Cottbus (ots) - Der Gesundheitsfonds ist mit überschüssigen Milliarden prall gefüllt. Und die allermeisten gesetzlichen Krankenkassen haben obendrein noch selbst ein stattliches Finanzpolster. Was liegt da näher, als den Überfluss für andere Zwecke anzuzapfen? So denkt auch Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Cottbus (ots) - Für die Bundeskanzlerin kommt es knüppeldick. Wahlniederlagen in Serie, und nun droht auch noch ihre wohl engste Kabinettsvertraute Annette Schavan auf der Strecke zu bleiben. Es wird einsam um die Regierungschefin. Man kann trefflich darüber streiten, ob die universitäts-offizielle Aberkennung ...
Cottbus (ots) - Nicht, dass es keine Probleme gäbe. Nur noch drei Einzahler-, aber inzwischen 13 Nehmerländer, da läuft etwas schief beim Länderfinanzausgleich. Und ist Berlin, das den Löwenanteil bekommt, und zwar jedes Jahr mehr, nicht geradezu der Beweis der Leistungsfeindlichkeit dieses Systems? Es gibt Bedarf nach einer Reform. Aber eben nach Reform, nicht ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Deutschland wird sein Arbeitskräfteproblem sicher nicht durch Zuwanderung lösen. Das zeigen schon die aktuellen statistischen Daten, wonach Erwerbspersonen aus Nicht-EU-Staaten bei uns eine sehr seltene Spezies sind. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA werden hier immer die Nase vorn haben. Allein schon ...
Cottbus (ots) - Bei so mancher Nachricht ist der Wunsch der Vater des Gedankens. So wollte man in den Äußerungen von US-Vizepräsident Joe Biden und des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerne eine Annäherung zwischen dem Teheran und dem von ihm so geschmähten "großen Teufel" sehen. Bei näherer Betrachtung aber ...
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland 200 Milliarden Euro pro Jahr den jungen Eltern so wenig bei ihren Alltagsproblemen helfen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande so schlecht ist,und wenn trotz dieser Unsummen die Geburtenrate so niedrig bleibt - dann ist das pure Geldvernichtung. Geahnt hat man das schon lange. Nun liegt endlich so etwas wie eine ...
Cottbus (ots) - Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend zustande gebracht haben, lässt sich an Dürftigkeit nicht mehr toppen. Bei keinem einzigen wichtigen Thema hat sich ...
Cottbus (ots) - Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik. Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege und die Hinwendung seines Landes zum ostasiatisch-pazifischen Raum verkündet? Es bedeutet, dass die USA nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei". Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen. Eine Schulgründung dieser Gruppierung passt nicht ins tolerante ...
Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation. Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr ist sicher ein Unternehmen der besonderen Art. Spätestens seit der Abschaffung der Wehrpflicht vor nunmehr gut eineinhalb Jahren muss sich die Truppe jedoch genauso um geeignetes Personal auf dem kleiner werdenden Arbeitsmarkt bemühen wie jede andere Firma in Deutschland. Dafür hat sie allerdings immer noch sehr schlechte Karten. Das ...
Cottbus (ots) - Das einst von SPD und Grünen ersonnene Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte einen Markt für Solar-, Wind- und Biostrom herstellen. Das ist mehr als gelungen. Rund zehn Jahre nach dem Start werden schon mehr als 25 Prozent des Stroms in Deutschland aus nachhaltigen Energiequellen erzeugt. Das nutzt ...
Cottbus (ots) - Die Wagenburg um Rainer Brüderle ist gezogen. Gleichwohl schießen einige Liberale im Angriffsmodus über das Ziel hinaus. Den Medien eine Hatz auf Brüderle und die Partei zu unterstellen, ist weit hergeholt. Für sein Verhalten ist der Rheinland-Pfälzer immer noch allein verantwortlich. Und für den miserablen Zustand der Partei haben die Führungsfiguren mit ihren internen Machtkämpfen selbst ...
Cottbus (ots) - In Berlin und Brüssel hätten vermutlich die Sektkorken geknallt, wenn Karel Schwarzenberg bei der tschechischen Präsidentenwahl die Sensation gelungen wäre. Der Außenminister hat seine Wurzeln nicht nur in Böhmen, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er ist ein begeisterter ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr achtet gerne darauf, stets das neueste Material zu haben. Das ist der Stolz der Generäle. Die Politik wiederum achtet darauf, dass die Bundeswehr dem Krieg nicht zu nahe kommt. Sie nennt das die deutsche Kultur der Zurückhaltung. Siehe Libyen und aktuell Mali. Die bewaffnete Drohne ist, sarkastisch gesagt, der ideale Kompromiss zwischen ...
Cottbus (ots) - Dass die Linke dringend einen Neuanfang benötigt, liegt auf der Hand. Lediglich ihrer unverwüstlichen Stammwählerschaft in Ostdeutschland hat es die Partei zu verdanken, dass sie in den bundesweiten Umfragen überhaupt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Es kann aber nicht der Anspruch der Linken sein, im September mehr schlecht als ...
Cottbus (ots) - Der Job des Politikers ist öffentlich, das liegt in der Natur der Sache. Aber auch prominente Amts- und Mandatsträger haben ein Recht auf Privatsphäre. Ob Politpromis familiäre Probleme haben, ihrem Ehepartner treu sind, Frauen oder Männer lieben, an einer schweren Krankheit leiden - das erfährt das interessierte Publikum in aller Regel nur dann, ...
Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gibt. Irgendjemand ist immer unzufrieden. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein ...
Cottbus (ots) - Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am 22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden - aber ausgerechnet an dem Tage, an dem Deutschland und Frankreich 50Jahre Élysée-Vertrag feierten, wollte der britische ...
Cottbus (ots) - In den grenznahen Regionen zu Frankreich - und Deutschland hat 450 Kilometer davon - ist die deutsch-französische Freundschaft gelebte Realität. Woanders nicht unbedingt. Das Sehnsuchtsland der Deutschen, der jungen jedenfalls, sind seit jeher die USA. In den Urlaub fahren sie lieber nach Italien ...
Cottbus (ots) - Parteichef werden ist nicht schwer. Es zu bleiben dagegen sehr. Parteivorsitzende müssen hart und brutal sein. Bei der FDP erst recht. Am Montag hat der junge Vorsitzende Philipp Rösler seinen ersten großen Härtetest bestanden. Er hat mit Fraktionschef Rainer Brüderle offen um die Macht gerungen, hoch gepokert und gewonnen. Er hat gewusst, dass ...
Cottbus (ots) - Wenn Angela Merkel geglaubt hat, wie vor vier Jahren wieder per Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen, dann ist sie jetzt eines Besseren belehrt. Mit dem Urnengang in Niedersachsen feiert der Lagerwahlkampf fröhliche Auferstehung. Sicher, Rot-Grün hat in Hannover nur hauchdünn gewonnen. Ebenso gut hätte sich die Waage zugunsten von Schwarz-Gelb ...
Cottbus (ots) - Trotz des knappen Ausgangs hat die Landtagswahl in Niedersachsen einige klare Botschaften gebracht: Das Phänomen der Piraten dürfte sich einstweilen erledigt haben. Die Linke ist auf dem Weg zurück zur ostdeutschen Regionalpartei ein ganzes Stück weitergekommen. Und der Gewinner ist: Philipp ...
Cottbus (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekundete kürzlich beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart treuherzig, man möge ihm glauben, es quäle ihn seit Monaten, aber so wie es sei könne es nicht weitergehen. Ein Vorziehen des FDP-Parteitages mit der Neuwahl des Vorstandes sei notwendig, so sehr er alle schätze, die da jetzt in Ämtern seien. Am ...
Cottbus (ots) - Man muss kein Bankkaufmann sein, um zu erkennen, dass in Deutschland beim Dispo kräftig zugelangt wird. Von den Zinsen, die die Banken bei der Überziehung des Kontos von ihren Kunden verlangen, können fleißige Sparer nur träumen. Und vergessen werden darf nicht, dass der Leitzins, zu dem Banken sich bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen können, mit 0,75 Prozent nach wie vor historisch tief ...
Cottbus (ots) - Der Berliner Berg kreißte und gebar - ein spärliches Hilfsangebot. Unterstützung für sich oder die westafrikanischen Verbündeten hatte die Regierung Hollande für ihren Feldzug gegen die Islamisten in Nord-Mali erbeten. Deutschland, Frankreichs wichtigstes Partnerland in Europa, wählte die Afrikaner. Und es wählte die kleinstmögliche Variante ...
Cottbus (ots) - Die Stimmung ist besser als die reale Lage. So urteilen Ökonomen in diesen Tagen über die deutsche Wirtschaft. Den lebenden Beweis dafür lieferte der zuständige Bundesminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Philipp Rösler schwärmte von einer "absoluten ...
Cottbus (ots) - Der große Blender soll gebeichtet haben. Nach allem, was zuletzt schon über das ausgeklügelte Dopingsystem von Lance Armstrong ans Licht gekommen ist, mag das keine Überraschung mehr sein. Diese endgültige Gewissheit, die mit dem offensichtlichen Geständnis des Tour-Seriensiegers bei der ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, hat den designierten Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Matthias Platzeck (SPD), aufgefordert, anstehende Personalveränderungen im Aufsichtsrat der FBB ...
Cottbus (ots) - Naives Gutmenschentum wirft die FDP gern den Grünen vor, aber sicherheitspolitisch betreibt der liberale Außenminister Guido Westerwelle mit seiner Doktrin der unbedingten militärischen Zurückhaltung nichts anderes. In Libyen wirkte er schon wie ein Nassauer, ein Abstauber, als er, kaum dass das Land befreit worden war, nach Bengasi reiste, um zu ...
