Bielefeld (ots) - Gütersloh. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die deutsche Politik aufgefordert, sich stärker für die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte einzusetzen. "Die Kernfrage für die Politik lautet gegenwärtig: Gelingt es, die Banken dazu zu bekommen, Kredite an das produzierende Gewerbe zu vergeben?", so Schröder. Statt dieser Aufgabe ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen. "Wir sagen ganz klar, dass wir keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn nicht eine Steuerstrukturreform festgeschrieben ist", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will nach einer siegreichen Bundestagswahl mit der klaren Forderung nach einer Steuerstrukturreform in die Verhandlungen mit der Union gehen. "Das ist unsere einzige Bedingung für eine Koalition", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehnen die Liberale ab. "Wir können ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, kritisiert die Zahlung von 500.000 Euro an den HRE-Vorstandstvorsitzenden Axel Wieandt scharf. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte der Finanzexperte: "Die Sonderzahlung ist unanständig. Sie entspricht ...
Bielefeld (ots) - Muss es denn nun ausgerechnet der Mond sein? Die Versuchung, sich über Peter Hintzes visionären Vorschlag herzumachen, ist zugegebenermaßen recht groß. Grundsätzlich ist allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat eine aktivere Technologiepolitik betreibt. Er kann und darf Richtung und Intensität des technischen Fortschritts zu ...
Bielefeld (ots) - Der Dauerstreit über Unterrichtsausfall und Lehrermangel in NRW erinnert an die Winston Churchill zugeschriebene Weisheit: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast." Und es fällt in der Tat schwer die von Regierung und Opposition vorgetragenen Zahlen auf ihre ...
Bielefeld (ots) - Ohne Mobilität ist die moderne Industriegesellschaft undenkbar. Wie schwer man sich tun kann, die Infrastruktur hierfür zu schaffen, zeigt das Beispiel des Baus der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen eindrucksvoll. Dass die höchsten Verwaltungsrichter des Landes in Leipzig ...
Bielefeld (ots) - Der jetzige Wahlkampf unterscheidet sich zumindest in einer Hinsicht wohltuend von allen Vorgängern: Es wird nicht gerempelt und nicht verletzt. Beide Kandidaten sind vom Typ her so sachlich und rational, dass ein zivilisierter mitteleuropäischer Standard erwartet werden kann. Auch wenn der SPD-Herausforderer die Unions-Konkurrentin nun etwas ...
Bielefeld (ots) - Birmas Junta kann sie so oft verurteilen, wie sie will: Aung San Suu Kyi wird immer als Siegerin aus dem ungleichen Kampf hervorgehen, als Siegerin des Herzens. Für ihre Haltung wird die unbeugsame Friedensnobelpreisträgerin besonders in Europa bewundert - aber auch schnell wieder ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Gesundheitsbehörden bewegen. Sie müssen alles dafür tun, dass sich die Schweinegrippe möglichst wenig ausbreitet, damit schwere, gar tödliche Krankheitsverläufe weiterhin ausbleiben. Andererseits müssen sie jeden unseriösen Alarmismus vermeiden. Die Entscheidung, die Ferien planmäßig zu ...
Bielefeld (ots) - Diesmal ist es also der Herr Innenminister Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, der vor einer besonderen Terrorgefahr für Deutschland kurz vor den Wahlen warnt. Vor zwei Wochen hatte sein hessischer Kollege Bouffier eine ähnliche Äußerung von sich gegeben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU-Sicherheitsminister ihre Warnungen ...
Bielefeld (ots) - Wenn Pharmafirmen mit einem Medikament richtig viel Geld verdienen können, nennen sie es "Blockbuster". Einer dieser Bestseller ist die vor zwei Jahren mit einer beispiellosen Werbekampagne auch in Deutschland eingeführte HPV-Impfung, die Mädchen und junge Frauen vor Gebärmutterhalskrebs ...
Bielefeld (ots) - Am lieben Gott kommt keiner vorbei - außer Stan Libuda. Diesen schönen Kalauer kennt fast jeder im Ruhrgebiet. Er stammt aus einer Zeit, als es im Fußball noch Idole gab, die ihre Zeit überdauerten und gewissermaßen "unsterblich" wurden. Reinhard "Stan" Libuda, in Wendlinghausen bei Lemgo geboren, und in seiner Karriere für die beiden ...
Bielefeld (ots) - Zum Beginn der Fußball-Bundesliga starten die insgesamt 36 Klubs der ersten und zweiten Liga eine Offensive für weibliche Fans. Pro Saison rechnen Experten mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Zum Beginn der Fußball-Bundesliga starten die insgesamt 36 Klubs der ersten und zweiten Liga eine Offensive für weibliche Fans. Pro Saison rechnen Experten mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. CDU-Haushälter Steffen Kampeter fordert bei Chefgehältern eine "moralisch-ethische" Rückbesinnung auf die Anfänge der sozialen Marktwirtschaft. Er empfiehlt einen freiwilligen Richtwert, der in einem bestimmten Verhältnis zur unteren Vergütungsgruppe stehen soll. Boni bei erwiesenem Misserfolg hält er für ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Lebensstil und Umgangsformen im Westen sind immer noch nicht vergleichbar mit Verhältnissen und Auffassungen in der arabisch-islamischen Welt. Unverständnis herrscht auf beiden Seiten. So mutet es deutsche Fußballfans mehr als sonderbar an, dass Muslime sich urplötzlich über eine Textzeile erregen, die schon seit 1924 ...
Bielefeld (ots) - Von mächtigen und finanzkräftigen Hintermännern gesteuerte somalische Piraten, man darf sie getrost Terroristen nennen, tanzen der NATO und der Europäischen Union ungehemmt auf der Nase herum. Mit erpressten Lösegeldern für entführte Frachtschiffe kaufen sie neue, schnellere Boote und ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick lassen die Zahlen hoffen: Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildungplatz rückläufig. Die Zurückhaltung der Unternehmen, im Krisenjahr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wird relativiert durch die viel höhere Zahl derjenigen ...
Bielefeld (ots) - Ökonomen betrachten Krisen oft aus einem rein mathematischen Blickwinkel. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und die Inflationsrate auf dem Tiefpunkt ist, so argumentieren sie, dürfen auch die Löhne nicht steigen. Notfalls müssen zu hohe Lohnzuwächse später korrigiert werden. Doch diese Weltwirtschaftskrise ist mit üblichen Methoden kaum ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber viel getönt und gedroht, aber wenig gesagt. Schon 2002 war eine Abordnung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses in Toronto und hat ihn vernommen. Herausgekommen ist nicht viel. Von nachweislich 217 Millionen Mark an geflossenen Schmiergeldern ist bisher nur der Verbleib von 4,9 Millionen Mark ...
Bielefeld (ots) - Was die SPD anpackt, wird ihr momentan um die Ohren gehauen. Da veröffentlicht Frank-Walter Steinmeier ein Papier über die Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung. Alles, was von diesem 67-Seiten-Plan in der Öffentlichkeit übrig bleibt, ist eine Zahl. Steinmeier verspreche vier ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Einer Vernehmung des Waffenhändlers Karlheinz Schreibers sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Volker Neumann aus Bramsche, gespannt entgegen."Wolfgang Schäuble ist der einzige, der sich noch Sorgen machen muss. Sollte sich herausstellen, dass er den Untersuchungsausschuss belogen hat, wäre er als Innenminister wohl nicht mehr zu halten", sagte der Vorsitzende des ...
Bielefeld (ots) - VON CARSTEN HEIL Bielefeld/ Düsseldorf. Politiker müssen ihre verschiedenen Ämter und Aufgaben sorgfältig voneinander trennen. So darf eine Bundestags- oder Landtagsfraktion zum Beispiel nicht die Gelder, die ihr zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung stehen, für ...
Bielefeld (ots) - Sommergrippe, Schweinegrippe, saisonale Grippe: Alles egal. Wer Symptome spürt, darf nicht nur für sieben Tage der Arbeit fernbleiben, nein, er soll oder muss es als verantwortungsbewusster Bürger sogar tun, um niemanden anzustecken. Das gilt doppelt für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte. Die Alternative für Menschen, die lieber arbeiten ...
Bielefeld (ots) - Oh wie schön ist OWL! Mit dieser Zeile haben wir in den letzten Wochen sehenswerte Urlaubsziele in der Region angepriesen. Auch in Bezug auf den Bürokratieabbau marschierte die "Modellregion OWL" in den vergangenen Jahren voran. Zahlreiche Vorschriften wurden außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um den Bürgern und Betrieben das Leben zu ...
Bielefeld (ots) - Jede Kontrolle, vor allem wenn sie flächendeckend durchgeführt wird, ruft berechtigte Skepsis hervor. Einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürger zutiefst misstraut und sie von vorn bis hinten durchleuchtet, wird früher oder später ebenfalls Misstrauen entgegengebracht. Zu viel ...
Bielefeld (ots) - Ulla Schmidt ist zurück in Deutschland und damit schlägt ihre unselige Spanienfahrt endgültig im deutschen Wahlkampf auf. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand, selten waren die Umfrage-Werte eines Kanzlerkandidaten so schlecht wie die vom wackeren Frank-Walter Steinmeier und deshalb kann der sich eine zusätzliche Belastung nicht erlauben. ...
Bielefeld (ots) - Der schwere Terroranschlag in der spanischen Stadt Burgos schreckt das sommerliche Spanien auf. Das Attentat mit vielen Verletzten zeigt, dass die Bombenleger der ETA immer noch fast beliebig zuschlagen können. Dabei hatte es in den letzten Monaten so ausgesehen, als ob der spanische Staat zunehmend die Oberhand gegen diese baskische ...
Bielefeld (ots) - Für viele Bürger ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) zum "Rächer der Enterbten" geworden. Der gemeinnützige Verein, der sich aus Mitgliederspenden finanziert, setzt sich nachhaltig und lautstark für eine Reduzierung der Abgabenlast ein. Und er kritisiert beharrlich die öffentliche ...
