Bielefeld (ots) - Kaum will die Politik ein Stück Fehlerkultur auch fürdie Ärzteschaft verpflichtend machen, reagiert Ärzteboss Jörg-Dietrich Hoppe mit vorhersehbar dünkelhafter Weinerlichkeit. Stimmt, der ohnehin schwere Arztberuf ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden. Aber: Auch in anderen ...
Bielefeld (ots) - Diese Bilder wecken furchtbare Erinnerungen: ineinander verkeilte Eisenbahnwaggons, ein Bild des Grauens, das sich den Rettungskräften an der Unfallstelle bietet. Sie haben Mühe, den verletzten Menschen schnellstmögliche Hilfe zu leisten. Für viele kommt sie jedoch zu spät. Sie sterben ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sucht Streit. Sein Thema ist brisant und betrifft den Kern des staatlichen Selbstverständnisses Nachkriegsdeutschlands. Gegen den staatssozialistischen Versuch der Gleichmacherei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Sozialstaatsgebot gesetzt. Jedem Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) nicht davon aus, dass die Ausgaben für Hartz IV angesichts der "Haushatltszwänge wesentlich erhöht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wünscht sich, dass in der schwarz-gelben Regierungskoalition "mit dem absehbaren Ende des Aschermittwochs alle Beteiligten zu einer vernünftigen und angemessenen Sprache zurückfinden". Das sagte der ...
Bielefeld (ots) - Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderben das Geschäft und die klammen Nachbarländer dringen auf mehr steuerfahnderische Kooperation - da ist den Eidgenossen ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai in NRW. "Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von der Linken, ihre inhaltlichen Unklarheiten zu beseitigen. Steinmeier sieht auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen - statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher können Tarifforderungen kaum sein als die der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und in der Metall- und Elektroindustrie. Verdi fordert eine deutliche Steigerung der Einkommen, während die IG Metall ausschließlich auf Arbeitsplatzsicherung aus ist. Wer am Ende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. ...
Bielefeld (ots) - Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Dies geht aus internen ...
Bielefeld (ots) - Man könnte leicht auf die Idee kommen, der Vorsteher des Landesverbandes Lippe, Andreas Kasper (CDU), habe sich die Leipziger Popgruppe "Die Prinzen" zum Vorbild genommen. Deren Song "Alles nur geklaut" wurde zu einem großen Hit. Auch bei Kasper wimmelt es nur so von Plagiaten. Seine ...
Bielefeld (ots) - Noch sind es nur Modellrechnungen, in denen die Abgeordnetenzahl im nächsten NRW-Landtag explodiert. Dass aber weit mehr als die vorgesehenen 181 Parlamentarier nach dem 9. Mai einrücken werden, halten Experten für wahrscheinlich. Jetzt rächt sich, dass bei der Verkleinerung der ...
Bielefeld (ots) - Politisch muss man nicht mit Deutschlands berühmtester Vertriebenen sympathisieren. Doch Respekt hat Erika Steinbach allemal verdient. In Sachen Gedenkstätte hat sie ein erstaunliches Stehvermögen bewiesen. Dass ihr der Sprung in den Stiftungsrat nicht gelang, mag für sie schmerzlich ...
Bielefeld (ots) - Der von der schwarz-gelben Koalition vorgelegte Kompromiss zur Solarförderung stößt auf Kritik. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf für die Förderung von Solaranlagen auf Dächern hebele in Wahrheit die Novelle aus, berichtet die in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die CSU, die FDP, die Industrie und viele in der CDU schäumen: Umweltminister Norbert Röttgen hat ganz offensichtlich ein Tabu gebrochen. Dass er seine Parteifreunde davor warnt, zu lange an der ungeliebten Atomkrafttechnologie festzuhalten, bringt sogar enge Parteifreunde auf die Palme. In ...
Bielefeld (ots) - Mindest- und Anpassungsfaktor, Modulation und Systemzeiten: Nur wenige ausgewählte Begriffe aus dem Entwurf für das "Jahresarbeitszeitmodell NRW" zeigen, wie komplex der Versuch ist, Gerechtigkeit ins Lehrerzimmer zu bringen. Kein Wunder, dass seit ewig und drei Tagen sich verschiedene ...
Bielefeld (ots) - Zum Jubeln ist es viel zu früh, denn die Details des Karlsruher Richterspruchs könnten die "schallende Ohrfeige" für die Regierung zu einer Backpfeife abbremsen, die schnell wieder vergessen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld ...
Bielefeld (ots) - Nur elf Prozent der Migranten in NRW haben sich an der Abstimmung zu den Integrationsräten beteiligt. Wer jetzt den Migranten vorwirft, kein Interesse an der kommunalen Politik zu haben, der irrt. Es ist eher die Landesregierung, die zu wenig Interesse an den Bürgern mit ausländischen Wurzeln hat. Das Land hat einen Rat eingerichtet, der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Haushälter Carsten Schneider kritisiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei der Steuerschätzung vom 6. Mai schon jetzt von einer "positiven Überraschung" ausgeht. In der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Schneider, er halte diese Annahme für "reine Parteiagitation und ein ...
Bielefeld (ots) - Nur fünf Jahre nach der "orangenen Revolution" in der Ukraine ist der Aufbruch am Ende. Damals, im November 2004, blickte ganz Europa nach Kiew, als die Anhänger des westlich orientierten Viktor Juschtschenko gegen offensichtliche Wahlmanipulationen tagelang protestierten. Der prorussische ...
Bielefeld (ots) - Dass die FDP-Oberen zunehmend gereizt reagieren, ist verständlich. Schließlich will in diese bürgerliche Koalition beim besten Willen kein Frieden einkehren. Dass die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer vor einigen Wochen in einem Nobelrestaurant gemeinsam rohes Fleisch ...
Bielefeld (ots) - Ein wenig drängte sich in München der Eindruck auf, die Grundidee der 1962 gegründeten "Wehrkundetagung" die später in "Sicherheitskonferenz" umbenannt wurde, könnte sich überholt haben. Jahrzehntelang hatte die Veranstaltung eine wichtige Funktion als Brücke der ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte bei den NRW-Grünen verläuft auf zwei verschiedenen Ebenen. Auf der einen Seite diskutieren sie ihr Programm, fordern eine neue Energiepolitik, eine neue Bildungspolitik, eine neue Politik gegenüber den Kommunen - Grün pur. Auf der anderen Seite überlegen sie, mit wem sie das ...
Bielefeld (ots) - Endlich ist es öffentlich: Kindesmissbrauch und der sexuelle Missbrauch Schutzbefohlener durch Angehörige der katholischen Kirche sind keine Einzelfälle und nicht auf Regionen beschränkt. Selbst jetzt, da binnen weniger Tage an die 100 Fälle bekannt werden, ist davon auszugehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Schützenvereine beginnen, sich darüber zu sorgen, dass Schießen und Feiern allein nicht mehr ausreichen könnten, um die Zukunft zu sichern; wenn Städte klagen, sie bräuchten mehr Babys in der Stadt; wenn Dörfer fürchten auszusterben, weil auch die Alten nicht mehr bleiben; ...
Bielefeld (ots) - Da treffen Welten aufeinander. Hier erfolgreiche familiengeführte Unternehmen mit ansehnlichen Zahlen. Dort ein zurzeit mäßig erfolgreicher Fußballverein, dessen Zahlenwerk gerade für üble Überraschungen sorgt. Warum helfen die einen dem anderen? Nicht aus Nächstenliebe. Auch nicht ...
