Bielefeld (ots) - Hartz IV ist nicht nur für die Betroffenen eine traumatische Erfahrung, sondern hat der gesamten Gesellschaft irreparable Schäden zugefügt. In den fünf Reformjahren hat sich in unserem Land ein Klima aus Angst, sozialer Kälte, Neid und Misstrauen entwickelt. Die Reichen wurden reicher, ...
Bielefeld (ots) - Was die Töne in der Finanzpolitik betrifft, schaltet das Finanzministerium allmählich von Dur auf Moll. Neue Aussagen von Wolfgang Schäuble deuten darauf hin, dass spätestens ab Sommer mit dem Rotstift zu rechnen ist. Das kann als Zugewinn an Realitätsbewusstsein gewertet werden, auch ...
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi hat ein Machtwort gesprochen. Wer es sich als führender Funktionär erlaubt, den Chef Oskar Lafontaine anzuschwärzen, muss sich eine neue Aufgabe suchen. Die westdeutschen Landesverbände verbitten sich lautstark jegliche Kritik an Lafontaine. Dass einige Ostdeutsche am liebsten ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik kann sich bei der EKD-Ratsvorsitzenden nur bedanken. Margot Käßmann hat mit ihren Predigten rund um Neujahr endlich eine offene Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan angestoßen. Sie hat damit genau das getan, wozu die verantwortlichen Politiker seit ...
Bielefeld (ots) - Sanfte, fast freundschaftliche Töne schlug der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei seiner Jungfernrede vor den 650 Delegierten des Beamtenbunds an. Erleichterung war im Gesicht von dbb-Chef Peter Heesen erkennbar, dem die stete Abkanzelung des Beamtenbunds durch ...
Bielefeld (ots) - Auch nach dem Rebellenüberfall auf die togolesische Fußballnationalmannschaft ist der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Michael Vesper, von einem friedlichen Verlauf der Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Südfrika überzeugt. Vesper sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dientstagsausgabe), ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die SPD zu einer umfassenden programmatischen Erneuerung aufgefordert, um wieder sozialliberale Bündnisse möglich zu machen. "Ich finde Lagerdenken gestrig. Es gibt eine große sozialliberale Tradition in Deutschland. In diesen Phasen ist viel ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem ...
Bielefeld (ots) - Im Winter muss man mit Schnee rechnen. Das weiß jedes Kind. Offenbar vergisst man das aber, je älter man wird. Was mit der Ankündigung, dass Tief "Daisy" auf Deutschland zurollt, ausgelöst wurde, grenzt fast an Panik. Wir Deutschen haben den Winter verlernt, so scheint es. Streusalz wird ...
Bielefeld (ots) - Afrika, der Kontinent des Schreckens. Doch wer vom blutigen Attentat militanter Separatisten in Angola eine Linie zur Sicherheitslage in Südafrika zieht, läuft Gefahr, Äpfel mit Birnen zu verwechseln. Denn außer der Zugehörigkeit zum selben Kontinent und einer kolonialen Vergangenheit ...
Bielefeld (ots) - Tausende von Kindern, die in Deutschland unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, kennen ihre gesetzlichen Vertreter nicht persönlich. Das ist ein Skandal, über den lange geschwiegen wurde. Erst spektakuläre Verbrechen, wie der gewaltsame Tod des kleinen Kevin, haben ihn publik ...
Bielefeld (ots) - Das neue Jahr fängt unruhig an: Millionen Kreditkarten funktionieren nicht richtig, der Winter zeigt unserer ach so mobilen Gesellschaft ihre Grenzen auf und in der Politik geht's kaum voran. Die ewig gleichen Themen werden ermüdend hin und her gewälzt, ohne dass Durchbrüche sich ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, schließt eine Koalition mit der SPD auf Landesebene nicht aus. Zwar wolle seine Partei die Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl am 9. Mai fortsetzen, aber "Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit und keine Liebesehen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Der qualvolle Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh muss noch einmal vor Gericht verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hob den Freispruch gegen einen Polizisten auf. Menschenrechtsorganisationen erhoffen sich nun doch noch eine späte Aufklärung der Tragödie. ...
Bielefeld (ots) - Ob die Koalitionäre ihren Termin am 17. Januar nun Krisentreffen nennen oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn die Herrschaften selbst schon von einem notwendigen "Neustart" sprechen, räumen sie ein, dass sie den Regierungskarren voll abgewürgt haben. Bevor sie den Wagen neu starten, ...
Bielefeld (ots) - Kunden und Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben turbulente Tage hinter sich. Die beiden innerhalb von 36 Stunden entgleisten Güterzüge auf der wichtigen Strecke Köln-Hannover-Berlin/Leipzig hinterließen großes Chaos. Viele Züge fielen aus, wurden umgeleitet oder durch Busse ersetzt. ...
Bielefeld (ots) - An großen Worten hat es bei den kleinen Regierungsparteien nicht gefehlt. Eine "Politik aus einem Guss" wünscht sich CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle will sogar eine "geistig-politische Wende". Helmut Kohls nie ...
Bielefeld (ots) - Was sind die kleinen Plastikdinger doch so praktisch, die in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück das Bargeld verdrängt haben. Kein lästiges Gefummel mit dem Kleingeld mehr an der Supermarktkasse, keine Warterei am Bankschalter. Eben weil das so praktisch ist, haben wir uns ...
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hat zahlreiche prominente Wirtschaftskriminelle gejagt. Dann fiel sie in Ungnade und wurde entmachtet. Durchaus möglich, dass Lichtinghagen ein paar Fehler unterlaufen sind. Trotzdem legt sie nun einmal mehr den Finger zu Recht in ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Hauptbahnhof Bielefeld bleibt bis einschließlich Donnerstag vom Schienen-Fernverkehr abgeschnitten. Das schreibt die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrer Online-Ausgabe. Man könne "nicht seriös sagen", wann ein Gleis nach dem Unfall bei Neubeckum wieder frei ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Finanzjongleur Lars Windhorst (33) hat mit seiner Berliner Investmentfirma Vatas Holding einen Schuldenberg in Höhe von rund 400 Millionen Euro angehäuft. Das von Windhorst geführte Unternehmen Vatas hatte im Januar 2009 einen Insolvenzantrag gestellt. Wie ...
Bielefeld (ots) - Ein braves Huhn, das legte an jedem Tag ein Ei. Es kakelte, mirakelte, spektakelte als ob's ein Wunder sei: Seit über 100 Jahren gibt es dieses Volkslied. So alt der Text auch ist, er drängt sich auf, verfolgt man das Gebaren rund um den Plan für ein Hochspannungsnetz unter der Nordsee. ...
Bielefeld (ots) - Noch im vergangenen August hatte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz geweissagt, dass die Arbeitslosenzahl bis zur Jahreswende auf rund 4 Millionen steigen werde. Franz hat sich geirrt, genau wie fast alle anderen Experten, inklusive Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für ...
Bielefeld (ots) - Erika Steinbach ist eine gewiefte Taktikerin. Ihren Verzicht auf einen Sitz im Rat der Vertriebenenstiftung will sie sich teuer abkaufen lassen. Eine Verdoppelung der drei Vertriebenenvertreter steht im Raum - zu Lasten der Vertreter des Bundestages, der Regierung, der ...
Bielefeld (ots) - Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen ...
Bielefeld (ots) - Die Boni-Strafsteuer, die die britische Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen ...
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: In vielen Familien ist die Situation vor allem für die Kinder so problematisch, dass die Gesellschaft nicht mehr wegschauen darf. Aus Bequemlichkeit, Dummheit, Gleichgültigkeit, Unwilligkeit oder Unvermögen, verbauen Eltern ihrem Nachwuchs die Chancen auf ein sinnvolles ...
Bielefeld (ots) - Was soll ein Kirchenoberhaupt an einem Militäreinsatz grundsätzlich gut finden? Vom Duktus her ist die Kritik der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann am Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durchaus nachvollziehbar. Doch sie kommt zu einem höchst sensiblen Zeitpunkt. Die Reaktionen hierauf ...
Bielefeld (ots) - Der Turmbau zu Babel ist eine bekannte Erzählung aus dem Alten Testament. Berichtet wird von einem Volk aus dem Osten, das in dem Land Schinar den Versuch unternahm, ein Gebäude bis in den Himmel zu bauen. Wegen dieser Anmaßung steigt Gott schließlich herab und schaut sich den Wolkenkratzer ...
Bielefeld (ots) - Eine neue Bundesregierung zu bilden, scheint in Deutschland ein schwieriges Unterfangen zu sein. SPD und Grüne taten sich 1998 enorm schwer, rumpelten von Panne zu Panne. "Die können es nicht", höhnte es damals aus den Reihen von CDU und FDP, die zuvor 16 Jahre lang regiert, viele davon ...
