Bielefeld (ots) - Nach der ablehnenden Haltung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Staatshilfen für Opel weiterhin ablehnt, bekommt Brüderle Rückendeckung aus NRW. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW, warnt vor Milliardenhilfen des Bundes. "Der Staat würde sich erheblich ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Enttäuscht über die mageren Ergebnisse des Welternährungsgipfels in Rom hat sich die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) sagte Dieckmann, sie sei besonders enttäuscht, weil kein neues Zeitziel genannt ...
Bielefeld (ots) - Bereits 1946 begann George Orwell damit, sein Buch "1984" zu schreiben, in dem er vor den Folgen eines totalen Überwachungsstaates durch die moderne Technologie warnte. Was Orwell seinerzeit noch als Utopie angesehen hat, ist mittlerweile bittere Realität. Die neue Pkw-Maut in Holland ist ...
Bielefeld (ots) - Man erntet, was man sät: Von den 60er bis weit in die 90er Jahre wurde in der weltweiten Entwicklungshilfe auf imageträchtige Projekte wie Stahlwerke oder Straßen gesetzt. Antiquierte Kleinbauern kamen in diesen Konzepten bestenfalls am Rande vor. Heute ernten wir die Ergebnisse: Eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert den Bund der Vertriebenen (BdV) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) auf, die Nominierung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu vertagen und "erneut nachzudenken". Wichtig sei es, die Entscheidung über den ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD-Delegierten in Dresden die Vermögensteuer durchsetzten, bedeutet nicht, dass die Partei mit fliegenden Fahnen nach links driftet. Mehr als ein zarter Schwenk ist das nicht. Das stärkere Mitspracherecht, über das nun die Basis verfügen soll, führt dazu, dass über den Kurs der SPD nicht mehr nur die 60-70-Jährigen ...
Bielefeld (ots) - Robert Enke hat seine letzte Ruhestätte gefunden. Seiner Frau, seinen Angehörigen ist zu wünschen, dass auch sie wieder Ruhe finden können - nach dieser Woche im emotionalen Ausnahmezustand. Denn was da in den vergangenen Tagen über den Suizid des Nationaltorhüters Robert Enkes alles ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat sich versammelt. Es ist kein einfacher Parteitag, zu dem sich die sozialdemokratischen Delegierten in der Dresdner Messe zusammengefunden haben. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief bei der SPD-Basis. Sehr lange haben sich die einfachen Mitglieder als Opfer der Politik ihrer ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat sich versammelt. Es ist kein einfacher Parteitag, zu dem sich die sozialdemokratischen Delegierten in der Dresdner Messe zusammengefunden haben. Die Wunden der Vergangenheit sitzen tief bei der SPD-Basis. Sehr lange haben sich die einfachen Mitglieder als Opfer der Politik ihrer Führung gesehen: nicht beachtet mit ihren Sorgen, ...
Bielefeld (ots) - Langsam, aber allmählich endet die Zeit, da sich die Jugend der Generation Kohl angepasst und fleißig durchs Leben zu schlängeln versuchte. Vornehmlich der akademische Nachwuchs hatte lange die Losung für bare Münze gehalten, wonach jeder seines Glückes Schmied sei. Inzwischen mussten und müssen immer mehr die Erfahrung machen, dass dies ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung Bekennermut gewagt. Sie sprach von Einkommensteuersenkungen im Jahr 2011 und einem Stufentarif, wie ihn die FDP fordert. Entsprechend lautstark fiel der Beifall bei den Liberalen aus. Gestern allerdings schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble ...
Bielefeld (ots) - Urteile vor Gericht werden nicht gefällt, damit sie eine öffentliche Empörung befriedigen. Sie dienen auch nicht einem verständlichen Wunsch nach Vergeltung. Der Rachegedanke ist dem deutschen Rechtssystem fremd. Das einzige Ziel einer Urteilsfindung - und beileibe kein geringes - ist es, bestmöglich Gerechtigkeit herzustellen. Dass Alex W. ...
Bielefeld (ots) - S elbstbewusst seien die Protestanten und streitbar. So schmeichelte NRW-Ministerpräsident Rüttgers den Mitgliedern der Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen. Manchem mag es wie ein Choral in den Ohren geklungen haben, als der katholische Christdemokrat die Bedeutung der ...
Bielefeld (ots) - Tränen, Trauer, Sprachlosigkeit - die deutsche Öffentlichkeit reagierte auf den Selbstmord von Fußball-Nationaltorwart Robert Enke in selten erlebter Einmütigkeit. Von der Kanzlerin über Sportfunktionäre und Teamkollegen bis hin zu den Fans von Hannover 96 äußerten gestern alle, die ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll in einem Brief an Opel-Chef ...
Bielefeld (ots) - Die NRW- Linken bleiben ihrem Ruf als sozialistische-radikale Speerspitze der Gesamtpartei treu. Auf dem Parteitag in Hamm wich die große Mehrheit nicht ein Jota von dem Kurs ab, den der Vorstand mit seinem umstrittenen Entwurf für ein Landesprogramm vorgezeichnet hatte. Ein paar ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll in einem Brief an Opel-Chef ...
Bielefeld (ots) - Der neue thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert vom früheren Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Klarstellung über dessen Verhalten in der Opel-Krise und den Verdacht der politischen Sabotage. Guttenberg soll Presseberichten zufolge in ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel glänzt auch in ihrer zweiten Amtszeit vor allem auf außenpolitischem Parkett. Das demonstrierte sie mit ihrer beeindruckenden Rede über die Kraft der Freiheit vor dem US-amerikanischen Kongress. Innenpolitisch läuft es hingegen nicht so gut. Nicht nur, weil das Chaos bei Opel Merkel kalt erwischt hat und sie sich von ...
Bielefeld (ots) - Der Amoklauf eines Offiziers auf dem größten Militär-Stützpunkt der USA schockiert Amerika. Die tödlichen Schüsse trafen nicht nur die Armee mitten ins Herz. Entsetzt fragt sich Amerika, welche Verwüstungen die Kriege im Irak und in Afghanistan in den Seelen der eigenen Soldaten ...
Bielefeld (ots) - Gegen den Insolvenzverwalter des insolventen Arcandor-Konzerns, Klaus Hubert Görg, der auch den insolventen Versandhändler Quelle verwaltet, hat der Bielefelder Unternehmer Hans-Georg Pieper beim Nürnberger Amtsgericht Strafanzeige wegen Eingehungsbetrug gestellt, berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Als der verstaatlichte US-Konzern GM sich jetzt gegen den Verkauf der Tochter Opel entschied, war das eine schallende Ohrfeige für die deutsche Politik. Die größte Niederlage aber erlitten die Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Eine Beteiligung am Opel-Kapital müssen sie wohl abschreiben. Es drohen Entlassungen und Werksschließungen, und ...
Bielefeld (ots) - Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht rasant abwärts. Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkels Lieblingskoalition Schwarz-Gelb sorgt gleich zu Beginn für ein erstaunliches Durcheinander. Da stehen zum Beispiel auf einmal Forderungen im Raum, die mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun haben, aber immerhin für Gesprächsstoff in der Kantine sorgen. CSU-Minister Peter Ramsauer wirft etwa den Ladenhüter PKW-Maut in die ...
Bielefeld (ots) - Wenigstens scheint jetzt in einem Punkt Klarheit zu herrschen: Der deutsche Autobauer Opel bleibt Tochter des amerikanischen Riesen General Motors. Vorerst. Denn wie sich der weltweite Automarkt mit seinen gigantischen Überkapazitäten in den kommenden fünf Jahren entwickelt und ob GM nach der Insolvenz des vergangenen Winters weiter stabil ...
Bielefeld (ots) - Dieser Vorschlag der FDP wird eine Halbwertzeit von höchstens ein paar Tagen haben. Dafür wird es keine Mehrheit geben, nicht mal unter Schwarz-Gelb. Rente mit 60 - klingt ja gut, ist aber nur eine neoliberale Mogelpackung. Ein Modell, das nur den einen Zweck hat: Kosten zu privatisieren. Wenn es überhaupt funktioniert, dann für gutsituierte Privatiers, aber nicht für richtige Rentner, wie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es "massive Zumutungen", sagte Kraft in einem Interview der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt weder die Ostwirtschaft noch die im Westen. Hüben wie drüben sind die Unterschiede zwischen den Regionen gewaltig. Der ökonomische Spalt in Deutschland verläuft längst nicht mehr allein entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze. Es gibt eine Kluft zwischen den ...
Bielefeld (ots) - Den ersten Schritt hatte die Weltgesundheitsorganisation getan: Von dem Moment an, in dem sie das Auftreten des neuen Virus A-H1N1 zur Pandemie erhob, stand die Politik in Deutschland unter Zugzwang. Von welchem Politiker hätte man denn vor einer Bundestagswahl ernsthaft den Mut erwarten dürfen, zu Ruhe und Abwarten zu raten? Nein, es galt ...
Bielefeld (ots) - Hamid Karsai ist wieder Präsident in Afghanistan. Na, dann ist ja alles klar. Oder? Nein, nichts ist geklärt in dem Land am Hindukusch. Die Absage der Stichwahl hat mit demokratischen Vorgängen rein gar nichts zu tun, aber sehr viel mit der Angst vor Anschlägen der Taliban. Und die Stichwahl wäre wohl kaum den Makel des ersten Urnengangs ...
