Mittelbayerische Zeitung: Irrweg / Kommentar zu den Plänen der CSU für eine Verschärfung des Versammlungsrechts
Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen. Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat. Das hat autonome ...