Bielefeld (ots) - Die Staatsverschuldung hat schwindelerregende Höhen erreicht. Das Fass zum Überlaufen brachte die Finanzmarktkrise, die eine globale Wirtschaftskrise nach sich zog. Und so musste das angestrebte und sogar erreichbar scheinende Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben werden zu Gunsten ...
Bielefeld (ots) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl ändert die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Weisung der Großen Koalition die Arbeitslosenstatistik. Die Argumentation: Wer sich in einer Trainingsmaßnahme befindet, stehe dem Arbeitsmarkt nicht mehr unmittelbar zur Verfügung und müsse aus der ...
Bielefeld (ots) - Das wär's gewesen. Erst der Verhandlungsmarathon im Berliner Kanzleramt und dann eine Garde freudestrahlender Minister davor, die Opels Rettung verkünden. War aber nichts. Stattdessen machten die Herren verkniffene Gesichter. Und verkündeten ihr eigenes Scheitern. Super-Desaster statt Super-Gipfel also? Nicht ganz. Nur die überzogenen Erwartungen, mit denen die deutschen Unterhändler ins ...
Bielefeld (ots) - Wie sieht das aus, wenn's fertig ist? Mit dieser Europa-Frage befasste sich 2000 in der Berliner Humboldt-Universität der damalige Außenminister Joschka Fischer. Er forderte, die EU zur einer Föderation auszubauen. Von solchen "Finalitätsdebatten" will Angela Merkel, die neun Jahre später vom selben Pult aus ihre Vorstellung von Europa ...
Bielefeld (ots) - In der Grundschule ist die Welt noch in Ordnung - zumindest weitgehend. Leistungsstarke und leistungsschwächere lernen miteinander und von einander.Das Lernergebnis fällt deutlich besser aus als in den weiterführenden Schulen. Und Jungen wie Mädchen erzielen in Mathematik fast die ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Versuch, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl und die Beibehaltung der Stichwahl zu erzwingen, sind SPD und Grüne vor dem NRW-Verfassungsgericht auf ganzer Linie gescheitert. Reichlich drastisch hat das höchste Gericht die Gründe, die nach Ansicht der ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur die Milch ist zu billig. Auch die Ware Arbeitskraft ist wohlfeil geworden und in Deutschland oft viel zu günstig zu haben. Dumpinglöhne gibt es heute in vielen Branchen. Es wird höchste Zeit, dass Arbeitnehmer sich dagegen zur Wehr setzen. Einige Busfahrer aus der Region haben es getan. Vor dem Arbeitsgericht in Bielefeld wird ...
Bielefeld (ots) - Der alte Werbespruch hat ausgedient. Die Milch macht's? Nein, das tut sie nicht mehr. Auch die niedrigere Dieselsteuer wird den Milchbauern nicht nachhaltig über die Runden helfen. Die Bauern haben keine Chance gegen den Markt. Grundsätzlich helfen würde den Produzenten nur die Reduzierung der Produktionsmenge. Eine Senkung der Milchquote ...
Bielefeld (ots) - Die Führung des wirtschaftlich und sozial daniederliegendes NordkoreA hat wieder einmal zum Äußersten gegriffen. Dabei durfte der jüngste Atomtest nur Menschen erschüttern, die sich noch nie mit der inneren Logik des Funktionierens von Diktaturen auseinander setzten. Machtdemonstrationen zählten schon immer zum Arsenal von Diktatoren, ...
Bielefeld (ots) - Die Überraschung bei der Wahl zum Bundespräsidenten war, dass es keine gab. Wäre die SPD bei ihrer ursprünglichen Unterstützung für Horst Köhler geblieben, er wäre im ersten Wahlgang gewählt worden. Daran hat die Kandidatin Gesine Schwan nichts geändert. Ob die das Staatsoberhaupt bestätigende Majorität - schwarz, gelb und ein ...
Bielefeld (ots) - Vorstand raus!" Teilweise hasserfüllt brüllten das die Fans des nach fünf erstklassigen Jahren abgestiegenen DSC Arminia Bielefeld. Die Adressaten stuften den Protest zur verständlichen Enttäuschung herunter. Hans-Hermann Schwick und Roland Kentsch, als Bosse hauptsächlich in der ...
Bielefeld (ots) - Alles andere als souverän war die Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. Oktober 1990. Doch weniger die verbliebenen Hoheitsrechte der Alliierten bestimmten offenbar die deutsche Politik als das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Dessen Agenten saßen an wichtigen Schalthebeln der Politik. An wie vielen wissen wir auch 20 Jahre nach dem Untergang des SED-Regimes nicht, aber dank der ...
Bielefeld (ots) - Dass nicht jeder Jugendliche in OWL einen Ausbildungsplatz bekommt, ist eine Schande. Noch schlimmer ist es jedoch, wenn auch das schulische Ausbildungssystem, in das die unter 18-Jährigen unter Androhung von Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen gezwungen werden, versagt. Nach ...
Bielefeld (ots) - Ein amtierender Bundespräsident, dessen Wiederwahl nur an einem hauchdünnen Stimmenvorsprung hängt - das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker kandidierten zwar ebenfalls ein zweites Mal. Aber sie konnten sich von vornherein auf komfortable Mehrheiten stützen. Das ...
Bielefeld (ots) - Welcher Politiker mag im Wahljahr 2009 sagen, dass nicht jeder Kassenpatient immer die beste Behandlung bekommt? Ärztekammervize und Gewerkschafter Frank Montgomery fordert, Ärzte müssten 10.000 Euro netto verdienen. Ulrich Weigeldt, Chef der Hausärzte, nutzt die Gelegenheit, um das spezielle Anliegen seines Verbandes publikumswirksam zu ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Versprechen, den Ausfall von damals fünf Millionen Unterrichtsstunden zu halbieren und und neue Lehrer einzustellen haben Jürgen Rüttgers und die CDU vor vier Jahren die Landtagswahlen gewonnen. Jetzt fallen dem Ministerpräsident und seiner Regierung die damaligen Versprechungen ...
Bielefeld (ots) - In jüngster Zeit haben die Wirtschafts- und Finanzeliten kein gutes Bild abgegeben. Denn weit verbreitete Gier, gepaart mit mangelnden gesellschaftliche Verantwortungsgefühl, haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren erst möglich gemacht. Da ist es beruhigend, dass ...
Bielefeld (ots) - Apothekenketten im Eigentum einer anonymen Kapitalgesellschaft bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das ist gut für die Apotheker. Entsprechend laut fällt ihr Jubel aus. Das macht misstrauisch, ist doch sonst eher die Klage des Apothekers Morgengruß. Doch auch wenn die Verbraucher nicht unbedingt mitjubeln müssen: mit dem Urteil aus ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat er etwas ganz Differenziertes gemeint, aber gesagt hat Ulrich Blum, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, ziemlich Schlichtes: Wer arbeitslos wird, sollte nicht Jammern, sondern Kinder kriegen. Nun ist es sicher im Sinne späterer Rentner, wenn sich die Zahl ...
Bielefeld (ots) - Diese düstere Vision ist keine Utopie mehr: In einigen Regionen Ostdeutschlands schließen Schulen und Kindergärten, weil es einfach nicht mehr genügend junge Menschen gibt, die dort leben können und wollen. Es fehlt an Arbeitsplätzen die so gut bezahlt sind, dass die Arbeitnehmer davon ...
Bielefeld (ots) - Was haben die Deutschen mit ihrem Beitrag zum Eurovision Song Contest - im Volksmund Grand Prix genannt - falsch gemacht? Wer sich den Siegerbeitrag aus Norwegen und den deutschen Titel ohne Bühnen-Getöse im Radio anhört, dem kommt unwillkürlich der Name einer Discount-Produktlinie in den ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, Guido Westerwelle ist auf dem Höhepunkt seiner 25-jährigen Parteikarriere angekommen. Der 47-Jährige hat viel geleistet. Er hat sich selbst korrigiert und die FDP aus den Untiefen des Spaßpartei-Images herausgehievt. Er hat die Liberalen vom Ruf einer ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich vieles vorstellen, nicht aber, dass unter Schuldächern legal geballert wird und Waffen lagern. Das aber passiert in NRW, aber wohl kaum nur hier. Meist wissen nicht einmal die Schulleiter, was nach Schulschluss in den Schulen passiert. Selbst wenn sie es wussten, sie konnten ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich vieles vorstellen, nicht aber, dass unter Schuldächern legal geballert wird und Waffen lagern. Das aber passiert in NRW, aber wohl kaum nur hier. Meist wissen nicht einmal die Schulleiter, was nach Schulschluss in den Schulen passiert. Selbst wenn sie es wussten, sie konnten es nicht ändern. Unsensible Kommunalpolitiker ließen ...
Bielefeld (ots) - An der gegenwärtigen Finanzkrise tragen nicht nur Banker und Manager Schuld, auch die Politiker haben Anteil daran. Die Politik hat die verderbliche Entwicklung sogar angestoßen. Präsident Bush wollte allen Amerikanern zu Wohlstand auf Kredit verhelfen. Als die Blase platzte, ging auf der ...
Bielefeld (ots) - Wer von Obama erwartet hat, dass er Bush, Rumsfeld & Co. auf die politische Anklagebank setzt, wird enttäuscht sein. Der neue Präsident hat sich entschlossen, weitere Beweisfotos von Gefangenenmisshandlungen unter Verschluss zu halten. Menschenrechtsgruppen warfen Obama gestern vor, die ...
Bielefeld (ots) - Die Chance für die FDP, im Herbst in der Regierung zu landen, steigt. Doch Guido Westerwelles Glück ist nicht ungetrübt. Er weiß, dass seine Wunschpartnerin, die CDU-Chefin Angela Merkel, nicht mit der gleichen Inbrunst, wie er selbst, auf Schwarz-Gelb zusteuert. Das mag für Westerwelle bitter sein. Aber seine feine Witterung täuscht ihn ...
Bielefeld (ots) - Ausnahmsweise einmal stimmt das Etikett: "Bad Banks" sind tatsächlich so schlecht, wie ihr Name sagt - allerdings weniger für die Banken als für die Bürger. Denn das Geld, das Peer Steinbrück so großzügig verteilen will, muss vom Steuerzahler erst noch erwirtschaftet werden. Wieviel ...
Bielefeld (ots) - England galt bisher als Musterland der Demokratie. Aktuell tritt die Insel in ernste Konkurrenz zu einschlägigen Bananenrepubliken. Dafür sorgt die Selbstbedienungsmentalität britischer Parlamentarier, die von der Swimmingpool-Reinigung bis zum Pferdemist für den Garten, vom ...
Bielefeld (ots) - Im Leben des Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk, geboren am 3. April 1920 im ukrainischen Kosjatyn Rajon, gibt es Tatsachen, Lügen und einen schlimmen Verdacht. Er soll als "fremdvölkische SS-Hilfskraft" im KZ Sobibor an der Ermordung von 29.000 Juden beteiligt gewesen sein. Ob er tatsächlich ...
