München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor ...
Düsseldorf (ots) - Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder auf Kurs bringen. Christian Lindner, der Hauptmann und FDP-Chef, setzt sich durch. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin, muss ihre Forderung nach baldigen Neuwahlen aufgeben. Erfurt hat die Erosion ihrer Macht erkennbar gemacht. Der Durchmarsch ...
Regensburg (ots) - Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden wird, war schon nach der Landtagswahl im Oktober 2019 absehbar. Rot-Rot-Grün bekam keine Mehrheit. Und weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD wie mit der Linken kategorisch ausschloss und das bis heute tut, war der Weg zu einer neuen Koalition blockiert. Wie vertrackt die Lage ...
Bielefeld (ots) - Am Sonntag kommt der Orkan nach Nordrhein-Westfalen, über Thüringen fegt er schon seit Tagen hinweg und hat mächtig Kleinholz hinterlassen. Trümmer finden sich in der ganzen Republik, vor allem im politischen Berlin. Der neue thüringische FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist noch da, aber irgendwie auch schon nicht mehr, CDU-Fraktionschef Mike Mohring will spätestens im Mai weg sein, und die ...
Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die ...
Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte ...
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
Berlin (ots) - In Beiträgen in sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Er soll demnach gesagt haben: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Angeln ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert." Weit verbreitet wurde das ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Haltlos, machtlos, ratlos: Was folgt aus dem Tabubruch von Thüringen? Die Gäste u. a.: Bernhard Vogel (CDU, war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident des Landes Thüringen) Marina Weisband (Publizistin und Psychologin; Mitglied der Grünen, ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei) Ria Schröder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mike Mohring hat sich klar gegen Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen: "Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mohring im phoenix-Interview vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gehe nicht darum "weiterzuwurschteln", ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Nur 25 Stunden scheinen Deutschland verändert zu haben. Die Ereignisse in Thüringen erschüttern die demokratische Öffentlichkeit. Geplante Themen: Die CDU - orientierungslos und führungslos? / Die Vorsitzende scheint die Partei nicht im Griff zu haben, die Kanzlerin muss aus dem fernen Südafrika ein Machtwort sprechen. ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen ...
Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die ...
Berlin (ots) - Es gibt Politiker, die in Krisen über sich hinauswachsen. Und es gibt welche, die verzwergen. So erging es jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wie konnte das passieren? Hat er die Regierungskrise in Thüringen unterschätzt oder sich, seinen Einfluss, Integrationskraft, Autorität überschätzt oder gar alles zusammen? Dass es besser sei, "nicht zu regieren, als falsch zu regieren", war im Herbst 2017 eine ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, dass dieser Rücktritt freiwillig erfolgt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nein, der 24-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Thüringer FDP haben erst auf den massiven Druck ihrer eigenen Bundespartei wie seitens der CDU/CSU reagiert und einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Heißt also: Neuwahlen als Neuanfang! Neuwahlen als Neuanfang? So ...
Regensburg (ots) - In einer Zeit, in der politisch alles auf dem Kopf steht, lohnt es sich, die Lage vom Ende her zu durchdenken. Wie auch immer sich das Desaster in Thüringen weiterentwickelt und was auch immer die kommenden Tage für die Bundespolitik bringen, fest steht schon jetzt: Am Ende jubelt die AfD. FDP ...
Halle (ots) - Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverbände von CDU und FDP waren allein nicht in der Lage, die Tragweite des Problems zu erkennen und rechtzeitig sowie ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die FDP ist von ihrer ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen "Brennpunkt" (MDR/ARD Hauptstadtstudio) aus: 6. Februar 2020, 20:15 Uhr: Brennpunkt: Rücktritt in Erfurt - Zerreißprobe in Berlin (VPS 20:14) Moderation: Gunnar Breske Nachdem der Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nach nur einem Tag im Amt hingeschmissen hat, stellen sich nun viele ...
Mainz (ots) - ACHTUNG BITTE ERGÄNZUNG DER GÄSTELISTE BEACHTEN!!! Donnerstag, 6. Februar 2020, 22.25 Uhr maybrit illner Über Rechtsaußen an die Macht Tabubruch in Thüringen Es ist eine historische Zäsur - erstmals kommt mit Thomas Kemmerich ein Ministerpräsident mithilfe der AfD ins Amt. Die bislang in Thüringen regierende Linkspartei sprach von einem "Dammbruch". SPD und Grüne reagieren schockiert, dass CDU und ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef sieht bei Neuwahlen in Thüringen AfD nicht automatisch als Gewinner Meinungsforscher Güllner: "Politisch gemeuchelter Ramelow könnte profitieren" - Liberale im Bund in jedem Fall geschwächt Osnabrück. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, rechnet nicht damit, dass die AfD notwendigerweise als großer ...
