Bielefeld (ots) - Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Deshalb bekommen alle Eltern auch Kindergeld in gleicher Höhe, unabhängig von ihrem Einkommen. Doch so einfach ist es nicht, diesen Grundsatz in die Tat umzusetzen. Denn Kinder von Langzeitarbeitslosen sind dem Staat eindeutig weniger wert ...
Bielefeld (ots) - Es gab in den vergangenen Jahren genügend Anlässe, sich über Oskar Lafontaine aufzuregen. Vor allem wenn er die Rolle des Populisten und Scharfmachers gab. Doch trotzdem hätte man diesem Vollblutpolitiker einen anderen Abgang gewünscht. Es ist schon bedauerlich, dass es eine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor"den Staat zu verzocken, indem sie auf Pump Steuern für Besserverdienende und einzelne Lobbygruppen senkt". Das gehe zu Lasten des Großteils der Bevölkerung kritisiert die SPD-Politikerin in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vor, ein "billiger Sozialschauspieler" zu sein. Er gaukele den Menschen vor, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, handele aber nicht danach, sagte ...
Bielefeld (ots) - Es ist etwas geschehen in dieser Woche. Noch ist die Wahrnehmung darüber unscharf. Aber man erkennt am Horizont Umrisse, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Koalition aus der Krise nach dem Fehlstart von Schwarz-Gelb führen will. Es fängt mit dem Begriff Schwarz-Gelb an. Den soll ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, kritisert, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Bundesländer von der Kommission ausschließt, die die Gesundheitsreform erarbeiten soll. Denn die Bundesländer trügen vor Ort ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass Verteidigungsminister zu Guttenberg die neuen Strategievorschläge des US-amerikanischen ISAF-Generals McChrystal für Afghanistan begrüßt hat, verwundert die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. Sie hätte sich gewünscht , dass Guttenberg "zunächt einmal den Entscheider, also ...
Bielefeld (ots) - Viele werden sich an die Schreckensbilder sterbender Wälder in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts erinnern. Damals wurde den deutschen Wäldern der langsame Tod durch sauren Regen prophezeit. So schlimm ist es zum Glück nicht gekommen. Noch nicht. Denn weder waren die Warnungen ...
Bielefeld (ots) - Christian Wulff hat ein Problem. Der niedersächsische Ministerpräsident hat von der Fluggesellschaft Air Berlin einen Vorteil von gut 3.000 Euro angenommen und damit gegen das Ministergesetz seines Landes verstoßen. Das hat er nun - recht spät und erst auf Anfrage eines Journalisten - ...
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet im Freistaat Bayern, dessen Staatsregierung sich so viel auf ihre Marktführerschaft in Sachen innere Sicherheit zugute hält, passierte ein schwerer Patzer, der böse hätte ausgehen können: Am Münchener Flughafen griff sich ein Passagier seinen als verdächtig eingestuften ...
Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechten Start gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem Sonntag sichtlich bestrebt sind, ein neues Wir-Gefühl zu zelebrieren, bleibt die Stimmung auch nach der ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn lässt sich nicht gerne in die Karten gucken. Das hat sie in der Diskussion um ihr Preissystem für Zughalte auf deutschen Bahnhöfen einmal mehr bewiesen. Die Bundesnetzagentur, der die Regelung eigentlich unterliegt, will sich gerne einmischen - die Bahn lässt sie aber ...
Bielefeld (ots) - Dem Rausch folgt die Ernüchterung. Hätte es anders kommen können? Wohl kaum. Als Barack Obama vor zwölf Monaten sein Amt antrat, war der erste schwarze US-Präsident vor allem eine Projektionsfläche für die Hoffnungen seiner Wähler. Seine Reden, seine Visionen, sein Charisma - Obama ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ja offenbar ein Volk von Weicheiern. Ärzte amüsieren sich nach einem langen Arbeitstag gerne einmal über den Witz von der alten Dame, die sich bei ihrem Doktor dafür entschuldigt, dass sie am vergangenen Donnerstag nicht bei ihm gewesen sei: "Da war ich nämlich ...
Bielefeld (ots) - Die Situation ist bedrückend: 85.800.000.000 Euro wird laut Haushaltsplan allein der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als er einnimmt. Und er wird etwa 177 Milliarden Euro nur für Sozialkosten und 38 Milliarden an Zinszahlungen für seine gesamten Schulden aufwenden müssen. Diese 215 ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund kann vor Kraft kaum laufen: Die kleine Berufsgewerkschaft geht einmal mehr mit einer saftigen Forderung in Tarifverhandlungen. Fünf Prozent mehr Gehalt sollen es für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken in Deutschland sein. Dazu kommt die Forderung nach ...
Bielefeld (ots) - An Hilfsbereitschaft mangelt es nicht. In aller Welt spenden Menschen für die Leidtragenden der Erdbebenkatastrophe in Haiti. Nun folgen auch Europas Regierungen. Beim EU-Sondertreffen in Brüssel haben sie mehr als 400 Millionen Euro zugesagt. Niemand kann daher der EU vorwerfen, sie sei ...
Bielefeld (ots) - Wer schon einmal Zeuge wurde, wie ältere Menschen im Supermarkt mit Taschenrechner, Notizblock und Bleistift ihren Einkauf ausrechnen, bevor sie zur Kasse gehen, hat eine Ahnung davon, wie Altersarmut aussieht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Großspende des Milliardärs August Baron von Finck an die FDP sei ordnungsgemäß deklariert worden und deshalb rechtmäßig, bescheinigt der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) den ...
Bielefeld (ots) - Das Krisentreffen der drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer ist nun schon der zweite Versuch, eine klimatische Verbesserung in der von Dauerstreit geprägten schwarz-gelben Koalition zu erreichen. Das Klausurtreffen in Meseberg hat nichts an dem chaotischen ...
Bielefeld (ots) - Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler die Westerwelle-Partei ...
Bielefeld (ots) - Stell dir vor es ist Krieg, und keiner glaubt's! Wie unangenehm es werden kann, wenn man den deutschen Afghanistan-Einsatz in aller Deutlichkeit hinterfragt und kritisiert, erfährt Margot Käßmann auch zwei Wochen nach ihrer Neujahrsansprache nahezu täglich. Zur rechten Zeit bekommt die ...
Bielefeld (ots) - Wo ist in Deutschland eigentlich die gesellschaftliche Mitte? Und wer bildet sie? Eine Partei, die diese Fragen richtig beantworten kann, muss sich um ihre Mehrheiten bei Wahlen keine Sorgen mehr machen. Das Problem ist nur: Die Fragen sind nicht zu beantworten, denn diese Mitte gibt es in ...
Bielefeld (ots) - Das ist schwer zu verstehen. Während eine Bundesbehörde gerade eine offizielle Bankrotterklärung für ein Standbein der deutschen Atommüll-Lagerung abgibt, geht die Regierung daran, für die weitere Anhäufung des Strahlenmülls zu sorgen. Während 126.000 radioaktive Giftfässer im ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der CDU-Vorstandsklausur, wer hätte das gedacht, lässt sich kurz zusammenfassen: Angela Merkels Modernisierungskurs ist der richtige Weg für die christliche Volkspartei. Das wird diejenigen nicht zufrieden stellen, die Merkel mangelnden Konservatismus und zu wenig Papst- und ...
Bielefeld (ots) - Einen hundertprozentigen Schutz vor Verbrechern gibt es nicht. Jeder von uns kann eines Tages unerwartet zum Opfer werden. Mit diesem Risiko müssen alle Bürger auch in Zukunft leben. Aber sie haben einen Anspruch darauf, vor jenen Tätern geschützt zu werden, die bereits schwere Straftaten ...
Bielefeld (ots) - Um wie viel schlechter in Deutschland die Chancen von Migranten sind, zu höher qualifizierenden Bildungsabschlüssen und entsprechenden Karrieren zu kommen, ist vielfach beschrieben worden. Wenn jetzt eine Zuwandererquote bei Einstellungen im öffentlichen Dienst gefordert wird, ist dieser ...
Bielefeld (ots) - Port-AuPrince ist nicht mehr. Schutt und Asche so weit das Auge reicht, vom Präsidentenpalast bis zu den Hütten in den Vorstädten liegt alles danieder. Dazwischen Menschen, die schreiend und betend durch die Straßen laufen, oder mit bloßen Händen versuchen, Leben unter den Trümmern zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) gibt es Streit um den staatlichen Zuschuss für Studienfahrten in die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Dieser Konflikt könnte zu einem Politikum erster Ordnung werden. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) verabschiedet sich nach eigenem Bekunden "aus formaljuristischen Gründen" von der Förderung von Studienreisen ins ehemalige Konzentrationslager Auschwitz. Das ...
