Bielefeld (ots) - Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche Gewalt anzuwenden. Zu diesen Ausnahme-Situationen gehören Geiselnahmen, die Verhinderung von Attentaten - und: ...
Bielefeld (ots) - Nicht jede kleine Verfehlung eines Politikers muss mit der Höchststrafe geahndet werden. Immer sofort "Rücktritt" oder "Rauswurf" zu rufen, ist häufig der Sache nicht angemessen und führt zu Skandalisierungen, die in Wahrheit keine sind. Der Verlust von Amt und Ansehen sollte nur aus ...
Bielefeld (ots) - Die Woche der Entscheidungen naht. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Dann wissen wir, ob die Bundeskanzlerin es kann: Führen. Bislang hat Angela Merkel noch nicht sehr viel Führungskunst gezeigt. Im Gegenteil: Nicht mal vier Wochen ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat vor einer Konfrontation zwischen dem Islam und dem Christentum gewarnt. Bei dem jüngst in der Schweiz per Referendum beschlossenen Baustopp für neue Minarette kämen "Ängste ganz deutlich zum Vorschein", sagte der Erzbischof in einem ...
Bielefeld (ots) - Es ist wieder so weit: Zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Milliardenlücke. Doch auf welcher Seite liegt das Problem? Hat die gesetzliche Krankenversicherung ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Sie hat ein Problem auf der ...
Bielefeld (ots) - Dass der Präsident einer kriegführenden Nation den Friedensnobelpreis erhält, ist ein, neutral formuliert, ungewöhnlicher Vorgang. Zu sagen "Das geht gar nicht" ist ebenfalls zulässig. Diese Situation hat nichts Kurioses an sich. Sie ist eher peinlich. Für alle Beteiligten. Sie sagt ...
Bielefeld (ots) - Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung erntet jeden Tag neue Kritik. Diesmal sind es zwei Wirtschaftsweise, die das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Das erste große Gesetz der schwarz-gelben Regierung sollte Aufbruchstimmung verbreiten. Daraus wird aber nichts. Zu sehr ...
Bielefeld (ots) - Weil die Kommunen immer stärker in die roten Zahlen rutschen, suchen sie neue Einnahmequellen. Was ist naheliegender, als den Autofahrern Fallen zu stellen? Sicher muss es Geschwindigkeitskontrollen geben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Doch oft ist das Argument ...
Bielefeld (ots) - Minister Karl-Theodor zu Guttenberg steht für deutliche Aussagen, für Wahrheit und Klarheit. Das war bei Opel so, als er gegen direkte Staatshilfen Stellung bezog, obwohl die Kanzlerin anderer Meinung war. Das Publikum hört gerne, wenn ein Politiker klare Kante zeigt. Allerdings erfordert ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerestagsausgabe) haben außer CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst auch andere NRW-Landtagsabgeordnete zu Unrecht doppelt Zuschüsse zu ihrer Krankenversicherung kassiert. Das sagte Landtagspräsidentin ...
Bielefeld (ots) - Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht die Wirtschaftskrise längst nicht beendet. Die nach oben korrigierten Wachstumsprognosen "haben überhaupt nichts zu tun mit einem sich selbst tragenden Aufschwung", zitiert die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an ...
Bielefeld (ots) - Eine inclusive Schule ist eine Schule, die allen Kindern zugänglich ist und jedes Kind - unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner möglichen Behinderung oder seines Migrationshintergrundes - in leistungsunterschiedlichen Lerngruppen optimal individuell fördert. Eine solche Schule ...
Bielefeld (ots) - Wie gut, dass es den Bundesrechnungshof gibt. Immer wenn die Regierung behauptet, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten restlos ausgeschöpft zu haben, weist Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels penibel nach, wo Geld verschwendet wurde. Besonders peinlich fällt das ...
Bielefeld (ots) - Das Internet ist zu einem der meistbenutzten Medien und Kommunikationsmittel geworden. Es kann Arbeitsschritte vereinfachen, lässt Menschen näher zueinander rücken und ermöglicht die demokratische Teilhabe an einer neuen politischen Kultur. Über das Internet kann der Bürger aber auch ...
Bielefeld (ots) - Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen sieht seine Felle schwimmen. Was tun, um Brüssel doch noch in Schwung zu bringen? Sein Berater wird es ihm erklärt haben: Bau ein gesundheitliches Bedrohungsszenario, einen Popanz, auf, der sich gewaschen hat. Die Aufmerksamkeit der ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss seine schützende Hand von seinem in eine unanständige Zuschussaffäre verstrickten Generalsekretär Hendrik Wüst zurückziehen. Nicht weil die Opposition den Rücktritts Wüsts fordert, nicht weil die Medien kein ...
Bielefeld (ots) - Nur Mut, Peter Harry Carstensen! Zeigen Sie der Koalition in Berlin, was ein einsames Nordlicht bewirken kann, das nicht dem Steuersenkungswahn zu Lasten Zweiter und Dritter verfallen ist. Ein Paket von 8,5 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Koalition in Berlin geschnürt, das Familien, ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer ähnlichen Situation wie Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten Regierungsstil pflegte. Das Wachstumsgesetz markiert jedoch das Ende der Konsens- und den Beginn einer ...
Bielefeld (ots) - In gut fünf Monaten wird in NRW der neue Landtag gewählt, und wie schon 2005 hat diese Wahl Bedeutung weit über das größte Bundesland hinaus. Vor fünf Jahren entschied sich zwischen Rhein und Weser das Schicksal des rot-grünen Projekts. SPD und Grüne wurden abgewählt, der damalige ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. Videokameras in und vor Kaufhäusern, an den Ausfallstraßen, in Tunnels, auf Bahnhöfen und Flughäfen überwachen den Bürger auf Schritt und Tritt. Manchmal wird damit sogar ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Heinrich von Pierer, Ex-Chef des Siemens-Konzerns, muss offenbar nicht an sein Erspartes, wenn er seinem früheren Arbeitgeber fünf Millionen Euro zahlt, um eine Schadenersatzklage abzuwenden. Statt dessen könnte eine D&O-Versicherung eintreten , eine ...
Bielefeld (ots) - Den Kommunen steht das Wasser bis zum Halse. In den meisten Stadtsäckeln klaffen immense Löcher, die noch größer werden, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weiter zurückgehen. Die Ausfälle teilweise kompensieren wollen die Kölner mit der Einführung einer Kurtaxe. Ein absurder ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf ...
Bielefeld (ots) - Das Ende sah harmlos aus. Es hätte auch einem Road-Movie entstammen können: Der flüchtige Schwerverbrecher Peter Paul Michalski (46) strampelt auf einem gestohlenen Fahrrad eine triste Bundesstraße am Niederrhein entlang. Die Elitepolizisten folgen hartnäckig seiner Spur. Sie holen den ...
Bielefeld (ots) - Hohl klingt die großspurige Rede von Guido Westerwelle auf dem letzten FDP-Parteitag nach: "Versprochen - gehalten", hatte er getönt, als über die Koalitionsvereinbarung abgestimmt wurde. Der Jubel des Parteivolks ist längst verklungen, bitterer Alltag eingekehrt. Kröte auf Kröte ...
Bielefeld (ots) - Am siebten Tage sollst du ruhen. Heißt es in der Bibel. Aber nicht in Berlin. In der Bundeshauptstadt heißt es: Am siebten Tage sollst du shoppen. Vor allem im Advent. Aber nur noch in diesem Jahr. Denn dieser Sonderregel haben die Verfassungsrichter nun einen Riegel vorgeschoben. Und das ist ...
Bielefeld (ots) - Wahrheitsfindung ist ein mühsames Geschäft, wenn die Fakten nur scheibchenweise ans Licht kommen. Die Informationspolitik der Bundesregierung über den Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan folgte von Anfang an der Salamitaktik. "Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ist zu einer Belastung für seine Partei und den anstehenden Landtagswahlkampf geworden. Wüst hat sich als glühender Verfechter von Recht und Ordnung präsentiert, markig hat er auf die strikte Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften gepocht und bei ...
