Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber unrealistisch. Bei Kinderfreibeträgen und eventuell beim Kindergeld werde die Koalition allerdings noch 2008 tätig werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für ihr Vorhaben gelobt, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. "Ich finde es richtig, dass die Ministerin für Entwicklungspolitik den Dalai Lama trifft", sagte Huber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". ...
Köln (ots) - Für das Kindergartenjahr 2008 sind in Nordrhein-Westfalen 30 000 Kinder mehr angemeldet worden als vorausgesagt, sagte NRW-Familien- und Integrations-minister Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dies sei deswegen besonders erfreulich, "weil die Kinderzahl eigentlich ...
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Kritik an ihrem geplanten Treffen mit dem Dalai Lama in Schutz genommen. "Ich finde die Aufregung ein bisschen übertrieben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - In der SPD gibt es massive Kritik an dem beabsichtigen Treffen von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama. "Frau Wieczorek-Zeul trifft sich privat mit dem Dalai Lama, nicht als Ministerin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich ...
Köln (ots) - Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement hat Parteichef Kurt Beck scharf angegriffen. Die SPD unter Becks Führung habe "eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein", sagte Clement in der neuen Reihe "Gesprächszeit" in "ksta.tv", dem Internetfernsehen ...
Köln (ots) - Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Dienstag-Ausgabe) eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt. Limbach ist 74 Jahre alt und war erst kürzlich als Präsidentin des Goethe-Instituts ausgeschieden. SPD-Politiker ...
Köln (ots) - Köln - Der DGB unterstützt die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem bislang noch vertraulichen Rentenpapier, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt, fordert die Gewerkschaftsspitze eine Rente nach Mindesteinkommen: Geringverdiener sollen eine höhere Rente erhalten als es ihren Beiträgen entspricht. Im DGB-Rentenpapier heißt es: "Die Gefahr der Altersarmut ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, will die Mittelschicht steuerlich spürbar entlasten und dies unter anderem durch eine ausgeweitete Berechnungsgrundlage der "Reichensteuer" gegenfinanzieren. In einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) hat die Politikerin bekräftigt, die steuerliche ...
Köln (ots) - Birmas Militärregime lässt es in der Frage der Katastrophenhilfe für die Opfer des Wirbelsturms auf einen militärischen Konflikt ankommen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Regierungskreise in Rangun berichtet, habe die Führung des Landes entschieden, ausländische ...
Köln (ots) - Die Gewerkschaft Verdi warnt vor einem Pflegenotstand. Vorstandsmitglied Ellen Paschke, zuständig für das Gesundheitswesen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele Stellen können nicht mehr besetzt werden, weil qualifiziertes Personal fehlt." Das gelte vor allem im Bereich Intensiv-Pflege ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in der jüngsten Meldung über eine angebliche Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem darauf folgenden Dementi ein Indiz für ein Führungsproblem in der SPD. "Der ganze Vorgang bestätigt, dass die SPD ein Führungsproblem hat", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Der schwelende Konflikt wird ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewürdigt. "Die Parlamentsbeteiligung hat sich auf jeden Fall bewährt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des jüngsten ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel hat sich im Streit um Steuersenkungen hinter CSU-Chef Erwin Huber gestellt. Es sei richtig, "neben der Priorität der Haushaltskonsolidierung auch die Senkung der Steuern und Abgaben einzubeziehen", sagte Waigel dem "Kölner ...
Köln (ots) - Berlin - Der grüne Außenpolitiker und Fraktionsvize Jürgen Trittin hält den Vorstoß der Unionsfraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, für einen Versuch, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entmachten. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Trittin: ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft der CSU vor, ein Steuerkonzept "für die Schublade, nicht aber für die aktuelle Politik" gemacht zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Die CSU redet von Steuerentlastungen sobald wie möglich und meint: später, weil sie jetzt nichts durchsetzen kann." Die CSU ...
Köln (ots) - Die SPD begegnet der Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer gestaffelten Kindergelderhöhung mit großer Skepsis. "Die bisher geltenden höheren Kindergeldsätze vom vierten Kind an haben zur Linderung von Familien- und Kinderarmut kaum beigetragen, und ich fürchte, dass das auch für das Konzept der Familienministerin gilt", sagte die die stellvertretende ...
Köln (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat eine vorzeitige Aufstockung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gefordert und dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, es statte die Truppe weit schlechter aus, als es möglich ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, hält trotz der jüngsten Niederlage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers im CDU-Präsidium an dessen Renten-Vorstoß fest. "Davon darf ...
Köln (ots) - Der Heidelberger Doping-Experte Werner Franke hat etwaige juristische Schritte des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB) gegen ihn als "albernen Witz" bezeichnet. "Wogegen wollen die denn klagen? Die sollen nicht so einen Unsinn erzählen, nur weil ich meine Meinung gesagt habe", sagte der Professor ...
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat den Renten-Plänen seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) eine klare Abfuhr erteilt. "Wenn jemand Beiträge gezahlt hat, die nicht reichen, um ein vernünftiges Einkommen im Alter zu sichern, dann ist nicht die Mindestrente die Antwort, sondern die Kombination ...
Köln (ots) - Berlin/Nürnberg - Die Arbeitgeber drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser ist ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums. Es sieht vor, dass die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben kann, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen ...
Köln (ots) - Der Bund der Steuerzahler will in einer Studie herausfinden, wie es um die Moral der Steuerzahler bestellt ist. BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe): "Ich befürchte, dass die Diskussion um staatliche Milliardenhilfen für Banken und Steuersünder in Liechtenstein negative Auswirkungen hat. Denn ...
Köln (ots) - Ungeachtet der heftigen Kritik aus der eigenen Partei will der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag für die Position der CDU NRW zur Rentenfrage im Berliner CDU-Präsidium werben, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe): "Ich glaube schon, dass wir ...
Köln (ots) - Die Freien Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem Wahlbündnis den rechtsradikalen Parteien ein "Gegengewicht" setzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Mit Blick auf die vorgezogene Kommunalwahl im Juni 2009 wollen die Wählergemeinschaften ihre Kräfte bündeln, um Parteien wie Pro Köln, die sich ...
Köln (ots) - Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt zur Mitte des Vermittlungsjahres bei den Industrie- und Handelskammern "auf dem höchsten Stand seit Beginn der monatlichen Erfassung 1998", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßt. "Das ist folgerichtig und logisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Unsere Verhaltensregeln gelten für alle - sogar ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, hat der Kritik des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, am Afghanistan-Einsatz im Kern Recht gegeben. "Natürlich gibt es Probleme, was die Obergrenze und die Ausstattung angeht", sagte er dem ...
