Berlin / Osnabrück (ots) - Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon seit Jahren setzt sich zum Beispiel Renate Vestner-Heise aus Osnabrück für Flüchtlinge ein, zuletzt dafür Kinder aus den Lagern nach Deutschland zu holen ...
Rettung rückt näher Erfolg der Petition - Hoffnung für Flüchtlingskinder in griechischen Lagern Berlin/Osnabrück, 9. März 2020. Auch in Folge des hartnäckigen Engagements verschiedener WeAct-Petentinnen und Petenten kommt endlich Bewegung in die Debatte um die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Schon ...
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Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
Fulda (ots) - Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre die Wahl schon heute, gäbe es für eine Regierungsbildung exakt zwei realistische Möglichkeiten: ...
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als "unehrlich". "Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenze zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen ...
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und ...
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
Einfach weiter lesen: Die neue ADAC Motorwelt Mitgliederzeitschrift mit Regionalmagazin ab sofort erhältlich Mit einer Druckauflage von fünf Millionen Exemplaren liegt Europas größte Zeitschrift ab dem 5. März 2020 bundesweit in mehr als 9.100 EDEKA-Märkten und ...
Bonn (ots) - Wieder heißt es Zittern in Erfurt: Rund einen Monat nach der folgenschweren Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sieht sich Thüringen erneut dem Risiko eines Wahlfiaskos gegenüber. Denn die Lage ist nach wie vor verzwickt: Während sich der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen ...
Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Genauso wenig könne ...
Hamburg (ots) - Die aktuelle Diskussion rund um die Frauenquote in Unternehmen - speziell in Führungspositionen ist vielfältig. Neu ist, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für Vorstände großer Börsenunternehmen eine Quote einführen will, die mindestens eine Frau im Führungsgremium vorsieht. Die Vorschrift soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier ...
Bonn (ots) - Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den ...
Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn gestern knapp vor dem anderen Bewerber, Friedrich Merz, vor die Hauptstadtpresse. Der ...
Bonn (ots) - Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für ...
München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das ...
