Bielefeld (ots) - Stabipakt und Fiscal Compact, Two Pack und Six Pack, länderspezifische Empfehlungen und übermäßiges Defizit-Verfahren - wie das sogenannte europäische Semester im Einzelnen funktioniert, wissen nur Fachleute. Wie die zyklische gemeinsame Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Abstieg des SC Paderborn in die dritte Liga räumt die neue Vereinsführung erstmals Fehler ein. "Wir haben zu lange, und da fasse ich mir auch an die eigene Nase, den Erstliga-Traum gelebt und uns zu spät mit der Realität, der 2. Liga, auseinandergesetzt", sagte der neue Präsident Martin Hornberger dem Westfalen-Blatt (Donnerstagsausgabe). Hornberger war in der vergangenen Saison ...
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: Die Rentenkasse füllt sich nicht von alleine. Daran zu erinnern, ist dennoch schon nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, über die Konsequenzen, die aus dem Satz folgen, öffentlich nachzudenken. Am schwierigsten aber ist es, als Politiker der Versuchung zu widerstehen, aus diesem Thema mit vermeintlich einfachen Lösungen ...
Bielefeld (ots) - Was ist das nun? Eine Spätfolge der so oft kritisierten Milchseen und Butterberge? Oder der Preis für die Marktwirtschaft? Viele Milchbauern leben nicht mehr, sie überleben nur noch. Preise unter 30 Cent, die sie noch vor Jahren auf die Straßen trieben, reichen zwar auch kaum, um einen mittelständischen Betrieb rentabel führen zu können. Doch nun bekommen sie nicht einmal mehr 20 Cent. Weil zu ...
Bielefeld (ots) - Milchproduktion ist teuer: Kühe müssen aufgezogen, gepflegt, gefüttert und gemolken werden. Trotzdem ist ein Liter Milch im Handel oft billiger als ein Liter schlichtes Mineralwasser. Klar, dass hier etwas nicht stimmt. Wo liegt der Fehler im System? Zur Antwort gehört, dass wir die Bildung von Strukturen erlaubt haben, in denen die Erzeuger von ...
Bielefeld (ots) - Es gibt einen Standort, dem am letzten Spieltag in den oberen Fußball-Ligen so richtig das Grauen gelehrt worden ist. Stuttgart. Dass die zweite Mannschaft des VfB in die Regionalliga herunter muss, stand länger fest. Zu Pfingsten fügten sich auch die Bundesligaprofis in ihr Schicksal. Unter dramatischen Umständen verpassten dann noch die Kickers ...
Bielefeld (ots) - Wieso hat Sigmar Gabriel diese Idee ins Spiel gebracht? Warum sollte in der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 konkurriert werden? Die Aufgabe ist gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn am Ende dürfte es nur um die Vizekanzlerkandidatur gehen. Vielleicht hatte der SPD-Vorsitzende spontan das Gefühl, seinen ...
Bielefeld (ots) - Nein, es war wahrlich nicht schlecht, aber gleichwohl musikalisch auch nicht das Beste, was an diesem Abend beim ESC in Stockholm zu hören war. Und doch hat Jamala für die Ukraine den Sieg beim ESC errungen. Ein Erfolg, den die Krimtatarin vor allem den Zuschauern an den Bildschirmen zu verdanken hat. Sie haben ein Zeichen gesetzt, fühlten sich von ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende einer großen Volkspartei in Deutschland ist auch immer der erste Herausforderer des amtierenden Regierungschefs. Es sei denn, er ist bereits Regierungschef. Oder seine Kandidatur würde ihm von Parteifreunden streitig gemacht. In Deutschland also ist Sigmar Gabriel der geborene ...
Bielefeld (ots) - Der SC Paderborn steht nach dem Abstieg in die 3. Liga vor einem Führungswechsel: Beim ostwestfälischen Club wird in Kürze der Rücktritt von Präsident Wilfried Finke (65) erwartet. Nach Westfalen-Blatt-Informationen soll der bisherige Geschäftsführende Vizepräsident Martin Hornberger (54) sein Nachfolger werden. Mit Finke, der den Verein seit fast 20 Jahren führt, sollen auch die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Fähigkeit und Bedeutung des Wandels für NRW betont. "Beim Thema Digitalisierung zeigen wir, dass wir stark sind, dass wir Wandel können. Bis 2018 hat jeder in NRW schnelles Internet. Die Zusage steht", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Bielefelder Europaabgeordneten Elmar Brok als Institution in der europäischen Politik gewürdigt, an der man in Brüssel und Straßburg nicht vorbeikomme, wenn man etwas voranbringen wolle. In einer Laudatio auf Brok für die in ...
Bielefeld (ots) - Die SPD wird mit einer angestimmten einheitlichen Strategie in die Wahlkämpfe in NRW und den Bund ziehen. Das kündigte Hannelore Kraft in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) an. "Unsere Linie wird der Dreiklang Gerechtigkeit, Sicherheit, Fortschritt und Gestaltung ...
Bielefeld (ots) - Immer mehr Puzzleteile liegen auf dem Tisch, und das Bild, das sich ergibt, ist ein klares und ein hässliches: In Russland wird wie in den Zeiten des Kalten Krieges systematisch gedopt. Und wie zu diesen Hochzeiten der unerlaubten Leistungssteigerung gelten die alten Verdrängungsmechanismen. Erschreckend ist eigentlich nur die Dimension. 15 von 33 ...
Bielefeld (ots) - 13 Verhandlungstage hat die Kammer unter Vorsitz von Richterin Anke Grudda sachlich, fair und unaufgeregt den Prozess geführt - angesichts der Schilderung grauenhaftester Verbrechen keine leichte Aufgabe. Auch am 14. Tag ist das Gericht dieser Linie treu geblieben. Dennoch mag man ob der Ablehnung des Zeugen Kaufman Zweifel bekommen. Die Vorsitzende ...
Bielefeld (ots) - Auch, wenn Meinungsumfragen es nicht widerspiegeln: Die Große Koalition in Berlin funktioniert in mancher Hinsicht ganz gut - beispielsweise bei der Energiewende. In der vergangenen Legislaturperiode war das Thema noch heftig umkämpft. Doch mittlerweile hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ...
Bielefeld (ots) - Es war keine leichte Entscheidung für die Schwurgerichtskammer des Detmolder Landgerichts unter Vorsitz von Anke Grudda, den eigens aus den USA mit seinen zwei Töchtern angereisten Zeitzeugen Joshua Kaufman im Auschwitz-Prozess nicht zu hören. Die Kammer hat um den Entschluss gerungen, anders ...
Bielefeld (ots) - Im seit Jahren tobenden Machtkampf mit seinem Onkel Clemens Tönnies trennt sich Robert Tönnies, der 50 Prozent an dem Schlachtkonzern hält, überraschend von seinem Rechtsanwalt Mark Binz. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Der Stuttgarter Binz hatte 2014 für den Sohn des Firmengründers Bernd ...
Bielefeld (ots) - Das »Horror-Haus« von Höxter-Bosseborn soll abgerissen werden. Das habe man gemeinsam beschlossen, sagte Annette T. als Vertreterin der Eigentümerfamilie dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe). Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wolle man das weltweit bekanntgewordene Gebäude, das jetzt untrennbar mit dem Martyrium von Frauen verbunden sei, zügig beseitigen. Die Familie wünsche sich an ...
Bielefeld (ots) - Böse Bemerkungen können einen relativ schnell einholen. Als Angela Merkel beim CDU-Parteitag Ende 2014 in Köln die rhetorische Frage in den Raum warf, wie viel kleiner sich die SPD noch machen wolle als Juniorpartner der Linken in Thüringen, konnte die Kanzlerin nicht ahnen, wie klein sich ...
Bielefeld (ots) - Wenn Wissenschaftler streiten, ist der Verbraucher der Geschädigte. Der Laie kann Argumente nicht prüfen, sondern lediglich glauben - und vielleicht die Autorität der Institutionen zum Kriterien für seine Meinung machen. Glyphosat ist so ein Fall. Die einen halten das Herbizid für echtes Teufelszeug, das Rückstände in Nahrungsmitteln ...
Bielefeld (ots) - Das Fotografieren an Unfallstellen unter Strafe zu stellen, ist richtig. Die laut Einsatzkräften häufig verwendete Ausrede, man wolle Medien mit den Fotos beliefern, darf nicht gelten, wenn dadurch Leben gefährdet werden. Diejenigen, die in brisanten Situationen fotografieren dürfen, sind ...
Bielefeld (ots) - Westfalens Ärztekammerpräsident Theodor Windhorst sagt: "Jeder Fehler eines Arztes ist einer zu viel." Punkt. Dem ist zunächst nichts hinzuzufügen. 4.064 Behandlungsfehler meldet nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen für 2015. Nimmt man Beschwerdestellen der Ärzteschaft hinzu, sind es ...
Bielefeld (ots) - Der renommierte Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. "Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen", sagte Bassam Tibi dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitagsausgabe). Der Göttinger Professor für Politikwissenschaft hat Begriffe wie Leitkultur, Parallelgesellschaft und Euro-Islam geprägt. Die ...
Bielefeld (ots) - Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte, konnten die ...
Bielefeld (ots) - Man kann der Landesregierung ob ihres flüchtlingspolitischen Kurses einiges vorwerfen. Zu lange herrschten in den Erstaufnahmeeinrichtungen chaotische Zustände; zu viele geflüchtete Menschen kamen unregistriert in die Städte und Gemeinden. Trotzdem geriet die jüngste Kritik im Landtag zu einem ...
Bielefeld (ots) - Endlich haben die Politiker von Union und SPD einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und richtiger Schritt, der schon lange überfällig ...
Bielefeld (ots) - Jens Gnisa (52), der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), bemängelt Defizite bei der Aufarbeitung von Fehlurteilen. »Es gibt Fehlurteile, aber bei der Richterschaft kommt nie die Information an, wie es dazu kommen konnte«, sagte Gnisa dem Westfalen-Blatt(Donnerstagsausgabe). Es ...
Bielefeld (ots) - Zwei zu Tode misshandelte Frauen und weitere Opfer, die die Qualen überlebt haben: Durch das Geständnis von Angelika B. (47) wissen die Ermittler, was das »Horror-Paar« in Höxter getrieben hat. Aber was war in den Jahren davor? »Die Zeit von der Hochzeit 1999 bis zum Umzug nach Höxter 2010 ist für uns noch ein schwarzes Loch«, sagte ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, dass das kommunistische China sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der Welthandelsorganisation (WTO). Insofern wird auch die EU mit der Tatsache leben müssen, dass man künftig einen Wettbewerber mehr hat, den man weder verprellen darf noch aufhalten kann. Dabei muss Peking sehr wohl lernen, dass der Status ...
