Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
Bonn (ots) - Wahlkampfzeit ist bei phoenix "Testfahrt"-Zeit: Wie vor der Thüringer Landtagswahl bittet phoenix-Reporterin Rahel Klein wieder Politikerinnen und Politiker zur "Testfahrt" - diesmal die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl. Klein serviert ihren prominenten Fahrgästen dabei nicht nur ...
Köln (ots) - Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwartet, dass die CDU/CSU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl geht. Laschet könnte "gut zusammenführen - als Meister des Unverbindlichen", sagte Kubicki dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn im November bei der Präsidentschaftswahl die Wahlbeteiligung einen neuen Tiefstand erreichen und Donald Trump davon profitieren sollte, darf sich niemand beklagen. Die Versager von Iowa haben den Grundstein gelegt. Der vollständige Leitartikel: In Amerika ist am Montagabend eine basisdemokratische Tradition zu Grabe getragen worden. Iowa, der Bundesstaat im Mittleren Westen, in dem nur drei ...
Regensburg (ots) - In Iowa wollten die Demokraten den Startschuss für den Anfang des Endes der Ära Trump geben. Stattdessen gerieten die ersten Vorwahlen zu einem peinlichen Fehlstart, der es dem Präsidenten erlaubt, von seinem Amtsenthebungsverfahren abzulenken. Ginge es bloß um die 41 Delegierten, die in dem ...
Frankfurt (ots) - Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein Beweis der Unfähigkeit. Eine Partei, die den Präsidenten der versuchten Manipulation einer Wahl bezichtigt, muss in der Lage sein, eine Abstimmung fehlerfrei zu organisieren. Schon 2016 fühlten sich die Anhänger des Altlinken Bernie Sanders vom Establishment der Partei ausgebremst. Jeden Hinweis auf Pannen werden sie ...
Halle (ots) - Ja, Leipzig ist anders. Burkhard Jung, der Amtsinhaber, ist genauso wenig mit seiner SPD gleichzusetzen wie Sebastian Gemkow, sein Herausforderer, mit seiner CDU. In manchen Sachfragen vertreten sie verschiedene Ansichten, im Auftreten sind sie unterschiedlich. Doch beide verkörpern, was Leipzig in den vergangenen 30 Jahren getragen und ausgemacht hat - das liberale weltoffene Bürgertum, das Fremdenfeinde in die Schranken weist und den Gemeinsinn hochhält. ...
Bonn (ots) - Zum dritten Mal wird US-Präsident Donald Trump die traditionelle Rede zur Lage der Nation halten. phoenix überträgt die Ansprache live und in voller Länge in der Nacht von Dienstag, 4. Februar, auf Mittwoch, 5. Februar 2020. Etwa eine Stunde wird sich Trump zu aktuellen Themen äußern und einen ...
Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielräume für Investitionen zu verlieren - Konkreter Vorschlag für Entschuldung von Kommunen "im Frühjahr" Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf ein früheres Aus für den Solidaritätszuschlag: "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu ...
München (ots) - Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ausländischer Name? - Leidenswege bei der Wohnungssuche / Wohnungssuche bedeutet heute in vielen Ballungsräumen große Mühe, hohe Kosten und manchmal regelrechte Leidenswege. Doch nur wenige können sich vorstellen, wie schwer es für Bundesbürger mit ausländischen Namen oder für Migranten ist, in dem ...
Düsseldorf (ots) - Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die umstrittenen Sonderfahrspuren, ...
Düsseldorf (ots) - Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses begibt sich die neue SPD-Spitze in das Fahrwasser der alten Parteiführung. Dieser Kurswechsel der SPD-Spitze, die zumindest während ihrer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Voraussetzungen ...
Halle (ots) - Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für das ...
Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die schwarz-gelbe Landesregierung über neue Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs nach. Nicht nur ...
Halle (ots) - Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen Komplizen Trumps geworden. Wenn sie damit durchkommen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen um die amerikanische ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Schüler-Besuche von Synagogen Osnabrück. Das Wissen über Juden und das Judentum sollte nicht nur im Geschichtsunterricht vermittelt, sondern auch in die Gegenwart geholt werden, fordert Mathias Middelberg. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Besuche von Gedenkstätten sind wichtig, ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Generation herangewachsen, die eine ganz andere Sicht auf die Einheit hat als die Älteren. Seitdem wurde der Kohleausstieg mit seinen gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Osten beschlossen, seitdem wurde die AfD gegründet, seitdem denkt die CDU über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 ...
