Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern ...
Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten ...
Düsseldorf (ots) - Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es dieser Partei zu, die Zukunft zu gestalten. Union und SPD mit ihrem ewigen Streit um die Rente sehen dagegen blass aus. ...
Köln (ots) - 7:15 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thema: SPD 7:35 Uhr, Katharina Krefft, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Leipzig, Thema: Wahlerfolg in Leipzig 8:35 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, und Marvin Neumann, Youtuber, Thema: Alt trifft Jung Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen so hart und diszipliniert arbeitet, nach außen so wenig im Griff hat. Das Bild von Andreas Nahles in der Öffentlichkeit gilt als irreparabel beschädigt. Viele in der ...
Halle (ots) - Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen erfolgreiche Start-up-Gründer, die in kurzer Zeit Millionen machen und neue und globale Arbeitsformen in ...
Straubing (ots) - Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht des Klimawandels immer als völlig unzureichend kritisiert werden können. Das Thema zahlt deshalb bei CDU, CSU ...
Straubing (ots) - Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei so nah am Abgrund steht, dass sie schon das dunkle Loch der Bedeutungslosigkeit erkennen kann. In der Regierungskoalition sind die Roten bestimmt nicht weniger erfolgreich als die Union, doch der Wähler will sie trotzdem nicht. Ist Nahles nur der ...
Frankfurt (ots) - Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin zur Wahl zu stellen, ihre Gegner kalt erwischt. Für Triumph-Geheul im Nahles-Lager ist es dennoch zu früh. Zwar ist die zuletzt schwer angeschlagene Chefin durch ihren Coup in die Offensive gekommen, gewonnen hat sie die Wahl aber noch lange nicht. Nur wenige Abgeordnete sind loyal. Aber die ...
München (ots) - Das Thema: Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt? Die Europawahl hat in Deutschland die Parteien der Großen Koalition in den Grundfesten erschüttert. Besonders erstaunlich: Die Wähler unter 60 haben sich in Scharen von CDU und SPD abgewandt und in ihrer Altersgruppe die Grünen zur stärksten Partei gemacht. Im Osten Deutschlands läuft die AfD den Volksparteien den Rang ab; in ...
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er forderte eine inhaltliche Neuaufstellung. "Seit 2005 ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. ...
Bielefeld (ots) - Dass sich FPÖ und SPÖ zusammentun, um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu stürzen, könnte sich im September als politischer Selbstmord erweisen. Dann soll in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt werden. Und man muss kein Prophet sein, um einen Sieg des gestern gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz und seiner ÖVP vorherzusagen. Haushoch hat die ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat ...
Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. Um an der Macht zu bleiben, drückte Kurz beide Augen ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU zu verhindern, ein Stück der Mitte preisgegeben. Merkel-Anhänger warnten früh, dass das den Grünen zugute ...
Regensburg (ots) - Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich ...
Halle (ots) - Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. Schaffen es die alten nicht mehr, bilden sich neue - wie Grüne und die Linke erfolgreich gezeigt haben. Jetzt ...
Straubing (ots) - Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze durchzubringen, hätte er auf die Opposition zugehen müssen, ansonsten wäre er eine lahme Ente gewesen. Diese ...
Bonn (ots) - Europa hat entschieden. Die Volksparteien verlieren die absolute Mehrheit im EU-Parlament. Margrethe Vestager, Teil des Spitzenteams der europäischen Liberalen, resümiert: "Das Monopol der Macht ist gebrochen." Doch nicht nur in Brüssel beginnt nach der Europawahl das Pokern um Personal. Während in Deutschland die Grünen als die großen Wahlsieger ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom Westdeutschen Rundfunk aus: 27. April 2019, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Europa hat gewählt - Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel? Moderation: Ellen Ehni Die Parteienlandschaft ist in Bewegung - in Deutschland und in Europa. Die Ablehnung der vormals großen Parteien, SPD und CDU, bei ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher sehen Grüne mit Kanzlerchancen Von Lucke: "Ökopartei als zweite Kraft etabliert" - "SPD braucht Aufbauphase ohne Regierungsbeteiligung" - Niedermayer: "Ernsthaft über grünen Kanzler nachdenken" Osnabrück. Parteienforscher sehen die Grünen nach den Erfolgen bei den Wahlen in Europa und Bremen mit Chancen auf die Kanzlerschaft. "Sie haben den zweiten Platz nicht nur im Blick, sie ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Teilnehmerkreisen. Kuban erklärte weiter, dafür sollten 500 ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein ,weiter so' geben", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Andere Parteien hätten die Themen gesetzt. Kuban ...
Berlin (ots) - Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der ...
