discounter oder im ...
Bonn/München (ots) - Im Koalitionsstreit um die Genehmigung von Waffenexporten an Saudi-Arabien und in am Jemen-Krieg beteiligte Länder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verlängerung des Moratoriums gefordert, das am Sonntag endet. "Mein Standpunkt ist: Verbrecherregierungen, die Journalisten ermorden lassen, liefert man keine Waffen", sagte Post ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte: Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist - dann enden diese Werte nicht an den Grenzen der EU. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, warum die Jobs britischer, spanischer, ...
Bonn (ots) - Das politische London findet nicht zur Ruhe, die europäische Öffentlichkeit schaut kopfschüttelnd zu: Trotz emotionaler Debatten im britischen Unterhaus gibt es bislang keinen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch die Bedingungen, zu denen das Vereinigte ...
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ...
Düsseldorf (ots) - In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts will niemand einsetzen. Das Hauptproblem ist die Unfähigkeit in Brüssel, beide Anliegen in ein akzeptables Gesetz zu bringen. In Zeiten, da die Europäer im Wahlkampf nicht nur um Stimmen, sondern auch um ihren Zusammenhalt ...
Bonn (ots) - Erst bewundert, jetzt kritisiert: Deutschland schlägt in der Europäischen Union inzwischen mehr Skepsis als Anerkennung entgegen. Jahrelang einer der Motoren in der EU, ist Frankreich inzwischen die treibende Kraft. Deutschlands Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Staatspräsidenten ...
Die Koblenzer Wochen der Demokratie gehen in die nächste Runde Unter dem Motto "Wozu Demokratie? Weil wir die Wahl haben!" finden vom 5. Mai bis 05. Juni 2019 die Koblenzer Wochen der Demokratie statt. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übernimmt erneut die Schirmherrschaft. ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass Petro Poroschenko die Herzen seiner Landsleute im Sturm eroberte. Schon im ersten Durchgang wählten ihn die Ukrainer im Frühjahr 2014 mit klarer Mehrheit zum fünften Präsidenten ihres noch so jungen Staates. Kurz zuvor hatte die proeuropäische Maidan-Revolution ...
Bonn (ots) - Im Europäischen Parlament stehen in dieser Woche gleich zwei zukunftsweisende Entscheidungen auf der Agenda, die phoenix im Rahmen seiner Themenwoche "Europas Zukunft" begleitet. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Der Widerstand gegen die geplante Reform ...
Demokratie braucht Medien Montag, 20. Mai 2019, 14.00 bis 18.30 Uhr in Berlin #fesMedien19 die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt Sie zur Tagung Demokratie braucht Medien ein, die am 20. Mai 2019 in Berlin stattfinden wird. Die Tagung widmet sich den aktuellen Grundfragen unseres Mediensystems: Wie bewahren wir den ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen. Das klingt gut, doch verfängt es leider kaum. In ...
Stuttgart (ots) - Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt. (...) Eine üble Entgleisung Kubans. Immerhin bezeichnet dieses Wort die absichtsvolle und gewalttätige Strategie der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. "Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff", warnte ...
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
Bonn (ots) - Das Brexit-Chaos beschäftigt Europa. Seit Monaten diskutiert der Kontinent das Procedere des lange angekündigten und per Volksentscheid beschlossenen Austritts der Briten aus der Europäischen Union. Die Umsetzung des Beschlusses durch das britische Parlament geriet dabei zur puren Farce. Europa ist ...
Osnabrück (ots) - "Starke-Familien-Gesetz": FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes Familienpolitischer Sprecher Aggelidis: Marketing steht vor sachlicher Information Osnabrück. Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das auch "Starke-Familien-Gesetz" genannt wird. Der ...
Regensburg (ots) - Einer fehlte beim Treffen der konservativen Parteiführer, das immer vor dem EU-Gipfel in Brüssel stattfindet. Victor Orban war nicht eingeladen. Am Mittwoch hatte die EVP beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf Eis zu legen. Ein Trio altgedienter Parteimitglieder soll ...
Halle (ots) - Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da - doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zusammen mit seinen anderen vom Kohle-Aus betroffenen Amtskollegen in Berlin gekämpft und der ...
