ZDF-Politbarometer Dezember 2021 / Drei Viertel: Olaf Scholz wird seine Sache als Bundeskanzler gut machen/Persönliche Jahresbilanz 2021 positiver als 2020 – aber schlechter als vor Corona
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Storys zum Thema Demokratie
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10. Dezember 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ,DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Olaf Scholz für jeden Zweiten ein guter Bundeskanzler Jeder zweite ...
mehrphoenix live: Bundesparteitag der SPD mit Wahl des neuen Vorstandes, - Samstag, 11. Dezember 2021, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden ...
mehrSPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
mehrCDU-Politiker Bosbach: Vergabe des Innenausschuss-Vorsitz an die AfD war "kapitaler Fehler" der Ampel
Köln (ots) - Der Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach hat scharfe Kritik an der Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes im Deutschen Bundestag an die AfD geübt. "Natürlich hat auch die AfD einen Anspruch auf Ausschussvorsitze. Aber einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz ...
mehrKevin Kühnert (SPD): Die Mehrheit hat gestanden
Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...
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Rolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Start der neuen Bundesregierung: Mittelständische Wirtschaft hat zentrale Rolle im anstehenden Transformationsprozess
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Den Start der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige ...
mehrAlice Weidel (AfD) sieht Wortbruch bei Scholz und Lindner
Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV gratuliert dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz / "Mehr Fortschritt wagen" - DEKV begrüßt den Gestaltungswillen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich
Berlin (ots) - "Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Verbunden sind unsere Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine glückliche Hand bei politischen Gestaltungsaufgaben. Dass der Wille zur Gestaltung bei unserem neuen Bundeskanzler, seinem Kabinett und den ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
game-Branchenbarometer: Games-Branche blickt mit positiver Erwartung auf neue Regierungskoalition
mehrDietmar Bartsch (Die Linke): Versprochene Parität im neuen Kabinett nicht erreicht
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...
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Saskia Esken (SPD): Freudentag für die Sozialdemokratie
Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...
mehrCDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert eigene Partei und Angela Merkel -"Stehen an der Weggabelung Abgrund oder Zukunft"
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann kritisiert seine eigene Partei, die im Bundestag nunmehr in der Opposition sitzt. "Viele haben noch nicht verstanden, dass wir jetzt wirklich an einer Weggabelung stehen: in den Abgrund oder in die Zukunft", sagte er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner ...
mehrPolitikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz"
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin Münch warnt: "Identität und Zugehörigkeit dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz" Paritätisch besetztes Kabinett sei Anlass für weitere Gruppen, ebenfalls auf Repräsentanz zu bestehen - "Schwieriges Fahrwasser" Osnabrück. Die Direktorin der Akademie für ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 8. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Neue Regierung 7.35 Uhr, Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Volker Wissing, FDP, designierter Verkehrsminister, Thema: Neue Regierung 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Neue Regierung Pressekontakt: ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Pflegebonus
Halle/MZ (ots) - Olaf Scholz (SPD), der bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November mit der Ankündigung, es werde erneut einen Bonus für die Pflegekräfte geben, hohe Erwartungen geweckt hat. Doch nun hat die Koalition die Umsetzung auf Januar verschoben. Es müsse nicht nur die Finanzierung geklärt, sondern auch sichergestellt werden, dass diejenigen belohnt werden, die tatsächlich starken Belastungen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
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Presseeinladung: Einladung zum digitalen Pressegespräch / "Gerade jetzt!" Bundesweiter Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Sofortprogramm zur Reform des Bildungssystems
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt einen Prozentpunkt zu, FDP verliert leicht / Scholz: Deutliches Minus bei allen persönlichen Werten / Corona: 73% für Impfpflicht - 65% für Lockdown
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent. Die FDP gibt leicht nach und liegt aktuell bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Werte für alle anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So ...
mehr"maischberger. die woche" / am Mittwoch, 8. Dezember 2021, um 22:50 Uhr
mehrphoenix live: Kanzlerwahl im Bundestag - Vereidigung des Ampel-Kabinetts / Mittwoch, 8. Dezember 2021, 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Minister:innen sind benannt, damit steht das Team der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun muss der künftige Kanzler im Parlament gewählt, zusammen mit seinem Kabinett vom Bundespräsidenten ...
mehrDesignierter SPD-Generalsekretär Kühnert: Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...
mehrNach der Wahl zum Bundeskanzler: "Was nun, Herr Scholz?" im ZDF
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
7Michael Fischer wird Kanzlerkorrespondent der dpa
mehrSachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, für die es einen Hauptgrund gibt: In ...
mehrUnter Erfolgsdruck, Kommentar zur Ampel-Koalition von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer Ressorts benannt hat. Die ...
mehrCDU-Europaabgeordneter Radtke fordert Partei zu Kehrtwende in der Sozialpolitik auf
Köln (ots) - Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, der den CDU-Politiker Norbert Röttgen bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt, hat eine Kehrtwende seiner Partei in der Sozialpolitik gefordert. "Die CDU muss endlich wieder begreifen, dass das Applausometer auf dem Sommerfest des Wirtschaftsrats nicht den Ausgang von Wahlen entscheidet", sagte ...
mehrLauterbach will "Gesundheitsminister für alle sein"
Köln. (ots) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auch seine Kritiker überzeugen. "Ich will ein Minister für alle sein", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass wir jetzt alle gemeinsam die Pandemie überwinden", fügte der 58-Jährige hinzu. Lauterbach dankte den Wählern in seinem ...
mehrKeine Rosen für die Ampel / In dieser Woche geht die Dreier-Koalition an den Start. Nun beginnt der harte Praxis-Test. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen ...
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