Bielefeld (ots) - Gleich,welche Ergebnisse er bringen mag, der Londoner Gipfel ist der Gipfel des Versagens. Aufzuarbeiten ist nicht weniger als der Kollaps einer Kapitalordnung. Kontrollverlust und Casino-Mentalität sind zu ersetzen durch Regulierung und Aufsicht - nicht aus ideologischen Gründen, sondern ...
Bielefeld (ots) - Verbote sind gut, ständige Aufmerksamkeit ist besser. Der Kampf gegen extreme Ideologien ist eine Aufgabe aller Demokraten, die nicht mit einem einzigen Handgriff zu erledigen ist. Wer glaubt, das krude Denken von Faschisten und sonstigen Feinden des Rechtsstaats lasse sich mit einem Verwaltungsakt erledigen, der träumt. Ostwestfalen und ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Mär, dass die Volksparteien mit dem Wahlkampf erst kurz vor dem 27. September beginnen wollen. Der Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD ist bereits in vollem Gang. Das kann man auch daran erkennen, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Positionspapiere und Konzepte am ...
Bielefeld (ots) - Für Hartmut Mehdorn war die Forderung nach Rücktritt kürzlich noch Majestätsbeleidigung. Von dem Sockel der Selbstüberschätzung ist er mittlerweile abgestürzt. Nachdem die Gewerkschaften auf seinen Abgang gepocht hatten, war Mehdorn nicht mehr zu halten. Der Herrscher der Bahn, der ...
Bielefeld (ots) - Die rechtsextreme Gewalt in Nordrhein-Westfalen hat weiter zugenommen. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der von Neonazis verübten Delikte wie Landfriedensbruch und Körperverletzung um 25,7 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 186 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Große Sorge ...
Bielefeld (ots) - Bevor Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vom höchsten Gericht gezwungen wird, macht er Korrekturen an der Wehrpflicht lieber freiwillig: Wer kann, muss. Wenn nur jeder zweite potentiell Wehrpflichtige als tauglich gemustert wird und von diesem Rest nach offiziellen Angaben jeder Fünfte vom Einrücken verschont bleibt, dann stimmt was ...
Bielefeld (ots) - Im Leitantrag ihres Parteivorstands und in der Rede ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bekamen die Delegierten des Parteitags der NRW-Linken in Essen all das serviert, was das linke Herz begehrt und an die Zeit erinnert, als die Arbeiter noch Ballonmützen trugen und die Gewerkschaften zum Generalstreik aufriefen. Die Banken sollen ...
Bielefeld (ots) - Mit der Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan löst Barack Obama ein Wahlkampfversprechen ein. In den USA kann Obama auf breite Unterstützung für ein aggressiveres und gefährlicheres Vorgehen in Afghanistan zählen. Die öffentliche Stimmung erklärt sich vor allem daraus, dass ...
Bielefeld (ots) - Dass ein Betrieb alles unternimmt, um Korruption zu bekämpfen, ist verständlich. Dass eine Firma sich dagegen wehrt, ausspioniert zu werden, wer wollte ihr dies verwehren? So weit, so Bahn. Das Problem des von Vorstandschef Hartmut Mehdorn monarchisch geführten Mobil-Konzerns ist ein anderes: die Firmenpolitik im Allgemeinen und die Wahrheit ...
Bielefeld (ots) - Es ist Wahljahr. Und alles wie immer in Wahljahren. Die beiden Volksparteien spielen das Stück vom Guten und Bösen: Der jeweils andere ist natürlich der schreckliche Tunichtgut, der üble Feind. Misslich ist, dass der ganz und gar verabscheuungswürdige Gegner mindestens noch für ein ...
Bielefeld (ots) - Gutes Gehalt, ein sicherer Arbeitsplatz und viel Freizeit: dieser Dreiklang prägt seit Jahrzehnten der Deutschen Bild vom Lehrer. Altkanzler Gerhard Schröder fasste dies in dem nassforschen Urteil über die Berufsgruppe zusammen: "Faule Säcke". Die Mehrheit der Deutschen hat zum Glück über Lehrer ein besseres Urteil. Und je näher die ...
Bielefeld (ots) - Die anfängliche Sympathie für eine Aktion der Bundesregierung dürfte allgemeinhin groß gewesen sein. Ließ doch die Regelung zur Abwrackprämie vermuten, dass damit nicht gerade den Bessergestellten in unserer Gesellschaft geholfen werde, sondern denen, die ein immerhin neun Jahre altes Auto mit finanzieller Hilfe vom Staat durch ein neues ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hat sich für eine grundsätzliche Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ausgesprochen und damit indirekt Kritik an der Berliner Rede des Amtsinhabers Horst Köhler geübt. Dessen Appelle an die Moral der Handelnden seien wirkungslos, solange nicht die wahren Ursachen der Krise offengelegt worden ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hatte seinen vielleicht schwächsten Auftritt als Präsident. Schwach vor allem deshalb, weil er nichts Neues zu sagen hatte. Sein Credo in der Krise kennt man: Der Staat soll massiv investieren; die Nation soll Geduld haben und bei allem Kummer auch ein bisschen optimistisch ...
Bielefeld (ots) - Im Februar hatte er nur ein bisschen Angst gemacht: Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Europas führender Integrationsmuffel, in Brüssel war und gefragt wurde, ob er letztendlich den Lissabonner Vertrag unterzeichnen werde, hatte er sibyllinisch erklärt: "Ein Schachspieler ...
Bielefeld (ots) - Gäbe es die von vielen Bundesbürgern befürwortete Direktwahl des Präsidenten, Gesine Schwan hätte keine Chance. Sich die zierliche Professorin auf einem Marktplatz vor tausenden Menschen als mitreißende Rednerin vorzustellen, ist undenkbar. Die Waffen dieser Frau heißen: intellektuelle Schärfe, ungeschminkte Wahrheiten, politische ...
Bielefeld (ots) - Sollte die für die Abwrackprämie bereitgestellte Summe Ostern verbraucht sein, wird die Bundesregierung nachlegen. Daran ändert auch der neuerliche Streit der Koalition darüber nichts. Grund: Die Politik kann mit wenig Geld - es geht um etwa eine Milliarde Euro, von der viel über die Mehrwertsteuer zurückfließt - viel erreichen. Was ist ...
Bielefeld (ots) - Die Erklärung des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, er werde in den beiden anstehenden Verfahren wegen der NRW-Kommunalwahl sein Amt als Verfassungsrichter nicht ausüben, ist aller Ehren wert. Brand ist seit kurzem Vorsitzender der SPD in Hagen und damit voll in die ...
Bielefeld (ots) - Wo bleibt das Positive? Selten ist diese Frage in der Bundesrepublik häufiger gestellt worden. Auch an die Medien. Statt mit reißerischen Berichten Menschen zu entmutigen, sollten sie Erfolge im Zeichen der Krise und deren baldiges Ende vermelden. Keiner hat deutlicher als das deutsche ...
Bielefeld (ots) - Es kommt knüppeldick in diesen Tagen. Die Wirtschaftsprognosen für 2009 verschlechtern sich mit einer beängstigenden Schlagzahl. Die Metall- und Elektrobranche, Deutschlands größter Industriezweig, verzeichnet zum Jahresbeginn Auftragseinbrüche um 40 Prozent. Das Wort "Finanzkrise" scheint auf dem Weg, zum Unwort des Jahres zu ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der Bundestagswahl wird raufen ...
Bielefeld (ots) - Beschönigen hat keinen Zweck mehr. Der Ton in der Großen Koalition wird rauer, die Umgangsweise unsachlicher und der Rest an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schon der Koalitionsausschuss vom 4. März hat klar gemacht, dass der Wille zur Gemeinsamkeit bei SPD und CDU verloren gegangen oder bewusst ausgeblendet worden ist. Spätestens die ...
Bielefeld (ots) - Die Welle des Widerstands, des Protests und des Spotts, die der grünen Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Renate Künast, von ihren NRW-Parteifreunden entgegenschlug, war verständlich und berechtigt. Mit der Absicht, ihre Partei im Mai auf eine Ampelkoalition mit SPD und FDP ...
Bielefeld (ots) - Herr Struck, von gegenseitigen Beleidigungen in der Großen Koalition ist die Rede. Ist der Kuschelkurs zwischen CDU und SPD endgültig beendet? PETER STRUCK: Einen Kuschelkurs gab es nie. Aber in den Köpfen einiger Christdemokraten zeichnet sich am Horizont schon der Wahlkampf ab. ...
Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist sauer auf ihren Landsmann Norbert Röttgen und wirft ihm allerhand unschöne Dinge an den Kopf. Hintergrund ist das Chaos um die Jobcenter-Reform. Einen Kompromiss zur Neuordnung der Center, die SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz und NRW-CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgehandelt haben, hat die ...
Bielefeld (ots) - Europas Regierungschefs und Staatsoberhäupter wollen den "Wildwuchs" im weltweiten Finanzsystem zähmen. Und dafür sorgen, dass sich die aktuelle Krise nie wiederholt. Das sind gute Vorsätze. Aber es gibt erhebliche Zweifel, ob das Vorhaben gelingt. Und ob es die Regierungen überhaupt ernst meinen. Immerhin versprechen Politiker seit ...
Bielefeld (ots) - Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen. Es hat vielmehr die ausdrückliche Zweckbestimmung, in der akuten Not zu helfen. Daher sind deutsche ...
Bielefeld (ots) - Wenn man vor dem Unfassbaren steht und einem in schauerlichen Kriminalfällen die Worte fehlen, dann möchte man den 1989 verstorbenen österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard wieder zum Leben erwecken und um Hilfe bitten. Bernhard hatte früher als eloquenter Gerichtsberichterstatter gearbeitet, und dem Grauen ins Auge geschaut. Was ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Die Meldung, der Papst ermuntere die afrikanische Bevölkerung, sich beim Sex mit Kondomen zu schützen, wäre natürlich der Hammer gewesen. Diesen Gefallen tut der Stellvertreter Gottes auf Erden seiner auf dem schwarzen Kontinent stark ...
Bielefeld (ots) - Die Union steckt in der Krise. Zwei Tage nachdem der CDU-Bundesvorstand neue Eintracht beschwor, herrscht wieder blanke Zwietracht. Beim Thema Jobcenter tobt beispielsweise ein Richtungsstreit zwischen Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten. Die Bundeskanzlerin schwebt präsidial obendrüber und gibt selbst keine Linie vor. Angela Merkel ...
