Regensburg (ots) - Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen Parlament am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition. Tagelang hatte es so ausgesehen, als befinde sich das Janukowitsch-Regime im freien Fall. Die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen nahm rapide zu. Als die Abgeordneten gestern jedoch zum Schwur gebeten wurden, zuckten die ...
Regensburg (ots) - Jahrelang fuhr das Land Bayern in der Asylpolitik die "harte Linie". Flüchtlinge sollten mit allen Mitteln davon abgehalten werden, sich im Freistaat niederzulassen. Das Leben sollte ihnen so unangenehm wie möglich gemacht werden, um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Unterbringung in abgelegenen ...
Regensburg (ots) - Im neuen Leistungsvergleich schneidet Deutschland besser ab - Baustellen gibt es aber nach wie vor. Seit dem "PISA-Schock" vior mehr als zwölf Jahren war die Veröffentlichung der neuesten Studienergebnisse ein Ereignis, dem deutsche Bildungspolitiker mit Bangen entgegenblickten. Gestern machte ...
Regensburg (ots) - Der Zeitpunkt der seit Monaten geplanten Asien-Reise des amerikanischen Vizepräsidenten konnte nicht passender sein. Joe Biden besucht mit China, Japan und Südkorea die drei Staaten, die in einem brisanten Disput über ein paar unbewohnte Inseln im ostchinesischen Meer verwickelt sind. Peking ...
Regensburg (ots) - Fliegende Roboter, die DVDs, Bücher und andere Nettigkeiten direkt vor der Haustür ablegen. Alles natürlich in Windeseile, die Devise lautet: kaum bestellt, schon geliefert. Nicht mehr und nicht weniger hat Amazon-Chef Jeff Bezos für sein Unternehmen angekündigt - zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Sache ...
Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren. Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in ...
Regensburg (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach gegebenes Wort - auch und vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung. Jämmerlich wirkten Janukowitschs ...
Regensburg (ots) - Gerade einmal zwei Monate ist es her, als vor Lampedusa 300 Menschen ertranken. Sie suchten ein besseres Leben und fanden den Tod vor den Toren der Europäischen Union. Der Aufschrei damals war groß. Geändert hat sich nichts. Das ist erbärmlich. Zwar startet die EU heute ihr ...
Regensburg (ots) - Von Christine Hochreiter Von einer schnöden Quote hält sie nichts. Wenn es darum geht, Frauen in Unternehmen vorwärts beziehungsweise weiter nach oben zu bringen, setzt Elke Strathmann - zurecht - lieber auf handfeste Argumente. Dazu gehört, dass das angeblich "schwache Geschlecht" nun einmal eine andere Sichtweise auf manche Dinge hat. Wenn es um die Besetzung von Vorstandsposten in den deutschen ...
Regensburg (ots) - Von Daniel Haslsteiner Der Umgang mit Prostitution treibt auch in Deutschland Politik und Gesellschaft um. Hierzulande steht besonders die Zwangsprostitution im Fokus. Die Großkoalitionäre in spe wollen sich ihrer annehmen - und setzen auf Strafen für Freier, die wissentlich mit Sex-Sklavinnen verkehren. Doch was nach löblichem Engagement im Kampf gegen organisiertes Verbrechen klingt, ist das ...
Regensburg (ots) - Von Ulrich Krökel Martin Schulz brachte es pünktlich zum Ost-Gipfel in Vilnius auf den Punkt. Dieses Scheitern werde die EU noch lange beschäftigen, prophezeite der EU-Parlamentspräsident. "Hoffentlich!", möchte man ihm zurufen. Schulz selbst ließ in den Wochen vor dem Gipfel Fragen zur Ukraine meist unbeantwortet. "Dafür habe ich derzeit keinen Kopf", lautete die lapidare Botschaft. Die ...
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Tabula rasa nach dem Pleiten-Wahljahr: Die alte FDP-Führung ist fast komplett vom Platz gefegt - nun soll es der unkonventionelle Albert Duin richten. Der 60-Jährige bringt fürs Erste schon Mal ein wenig Rock'n'Roll in seine Partei, die zuletzt in Tristesse verharrte. Seine Wahl zeigt, wie sehr die Basis einen Neuanfang herbeisehnte. Zumindest beim Politikstil erfüllt Duin die ...
Regensburg (ots) - Von Sebastian Heinrich Zwanzig Jahre lang hat sich Silvio Berlusconi vor der italienischen Justiz versteckt. Sein Refugium war die Spitzenpolitik: Als Regierungschef ließ Berlusconi fleißig Gesetze schreiben, die ihn vor Urteilen schützten. Jetzt scheint sein Schicksal besiegelt. Italien aber wird noch lange an ihm leiden. Verachtung des Gemeinwesens, ein Frauenbild aus der Vormoderne, gnadenloser ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Derzeit winden die schwarz-roten Koalitionäre viele Wortgirlanden um den mit Hängen und Würgen zustande gebrachten Koalitionsvertrag. Von einer "großen Koalition für große Aufgaben" ist großspurig die Rede, von einem "Vertrag für die Bürger", heißt es leutselig. Dass es in den vergangenen fünf Wochen zwischen SPD und Union so zäh voranging, hat vor allem auch damit zu ...
Regensburg (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen hat Angela Merkel immer wieder zwischen SPD und CSU vermittelt. Heute und morgen könnte ihr in Vilnius eine ähnliche Rolle zufallen. Beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft geht es um die Zukunft der Ukraine. Zwar wird Moskau nicht mit am Tisch sitzen. Doch der Streit mit der EU um Einfluss in der Ukraine hat sich ...
Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen. Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei. Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, weil nichts anderes übrig ...
Regensburg (ots) - Die Statistik lebe hoch. "Im Schnitt" geben die Deutschen zu Weihnachten heuer also angeblich 288 Euro aus. Was Meinungsforschungsinstitute nicht alles zu wissen glauben. Die GfK in Nürnberg hat unter anderem auch ermittelt, dass die Bürger im Osten im vergangenen Jahr für Weihnachten noch 2 ...
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Gleich zwei Studien belegen, was sich viele schon lange denken: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Nicht nur, dass zwar immer mehr Menschen arbeiten, aber nicht davon leben können. Es ist auch so, dass immer mehr Menschen laut OECD-Studie in Deutschland im Ruhestand verarmen, weil ihre Rente nicht ausreicht. Dass beide Studien in der Endphase der ...
Regensburg (ots) - Von Christine Hochreiter Ob hohe Managergehälter oder extrem niedrige Stundenlöhne - die aktuellen Debatten um den Wert von Arbeit sind durchaus wichtig. Sie machen deutlich, dass am deutschen Arbeitsmarkt noch lange nicht alles zum Besten steht. Vor allem am sogenannten unteren Ende - dem Bereich von Minijobs und Dumpingentlohnungen - gibt es nach wie vor einen dringenden politischen Handlungsbedarf. ...
Regensburg (ots) - Von Katia Meyer-Tien Die 5174 deutschen Soldaten und Soldatinnen, die momentan im Ausland arbeiten, leben getrennt von ihren Eltern, Partnern und Kindern. Nicht für eine Woche oder zwei, sondern für drei, vier Monate, manchmal sogar länger. Sie sehen zerstörte Häuser, einsame Mütter, weinende Kinder. Maschinengewehre und Panzer sind für sie so selbstverständlich wie für andere Leute das ...
Regensburg (ots) - Es ist wie bei Marathonläufern, die über 40 Kilometer auf der Strecke getrödelt haben und nun, dennoch völlig außer Puste und geschafft, auf die Zielgerade einbiegen. Das Ziel ist zum Greifen nahe, doch bis zum Zielstrich müssen noch einmal die letzten Kräfte mobilisiert werden. Und noch ...
Regensburg (ots) - Ein Spieler des FC Bayern ist ein Zeitungsspion. Er macht sich einen Spaß draus, alles, was Trainer Pep Guardiola bei der Mannschaftssitzung zum Besten gibt, kurz danach ins Handy zu flüstern. Guardiola findet das überhaupt nicht komisch. Er kündigt drakonische Strafen für das Plappermaul an - und hat damit vollkommen Recht. Wer nicht hören ...
Regensburg (ots) - Die Zeiten sind gut für die IG Metall. Detlef Wetzel übernimmt die mächtigste Gewerkschaft Deutschlands in einer Phase, die ihm enorme Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Das ist nicht nur Glück für ihn, er hat dazu auch maßgeblich beigetragen. Dass die IG Metall schlagkräftig wie lange nicht ist, geht auf Reformen zurück, die der neue Chef ...
Regensburg (ots) - Das Thema ist zweifelsohne populär. Wenn Topmanager horrende Summen einschieben, stellt sich bisweilen schon die Frage nach der Gerechtigkeit. Hat ein einfacher Arbeiter am Band wirklich zighundertfach weniger verdient als ein Vorstandschef? Ist seine Arbeit tatsächlich so viel weniger wert? Solche Überlegungen machen prinzipiell durchaus Sinn. ...
Regensburg (ots) - Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die Entwicklungsländer für die Folgen des ...
Regensburg (ots) - Gut, das 95,3-Prozent Ergebnis bei der Wahl zum Parteichef ist für Horst Seehofer ein persönlicher Rekord. Doch wie stark er im Moment wirklich ist, lässt sich weit besser daran ablesen, dass die Debatte um mögliche Kronprinzen und Kronprinzessinnen am Ende des fünften Jahres seiner Amtszeit ...
Regensburg (ots) - Vor gut zwanzig Jahren verabschiedete der Bundestag den sogenannten "Asylkompromiss". Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland massiv eingeschränkt. Das Asylrecht mutierte zum Abschieberecht. Eine echte Aussicht auf Zuflucht in unserem Land haben seither fast nur noch Kriegsflüchtlinge. Diese Rechtslage ist nicht haltbar. Sie wird dem ...
Regensburg (ots) - Am Freitag tagte der Internationale Seegerichtshof in Hamburg zum Fall des am 19. September im Nordpolarmeer beschlagnahmten Greenpeace-Aktionsschiffes Arctic Sunrise. Die russische Regierung hatte erklärt, dass man an der Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen werde. Der stellvertretende russische ...
Regensburg (ots) - Die EU steht in ihrer Osteuropa-Politik vor einem Scherbenhaufen. Ein seit langem ausgehandelter Vertrag mit der Ukraine über eine politische Annäherung und freien Handel ist gescheitert. Zumindest hat Kiew das Projekt fürs Erste auf Eis gelegt, und es ist unwahrscheinlich, dass es in dieser Form noch einmal auf den Tisch kommt. Das Abkommen war ...
Regensburg (ots) - Man stelle sich einmal vor, eine Firma entwickelte heute ein Bonbon, das extrem schnell süchtig macht und jährlich in Deutschland 100 000 Menschen tötet, darunter 3300 Menschen, die das Bonbon gar nicht selbst gegessen haben, sondern nur zufällig im gleichen Raum waren wie ein Bonbonesser. ...
