Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich beim BKA-Gesetz "millimetergenau" an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten. "Der Bundesinnenminister wird jetzt einen Vorschlag ...
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen davon aus, dass das Instrument nur sehr selten angewandt werden kann. "Für das BKA-Gesetz bedeutet das Urteil, dass die heimlichen Zugriffe nur in extremen ...
Köln (ots) - Der CDU-Schatzmeister und außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. "Angesichts der bisherigen Umfrageergebnisse halte ich das für sehr unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wahrscheinlicher wäre eine ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem für Mittwoch erwarteten Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt. Das ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat indirekt für eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg plädiert. "Die Grünen ha-ben sich in den vergangenen Jahren stark verändert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb plädiere ich für mehr Offen-heit, was Koalitionen angeht." Dies sei auch für die Bundespolitik von Be-deutung, fügte ...
Köln (ots) - Köln - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat keine Einwände gegen eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg. "Wenn Schwarz-Grün rechnerisch möglich ist, dann wäre das für Hamburg ein interessantes Experiment", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Auch in Frankfurt gibt es ja eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Die ...
Köln (ots) - Die Deutschen halten die Bevölkerung insgesamt für ähnlich unehrlich wie Politiker und Manager. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforschungsinstitute "Consilium" und " Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hervor. Danach halten die Befragten nur 36 Prozent der Spitzenpolitiker und nur 34 Prozent ...
Köln (ots) - Eine bessere Sicherung von Langzeitarbeitslosen für das Alter fordert der Präsident der Rentenversicherung. "Ich halte sie nicht für ausreichend", sagte Herbert Rische dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Arbeitslosenversicherung zahle für Hartz-IV-Empfänger so geringe ...
Köln (ots) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger lehnen ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Gegen eine Koalition beider Parteien sprachen sich 63,3 Prozent ...
Köln (ots) - Nach dem unklaren Ergebnis der Landtagswahl in Hessen halten die meisten Bundesbürger Neuwahlen für die beste Lösung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Danach befürworteten 30,3 Prozent der 1000 Befragten einen erneuten Urnengang. Unter den ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Glaubwürdigkeit von SPD-Chef Kurt Beck in Frage gestellt. "Zählt das Wort von Kurt Beck noch?", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zu einem Bericht der Zeitung, wonach Beck eingewilligt hat, dass sich die hessische ...
Köln (ots) - Mit den Worten "dann machen wir's halt so", hat SPD-Chef Kurt Beck Überlegungen gebilligt, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)unter Berufung ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält Druck der Europäischen Union auf Liechtenstein im Kampf gegen Steuer-hinterziehung für Erfolg versprechend. "Wenn die Mehrheit der EU-Länder vorangeht, und diese Mehrheit gibt es, dann lässt sich auch ein gemeinsames Vorgehen verabreden", sagte Eichel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat Sanktionen gegen das Fürstentum Liechtenstein vorgeschlagen, falls es seine Steuerpolitik nicht ändert. "Man kann am europäischen Binnenmarkt nur teilnehmen, wenn man sich an die Regeln hält", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Besuch des Liechtensteiner Regierungschefs ...
Köln (ots) - Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat den neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, gegen den Angriff des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller verteidigt. "Wir teilen das, was Erzbischof Zollitsch in seinem Interview gesagt hat, aus ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein für juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. "Ich sehe rechtlich kein Problem", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wenn ...
Köln (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat das Afghanistan-Engagement der Deutschen verteidigt. Kritik aus dem Ausland, die Deutschen seien "Drückeberger", nannte sie in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) "einen ungerechten und unsinnigen Vorwurf. Die Menschen in Afghanistan wissen, was sie an ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den Kauf vertraulicher Informationen durch das Bundesfinanz-ministerium unter Vermittlung des BND für un-problematisch. (Dienstag-Ausgabe). "Dass Informationen bezahlt werden, ist die Regel", sagte Wieck dem ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den am Freitag zurückgetretenen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel haben sich führende SPD-Politiker für eine bessere Ausstattung der Steuerfahndungsbehörden und einen verstärkten Druck der Bundesregierung auf "Steueroasen" wie Liechtenstein ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals aufgefordert, Druck auf Liechtenstein auszuüben. "Es wäre gut, wenn diese Steueroase ausgetrocknet wird" sagte Fricke dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerskandals aufgefordert, Druck auf Liechtenstein auszuüben. "Es wäre gut, wenn diese Steueroase ausgetrocknet wird" sagte Fricke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die katholische türkische Bischofskonferenz will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offiziell um seine Unterstützung für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im südtürkischen Tarsus bitten, dem Geburtsort des Apostels Paulus. Ein von allen sieben Bischöfen des Landes ...
Köln (ots) - Die katholische türkische Bischofskonferenz will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan offiziell um seine Unterstützung für den Bau eines christlichen Pilgerzentrums im südtürkischen Tarsus bitten, dem Geburtsort des Apostels Paulus. Ein von allen sieben Bischöfen des Landes ...
Köln (ots) - Die Begeisterung der Deutschen für den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Barack Obama ist ein Ausdruck enttäuschter Sympathie zu den Vereinigten Staaten. Dies sagte der Bonner Professor für Politikwissenschaft, Christian Hacke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Deutschen wollen Amerika ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der deutschen Stammzellforscher ist mit den nach geltendem Gesetz verfügbaren Stammzelllinien derzeit zufrieden. Das ergab eine Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter allen 17 Wissenschaftlern, die an den insgesamt 25 Sondergenehmigungen zum Import humaner ...
Köln (ots) - Wenige Tage vor der Debatte des Bundestags über eine Änderung des Stammzellgesetzes sich der Tübinger Moraltheologe gegen eine Änderung der bisherigen Stichtagsregelung ausgesprochen. Diese würde "mit der schleichenden Abkehr von Grundgedanken des Embryonenschutzes einen Kulturbruch" ...
Köln (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat angesichts des Streits um Afghanistan grundsätzliche Kritik an der mangelnden Kampfbereitschaft der europäischen NATO-Mitglieder geübt. "Es ist eine Krankheit der NATO seit vielen Jahrzehnten, dass die europäischen Staaten sich etwas ...
Köln (ots) - Scharfe Kritik am Umgang der SPD mit der Linkspartei übt die NRW-CDU. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe) wirft Generalsekretär Hendrik Wüst der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft vor, "die Weichen für ein Linksbündnis" in NRW zu stellen. Der Christdemokrat kritisierte die Weigerung Krafts, sich bereits jetzt auf eine Richtung ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber steht einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr skeptisch gegenüber. "Der Verteidigungsminister sagt zurecht: ,Wir bleiben im Norden'", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Eingreiftruppe wird sicherlich auch im Süden aushelfen. Aber eine Präsenz der Bundeswehr in ganz ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat sich für Veränderungen bei den Afghanistan-Mandaten der Bundeswehr offen gezeigt. "Wir sollten über die Bereiche nicht so statisch reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir sagen auch im Süden nicht apodiktisch Nein. Die Quick ...
