Cottbus (ots) - Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen. Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ...
Cottbus (ots) - Noch immer liegen die Anschläge von Paris schwer im Magen. Es ist diese Mischung aus Trauer und Wut und Trotz. Aber was für eine Antwort! Der Millionenmarsch in Paris und das "Zusammenstehen" am Brandenburger Tor in Berlin - das erleichtert. Könnte es sein, dass die Menschen in Europa nicht nur ...
Cottbus (ots) - Nach Tage langem Hickhack in der Union über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes hat sich nun auch Angela Merkel in die Debatte eingeschaltet. Leider tat sie das lediglich mit der ihr eigenen Unbestimmtheit: Darüber werde "weiter zu diskutieren" sein. Nun ist Merkel allerdings nicht nur Vorsitzende der CDU, sondern auch Kanzlerin. Und da ...
Cottbus (ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Organisatoren von Pegida davor gewarnt, die Demonstrationen aus dem Ruder laufen zu lassen. "Es gibt einen Veranstalter, der ist verantwortlich für die Veranstaltung, inklusive An- und Abreise, so sind die Spielregeln", sagte Ulbig im ...
Cottbus (ots) - Den Kalaschnikows der Angreifer will François Hollande die nationale Einheit entgegensetzen. Zusammenstehen als Waffe gegen die brutale Gewalt der Attentäter, die am Mittwoch beim Überfall auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" zwölf Menschen töteten. "Vive la république" ist in diesen Zeiten ...
Cottbus (ots) - Entsetzlich. Abscheulich. Böse. Das sind Worte, die nur im Ansatz wiedergeben, was in Paris geschehen ist. Kriminalistisch wäre der schwerste Terroranschlag in Frankreich seit einem halben Jahrhundert einfacher zu bewerten. Als heimtückischer Massenmord. Wer den Attentätern mehr zugesteht, tut ihnen einen Gefallen. Auch wenn die Ermittlungen noch am ...
Cottbus (ots) - Frankreich hält den Atem an. Auch Deutschland ist fassungslos über den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo. Zwölf Menschen sind tot, darunter Cabu, Charb, Wolinski und Tignous. Die RUNDSCHAU sprach mit Peter Ronge, pensionierter Romanistikprofessor der Uni Münster, ...
Cottbus (ots) - Fast schon ein Vierteljahr halten die Montagsdemonstrationen der besorgten "patriotischen Europäer" Dresden in den Schlagzeilen. Wohin Pegida führen soll, weiß keiner so recht. Am wenigsten die Organisatoren selbst. Wortführer Lutz Bachmann ist ein Mann mit viel Ego, aber ohne Botschaft. Doch die ...
Cottbus (ots) - Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der FDP. Auch der völlige Untergang dieser traditionsreichen Partei ist nicht mehr ausgeschlossen. Nichts ist für ewig. Dabei fehlt die liberale Stimme schon jetzt bitter ...
Cottbus (ots) - Das war ein klassisches Eigentor von Agrarminister Christian Schmidt. Erst verkündete der CSU-Politiker am Wochenende, durch TTIP könne nicht mehr jede deutsche Wurst als regionale Spezialität geschützt werden. Nach einem Aufschrei der Empörten ließ der Minister dann am Montag erklären, seine Worte seien doch eher Käse gewesen. Ja, was gilt denn ...
Cottbus (ots) - Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal wieder kräftig in Sachen innerer Sicherheit. Viel mitschwimmender ...
Cottbus (ots) - Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenland. Es geht um die Frage, inwieweit sich die EU zu einer starken Gemeinschaft weiterentwickelt, die mehr ist als die ...
Cottbus (ots) - Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ...
Cottbus (ots) - Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den "Pegida"-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die ...
Cottbus (ots) - Da ist er also, der letzte Tag des Jahres. In früheren Zeiten wurden an diesem Tag mit viel Lärm, Tanz und Feuerwerk die bösen Geister des abgelaufenen Jahres ausgetrieben. Daran werden in der heutigen Nacht die wenigsten denken. Wer glaubt schon an Gespenster? Silvester hat heute eine andere ...
Cottbus (ots) - Der Widerstand gegen Pegida wächst - und nimmt dank des Wintereinzugs allmählich witzige Züge an. Denn eine wachsende Zahl von Twitter-Nutzern haut unter dem Hashtag #schneegida den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) deren eigene verquere Argumente eiskalt ...
Cottbus (ots) - Wohl kaum eine Sozialgesetzgebung hat die Volksseele so zum Kochen gebracht wie die vor zehn Jahren eingeführte Arbeitsmarktreform unter der Chiffre Hartz IV. Sie spaltet bis heute: Für ihre Kritiker handelt es sich um "Armut per Gesetz", während die Anhänger auf die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verweisen. Beide Bilanzen sind nicht ...
Cottbus (ots) - Gut vorstellbar, dass Hans-Peter Friedrich mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen hat. Der ehemalige Bundesinnenminister gilt als Bauernopfer in der leidigen Edathy-Affäre. Angela Merkel ließ den Christsozialen nach nur zwei Amtsmonaten politisch fallen wie eine heiße Kartoffel. Was Friedrich jetzt öffentlich umtreibt, ist allerdings ein alter ...
Cottbus (ots) - Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen. Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht auch Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen. Erübrigt sich doch so der Wunsch nach einem Wechsel, was die Wahlbeteiligung ebenfalls nicht gerade in lichte Höhen treibt. ...
Cottbus (ots) - Es wird immer enger auf dem Planeten. Allerdings nicht in Europa. Das Wachstum der Weltbevölkerung auf 7,284 Milliarden Menschen bis zum Jahresende findet anderswo statt. Und zwar in Afrika, in den Entwicklungsländern. Dort, wo schon jetzt die Verteilungskämpfe groß sind und zum Teil kriegerisch geführt werden. Wo das Bedürfnis nach Nahrung, ...
Cottbus (ots) - Es ist Weihnachten, und es ist eine gute abendländische Tradition, dass man sich an Weihnachten etwas wünschen darf. Wie das Kind, das mit großen Augen auf die verpackten Geschenke schaut. Ach, so ein Kindskram. Wir leben doch in einer Erwachsenenwelt! Jedenfalls in einer Welt, die von Erwachsenen dominiert wird. Also lautet die große Frage: Wie ...
Cottbus (ots) - Die Bühne in Baden-Baden war riesengroß - und die Lausitz legte eine überzeugende Vorstellung hin. Bei der Wahl der deutschen "Sportler des Jahres" durfte sich mit Robert Harting ein gebürtiger Cottbuser zum dritten Mal in Folge als Sieger feiern lassen. Außerdem wurde seine ...
Cottbus (ots) - Der Plan der Bahn, bei der Videoüberwachung von Bahnhöfen aufzurüsten, entspricht einem weitverbreiteten Verlangen nach Sicherheit. Dieses Bedürfnis wächst umso mehr, desto beunruhigender die Schlagzeilen sind. So wie im Moment: Am Flughafen in Frankfurt gibt es erhebliche Sicherheitsmängel, in ...
Cottbus (ots) - Sollten heute in Dresden, München oder anderswo in der Republik wieder einige Tausend Menschen bei den "Pegida-Demonstrationen" mitgehen, dann ist diese Meldung genau das richtige Zeichen gegen die zahlreichen Wölfe im Schafspelz: In Deutschland wird Hilfsbereitschaft nach wie vor sehr groß geschrieben. Auch und gerade gegenüber Flüchtlingen, wie der Städtetag jetzt dankenswerterweise festgestellt ...
Cottbus (ots) - Der Laie konnte darin eigentlich nur eine geistige Verirrung sehen. Und es war ja auch tatsächlich eine besonders bizarre Blüte des föderalen Systems in Deutschland, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich über Jahre hinweg sogar per Grundgesetz verboten war. Doch der Unsinn entsprang politischem Kalkül: Weil eine ...
Cottbus (ots) - Seit der Barschel-Affäre hat es in Deutschland keinen ähnlich widerlichen Skandal mehr gegeben wie den um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Nicht nur wegen des Vorwurfs der Kinderpornografie. Bei der laufenden politischen Schlammschlacht geht es um die Mitverantwortung führender Politiker und Beamter für jenen offensichtlich erfolgten ...
Cottbus (ots) - Jetzt ist die Katze aus dem Sack: BTU-Präsident Jörg Steinbach und seine Vertrauten haben ihre Vorstellungen von der neuen Universitätsstruktur auf den Tisch gelegt. All jene, die sich längst schon wieder in Sicherheit gewiegt hatten und dachten, die größten Umbrüche an den Standorten ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil wirft erneut ein Schlaglicht auf eine Ungerechtigkeit ersten Ranges: die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Wenn von Werten im Umfang von rund 240 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland an die nächste Generation weitergegeben werden, der Staat nur rund ...
Cottbus (ots) - Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird ...
