Meldungen zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Rheinische Post

Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...

PHOENIX

Programmhinweis: phoenix plus: Äthiopien im Wandel / Mittwoch, 29. April 2020, 15.30 Uhr

Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...

Rheinische Post

Malu Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen

Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das ...

Rheinische Post

Ministerpräsident Hans fordert Obergrenze für Geschäfte: Eine Kunde pro 20 Quadratmeter

Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die unterschiedlichen Gangarten der Bundesländer in der Corona-Krise kritisiert und fordert eine Korrektur der Vereinbarung über Öffnungen von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Dabei greift er die Landesregierung in Rheinland-Pfalz direkt an. "Ich bin für eine ...

ARD Das Erste

ANNE WILL, am Sonntag, 26. April 2020 um 21.45 Uhr

München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...

Rheinische Post

Ministerpräsident Hans warnt vor Klimakrise und dringt auf Öko-Komponenten bei Corona-Hilfen für Firmen

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor Rückschritten bei der Bekämpfung des Klimawandels gewarnt und drängt Bund und Länder zu ökologischen Komponenten bei Finanzhilfen für Firmen in der Corona-Krise. "Ähnlich wie Corona ist auch die derzeitige Trockenheit ein ...

Rheinische Post

"DFL-Konzept lässt zahlreiche Fragen offen"

Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht ...

Rheinische Post

Teuteberg: SPD soll sich zur nuklearen Teilhabe bekennen

Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung ...

BERLINER MORGENPOST

Unausgegorene Prämien-Idee / Kommentar von Joachim Fahrun zur Corona-Krise

Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...

Universität Osnabrück

Wissenschaftler der Universität Osnabrück erhält Dietrich-Thränhardt-Dissertationspreis 2020

Neue Osnabrücker Zeitung

Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden

Osnabrück (ots) - Heil will nicht SPD-Kanzlerkandidat werden Arbeitsminister und SPD-Vize: "Scholz macht einen ausgezeichneten Job" Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat klargestellt, dass er nicht Kanzlerkandidat seiner Partei werden will, und gleichzeitig Rückendeckung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennen lassen. Auf die Frage, ob er Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur habe, ...

Rheinische Post

Klingbeil kritisiert "Hahnenkampf" zwischen Laschet und Söder

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen und sie aufgefordert, Profilierungsversuche in der Corona-Krise einzustellen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Was deshalb ...

Rheinische Post

Mehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen

Düsseldorf (ots) - CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen." Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am heutigen Dienstag fällen. Die Parteien ...

PHOENIX

unter den linden: Das Corona-Dilemma - Welche Strategie ist richtig? - Montag, 20. April 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Bundesregierung und Bundesländer haben am Mittwoch einen ersten Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität im sozialen und wirtschaftlichen Leben vorgelegt. Allerdings wurde schnell deutlich, dass die Bundesländer die Lockerungen der Corona-Präventionsmaßnahmen unterschiedlich handhaben. Vor allem ...

Mittelbayerische Zeitung

Das liberale Dilemma / Die FDP hat ihre Wurzeln verkümmern lassen und damit eine Leerstelle im politischen Spektrum hinterlassen / Leitartiekl von Heinz Gläser zur Lage der FPD

Regensburg (ots) - Es war still geworden um Burkhard Hirsch. Am 11. März ist der frühere Innenminister von Nordrhein-Westfalen im Alter von 89 Jahren verstorben. Nachrufe würdigen ihn als Ikone des liberalen Rechtsstaats, als leidenschaftlichen Kämpfer für Grund- und Freiheitsrechte. Hirsch war ein Relikt jener ...

ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 19. April 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen Tourismus - wie Reiseziele den Sommerurlaub retten wollen Autorin: Dr. Kristin Becker Gesprächsgast: Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein Corona und kein Ende - wie lange kann Deutschland durchhalten, ohne schwere wirtschaftliche und soziale Schäden? Autoren: Ariane Reimers und Christian ...

BERLINER MORGENPOST

Berlin gibt ein Armutszeugnis ab / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Berliner Senat

Berlin (ots) - Kurzform: Wieder einmal zeigt der rot-rot-grüne Senat, dass ihm die Wirtschaftsinteressen egal sind. Denn für Einzelhändler, die seit Wochen nicht öffnen dürfen, zählt jeder Tag. Die Begründung, dass auch die Gewerbetreibenden sich noch einige Tage vorbereiten müssten, um Abstands- und Hygieneregeln umzusetzen, ist absurd. Die Berliner Wirtschaft ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 17. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Bundesvorsitzende SPD, Thema: Lage der SPD 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit, Thema: Wie geht es weiter in der Corona-Frage? 8.05 Uhr, Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, Thema: Einschränkungen für Kulturschaffende Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 16. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Erste Lockerung der Corona-Virus-Einschränkungen 8.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Corona-Krise trifft LKW-Fahrer 8.35 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburg, Thema: Lockerungen in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

Rheinische Post

Maas warnt: Zu frühe Aufhebung der Kontaktsperren kann dramatische Folgen haben

Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den ...

Rheinische Post

Dreyer kündigt Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen an / Ministerpräsidentin für Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Dreyer dämpft Erwartungen vor Corona-Entscheidung: Guten Erfolg nicht gefährden

Osnabrück (ots) - Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobt entschiedenes Handeln der Regierung und große Disziplin der Bürger - Lockerungen nur unter Auflagen und in Stufen Osnabrück. Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz setzt auf CDU-Parteitag im Dezember

Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen ...