GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!"
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Meldungen zum Thema Demokratie
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NOZ: Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform"
Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine ...
mehr"Die Kanzlerin der hohen Steuern" / Themen in BILD POLITIK am 10.5.2019 (EVT)
Berlin (ots) - Am Freitag, 10. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
mehrEinladung zur Bündnis-Pressekonferenz in Berlin: "Deine Stimme gegen Nationalimus" - Demos am 19. Mai in 18 europäischen Städten - sieben in Deutschland
mehrRheinische Post: Ramelow: Spekulationen über eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten ...
mehrRheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung
Düsseldorf (ots) - Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder ...
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Mittelbayerische Zeitung: Der Sprengmeister Europas / Viktor Orbán bricht mit Manfred Weber und sucht den Schulterschluss mit Donald Trump. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Leitartikel von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Wenn von Charisma die Rede ist, fallen meist die ganz großen Namen: Nelson Mandela zum Beispiel, Mahatma Gandhi und Mutter Teresa oder John F. Kennedy. Allesamt waren sie Helden der Freiheit und der Gerechtigkeit. Was aber ist mit Viktor Orbán? Wenige Wochen vor der Europawahl scheint der ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Donnerstag, 9. Mai 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Wolfgang Fierek, Schauspieler Neue Finanzdienstleistungen - Worauf man bei FinTechs achten sollte Ausflugstipp Travemünde - Kultur und Entspannung an der Ostsee Leckere Frühlingsküche - Armins Kohlrabi-Bärlauch-Suppe Donnerstag, 9. Mai 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Kandidatenmangel bei OB-Wahlen - Zu wenige Bewerber in ...
mehrBayernpartei: "Wahlarena Europa" mehr als enttäuschend
München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das zwangsgebührenfinanzierte ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Korrektur: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher in NRW
Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher ...
mehrRheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an
Düsseldorf (ots) - Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es gebe ...
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Rheinische Post: Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte ...
mehrRheinische Post: Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft
Düsseldorf (ots) - Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln." Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen." Schulz, der für die SPD ...
mehrRheinische Post: FDP über Pannenserie bei Regierungsfliegern: "Das Kontrollsystem funktioniert nicht mehr"
Düsseldorf (ots) - Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugzeugen. "Wir erwarten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Aufklärung vom General Flugsicherheit", sagte die ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zur EU-Kommission
Bielefeld (ots) - Wer in Brüssel oder Berlin mit Europapolitikern der SPD spricht, der hört immer das gleiche Argument gegen Margrethe Vestager: Ein Präsident oder eine Präsidentin der EU-Kommission kann nur aus einem Land kommen, das den Euro als Währung hat. Das ist einerseits verständlich, weil die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten, den Niederländer Frans Timmermans, zum starken Mann der EU machen wollen. ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Bankrotterklärung
Düsseldorf (ots) - Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik. Bei ihrer Gründung vor ...
mehrEuropas Zukunft gemeinsam gestalten / Diskussionsveranstaltung Denkraum Europa 2030 am 13./14. Mai in Bonn mit hochrangigen Gästen aus Politik und Wirtschaft
Bensheim / Bonn (ots) - Brexit, Wirtschafts- und Währungsunion, Digitalisierung, Zukunft der Demokratie: Kurz vor der Europawahl am 13. und 14. Mai blicken hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam mit jungen Menschen in Europas Zukunft. Zu Gast im "Denkraum Europa ...
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"Maischberger" am Mittwoch, 8. Mai 2019, um 23:30 Uhr
München (ots) - Das Thema: Wohin steuert Deutschland? Deutschland steht möglicherweise vor größeren Umbrüchen: Die Große Koalition könnte zerbrechen. Angela Merkels Kanzlerschaft nähert sich wohl einem vorzeitigen Ende. Die beiden großen Volksparteien regieren wenig und streiten viel. Auch der Deutschland AG drohen stürmische Zeiten. Einst erfolgreiche deutsche Konzerne wie Bayer und die Deutsche Bank rutschen ...
mehrNOZ: Umweltminister wollen Kampagne gegen insektenfeindliche Steingärten
Osnabrück (ots) - Umweltminister wollen Kampagne gegen insektenfeindliche Steingärten Bund soll Bürger aufklären - Pflegeleicht, aber schlecht für die Umwelt Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen mehrerer Landes-Umweltminister eine deutschlandweite Kampagne gegen Stein- und Schottergärten starten. Das sieht ein Antrag zur anstehenden ...
mehrLiberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Einladung: Rettet die Mö - Der Hamburger Einzelhandel in Gefahr / Was tun die Verantwortlichen? / Diskussion zwischen Wirtschaft und Politik
mehrBauer Media Group, tv Hören und Sehen
Wladimir Kaminer in tv Hören und Sehen: "Das Grundgesetz ist das Lehrbuch der Demokratie" - Fünf Top-Autoren teilen ihre Gedanken zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
mehrBayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts - Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich
München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und ...
mehrunter den linden: Der Reichtums-Streit - Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? - Montag, 06. Mai 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Plötzlich diskutiert das Land die Systemfrage. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sie aufgeworfen und nun streiten Politiker und Experten, ob die Wohlstands- und Lastenverteilung in Deutschland systemisch ungerecht verteilt sei. Von Überwindung des Kapitalismus ist da die Rede und von demokratischem ...
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Mittelbayerische Zeitung: Zur Besinnung / In welchem Europa will ich leben? Diese Frage sollte man sich vor der Europawahl am 26. Mai stellen. Tut man es nicht, entscheiden andere. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Berlins CDU muss liefern / Kommentar von Isabell Jürgens zur Berliner CDU
Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Enteignungsdebatte
Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? ...
mehrRheinische Post: CDU-General Ziemiak: Prioritäten in der Koalition neu setzen / Absage an Grundrente nach Heil-Konzept
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. ...
mehrRheinische Post: SPD-Abgeordnete fordern mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün
Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte wird der Ruf nach einem Bündnis mit Grünen und Linken in der SPD wieder lauter. "Kevin Kühnert hat steile Thesen formuliert, im Kern aber die richtige Debatte angestoßen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), mahnte statt ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Thomas Strobl als CDU-Landeschef
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
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