Meldungen zum Thema Demokratie
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Wählerinnen und Wähler wünschen pragmatische Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung
Wählerinnen und Wähler wünschen pragmatische Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung Die Mannheimer Politikwissenschaftlerin Dr. Theres Matthieß und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker zeigen anhand von Umfragedaten, dass die Anhängerinnen und Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich dafür sind, eine ...
mehr170.000 Menschen fordern: CDU/CSU auf die Oppositionsbank!
Pressemitteilung 170.000 Menschen fordern: CDU/CSU auf die Oppositionsbank! Campact-Petition appelliert an Grüne und FDP, den Wahlverlierer nicht an der Regierung zu beteiligen Verden/ Berlin, 28. September 2021. Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben über 170.000 Menschen die Spitzen von FDP und Grünen aufgefordert, sich nicht auf eine Koalition mit der Union einzulassen. In dem Online-Appell der Bürgerbewegung ...
mehrRöttgen fordert Rundum-Erneuerung der CDU / Präsidiumsmitglied sieht Partei in "existenzieller Gefahr"- Zukunft von Armin Laschet offen
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Wahlniederlage seiner Partei eine Rundum-Erneuerung gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU sei in "existenzieller ...
mehrDas Erste, Dienstag, 28. September 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anna Peters, Bundessprecherin Grüne Jugend und Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Christoph Ploß, CDU, MdB und Vorsitzender CDU Hamburg, Thema: Zustand der Union Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
mehrArchitekt einer Mehrheit / Kommentar zu den Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl von Angela Wefers
Berlin (ots) - Kanzler wird in Deutschland, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt - nicht zwangsläufig der Kandidat aus der stärksten Fraktion. Wem dies gelingt, ist am Tag nach der Bundestagswahl offen. Es wird noch eine Weile spannend bleiben. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) erhebt Anspruch auf ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Abschneiden der Grünen
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
mehrMZ zum Desaster der CDU
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
mehrMZ zum Desaster der Linken
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
mehrKommentar Kölnische Rundschau zur Bundestagswahl
Köln (ots) - Köche, Kellner und das Menü Sandro Schmidt zum Ausgang der Bundestagswahl Auch nach einer kurzen Nacht der Besinnung ist der Katzenjammer in der Union über das desaströse Wahlergebnis nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Versuchte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag Abend noch, in die Offensive zu gehen und den Eindruck zu erwecken, trotz des Absturzes in der Wählergunst schnell mit FDP und ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Blitzumfrage zum Wahlergebnis: 50 Prozent der Befragten präferieren eine "Ampelkoalition", 56 Prozent bevorzugen Scholz als Bundeskanzler
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
mehrKoalitionsverhandlungen: Verhandlungs-Experten beleuchten mögliche Strategien
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄTEN HOHENHEIM UND POTSDAM Koalitionsverhandlungen: So könnten erfolgversprechende Strategien aussehen Zwei potenzielle Kanzler und zwei Königsmacher: Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten mögliche Strategien für die Koalitionsverhandlungen. Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb oder doch wieder ...
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CDU-Politiker: Laschet sollte politische Verantwortung für Absturz der Union übernehmen
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
mehrPolitologe Niedermayer: Scholz hat als Wahlgewinner größere Legitimation zur Regierungsbildung
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
mehrHaßelmann für erste Gespräche mit SPD und Grünen
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, spricht sich nach der Bundestagswahl für erste Gespräche mit der SPD und FDP aus. "Die SPD liegt nach dem Wahlergebnis vorn, daraus ergibt sich ein Vorrang der Gespräche mit SPD und FDP", sagt Haßelmann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Das schließe ...
mehr"Brennpunkt: Kanzler gesucht: Der Koalitionskrimi nach der Wahl" am Montag, 27. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD-Chef Kutschaty wirbt für "Ampel"-Bündnis in NRW
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sendet nach der Bundestagswahl deutliche Signale für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Liberalen. "Die Frage nach möglichen Dreierbündnissen in NRW ist nach dieser Bundestagswahl aktueller denn je", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Es gehe um die Frage, wie das Land in den 20er-Jahren zukunftsfähig gemacht werden ...
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Björn Engholm: Union muss einer neuen Reformregierung Platz machen
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
mehrPolitikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar Münch erwartet Rückhalt für Laschet: Union wäre "töricht, auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen ...
mehrLuxemburgs Außenminister hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland
Osnabrück (ots) - Luxemburgs Außenminister hofft auf schnelle Regierungsbildung in Deutschland Asselborn: Europa kann es sich nicht leisten, dass ein handlungsfähiges Deutschland lange ausfällt - Ampel naheliegend Osnabrück. Nach dem Ausgang der Bundestagswahl hält Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine Ampel-Koalition für naheliegend. "Angesichts des ...
mehrJunge Liberale offen für Jamaika und Ampel
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Jungen Liberalen (Julis) zeigen sich sowohl offen für Ampel-Koalition als auch für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, obwohl die Union hinter der SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. "Das wäre kein Wählerbetrug", sagte Juli-Bundeschef Jens Teutrine dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". In ...
mehrHeute um 20.15 Uhr: RTL Aktuell Spezial "Wen machen Grün und Gelb zum Kanzler?"
Köln (ots) - Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen und die Union erzielt mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte eine herbe Niederlage. Doch wer Deutschland künftig regieren wird, ist noch längst nicht entschieden. Es ist noch völlig offen, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Nur eines ...
mehrBernd Althusmann (CDU): Dürfen Fehler aus dem Wahlkampf nicht wiederholen
Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...
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FDP-Generalsekretär Wissing: "Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen"
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der ...
mehrBundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Beschäftigungsstärkstes deutsches Handwerk zur Bundestagswahl: „Gute Nachricht, dass Rot-Grün-Rot nicht möglich ist – Tempo bei der Koalitionsbildung“
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Gebäudereiniger-Handwerks: „Die Bürgerinnen und Bürger haben der Politik ein komplexes Wahlergebnis beschert. Erstmals wird es in Deutschland ein Bündnis aus ...
Ein DokumentmehrCSU-Generalsekretär Blume: "Unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis"
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
mehrSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Themen Mindestlohn und Wohnungsbau entscheidend für Koalitionsverhandlungen
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
mehrRalph Brinkhaus will Fraktinschef bleiben
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ralph Brinkhaus, Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, will Fraktionschef bleiben. Er wird sich am Dienstag in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neuen Westfälische" (Montagausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des ...
mehrAfD-Parteichef Jörg Meuthen: Befinden uns offenbar in Konsolidierungsphase
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, fordert nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine genaue Untersuchung. "Wir müssen den ganzen Wahlkampf analysieren, wir müssen das Wahlprogramm analysieren, die Wahl der Spitzenkandidaten", sagte Meuthen im Gespräch mit phoenix. "Wir dürfen ...
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