Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP bekommt Bauchschmerzen, wenn sie hört, dass der Finanzsektor an die Kandare genommen werden soll. Da hört die ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD zurück, die Grünen verhielten sich eilfertig ...
Bielefeld (ots) - Die Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über die Griechenland-Hilfe werden offenbar vor allem durch die Weigerung der FDP belastet, einer Beteiligung des Finanzmarktes zuzustimmen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (SPD), frühere parlamentarische Finanz-Staatssekretärin, sagte gegenüber ...
Bielefeld (ots) - Die Gesetzesnovelle zur Solarförderung, die der Bundestag heute beschließen soll, kommt die ohnehin klammen Kommunen nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) teuer zu stehen. "Jede Gemeinde muss zukünftig auf über 500 Euro sicher geglaubte Einnahmen aus Konzessionsabgaben verzichten - ...
Bielefeld (ots) - Europa steht am Scheideweg. Treffender hätte Angela Merkel die Situation Griechenlands, der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro nicht formulieren können. Doch ausgerechnet an diesem Punkt der Entscheidung herrscht weitgehend Ratlosigkeit, welche Richtung einzuschlagen ist. Das ...
Bielefeld (ots) - Acht Jahre Gefängnis hat das Landgericht Augsburg wegen der Hinterziehung von 7,3 Millionen Euro an Steuern in den Jahren 1988 bis 1993 gegen den Schmiergeldjongleur Karlheinz Schreiber verhängt. Man solle nicht sagen können, die Kleinen hänge man und die Großen lasse man laufen, sagte der ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erwartet, dass die Deutschland im Juli neuer Fußballweltmeister wird. Er sei sich mit dem Vizepräsidenten von Südafrika bei seinem Besuch in fast allem einig gewesen, sagte Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP)zeigt Verständnis für die Ressentiments in der deutschen Bevölkerung gegen die Finanzhilfen für Griechenland. "Jeder macht doch die Faust in der Tasche. Auch die Abgeordneten, die diese Bürgschaft beschließen, um Gefahr von unserem Land, von ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sieht mit "großer Sorge" die unaufhaltsame Annäherung von SPD und Linkspartei. Seitdem sich Oskar Lafontaine aus der Spitze der Linken zurückgezogen habe, so der FDP-Vorsitzende Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), fehle für die SPD "der persönliche ...
Bielefeld (ots) - Die angekündigte Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten in Augustdorf (Kreis Lippe) hat auch ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kann die Stelle für einen ...
Bielefeld (ots) - In Belgien werden Burkas verboten. In Teheran soll der Polizeichef der iranischen Hauptstadt angekündigt haben, seine Beamten würden künftig streng gegen Frauen mit Sonnenbräune vorgehen. Den einen zeigen Frauen zu wenig Haut, den anderen zu viel. In beiden Fällen wird das Wohl der Frauen ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal zwei Wochen nach der Aufhebung der Flugverbote, die Europa in den Ausnahmezustand versetzt haben, hat die erneute Aschekonzentration über Irland auch dem letzten Verkehrsminister deutlich gemacht, dass Eile geboten ist, um die Fehler von gestern nicht zu wiederholen. Die Sorge, als ...
Bielefeld (ots) - Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim Auftreiben des Geldes für die Nothilfe zu helfen, ...
Bielefeld (ots) - Für die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen wird eine mögliche rot-grüne Landesregierung "ein paar Jahre Zeit brauchen" und Schritt für Schritt vorgehen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt ein Problemfall. Das machen Daten der Bundesagentur für Arbeit in einem erschreckenden Ausmaß deutlich. Ganz hinten liegt das Land zwischen Weser und Rhein, selbst das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern kann bessere Indizes vorweisen, hat sich stetig nach ...
Bielefeld (ots) - Nichts hat dem Ansehen von George W. Bush in der US-Öffentlichkeit auf Dauer mehr geschadet als dessen offenkundiges Desinteresse an den Folgen des Hurrikans "Katrina". Wie ein Menetekel schwebt die Erinnerung daran über Präsident Barack Obama. Auch Obama muss sich angesichts der Ölkatastrophe ...
Bielefeld (ots) - An den Stammtischen ist die Sache klar. Deutschland ist so blöd, den Griechen das Geld hinterherzuwerfen, heißt es da. Da wird schon mal unterschlagen, dass es erst einmal nur um Kredite geht. Immerhin ist es ja nicht ausgeschlossen, dass die Griechen das geliehene Geld zurückzahlen. Jedenfalls ...
Bielefeld (ots) - Eine Woche vor der Landtagswahl präsentieren sich die etablierten Parteien nicht in bester Verfassung. Die CDU, seit Monaten durch eine Serie von Pannen und Skandälchen geschwächt, muss sich plötzlich mit den Folgen ihrer stark anrüchigen Geldbeschaffung von vor fünf Jahren rumschlagen. Die ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandiatur im Jahr 2013 zu. "Am Ende muss der kandidieren, der die größten Chancen zum Gewinnen hat.", sagte Gabriel der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob er selbst bei der nächsten Bundestagswahl als ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel weist das Angebot der deutschen Wirtschaft zurück, Griechenland freiwillig zu unterstützen. "Was da jetzt von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der schwarz-gelben Bundesregierung an freiwilligen Leistungen der Banken angedacht wird, ist nicht mehr als eine ...
Bielefeld (ots) - In Gelsenkirchen pumpt der städtische Energie-Dienstleister GEW einen zweistelligen Millionen-Betrag in den FC Schalke 04. In Aachen übernimmt die Stadt eine Bürgschaft über 5,5 Millionen für das neugebaute Stadion, um dem Zweitligisten TSV Alemannia zu helfen. Und jetzt soll die Stadt ...
Bielefeld (ots) - Als "Aufsteigerland" sieht die FDP das Land Nordrhein-Westfalen, glaubt man ihrer Wahlkampf-Kampagne. Fragt man die Menschen im Land, sieht das Bild anders aus. Insgesamt sechs Tage haben wir zahlreiche Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Ruhr bereist und mit Menschen unterschiedlichen Alters ...
Bielefeld (ots) - Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hat die Berufung der Muslimin Aygül Özkan zur Ministerin in Niedersachsen ausdrücklich begrüßt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte der CDU-Politiker, dass die Berufung "Ausdruck ...
Bielefeld (ots) - "Wir müssen weg vom Öl." Das ist für Jürgen Trittin die zentrale Lehre aus der Ölkatastrophe vor der US-amerikanischen Küste. Der In Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte der ehemalige Bundesumweltminister (Grüne), hier würden die möglichen Folgen der fossilen ...
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, ein Gefängniskrankenhaus beauftragt einen Internisten damit, einem Häftling den Blinddarm wegzuoperieren. Der Arzt, obwohl heillos überfordert, geht ohne Widerspruch ans Werk. Am Ende ist der Patient tot. Kämen da der Internist und die Kliniksleitung ungestraft davon? Wohl ...
Bielefeld (ots) - Vor einer Wahl keine klare Koalitionsaussage zu machen, birgt gewisse Risiken. Wer versucht, sich alle möglichen Türchen offenzuhalten, wird erleben, dass die Wähler solchen Wankelmut gar nicht so sehr schätzen. Natürlich können Parteistrategen stets eloquent begründen, warum es möglich ...
Bielefeld (ots) - Die CDU galt einst als leidenschaftliche Europa-Partei. Davon hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet. Der Zickzack-Kurs von Schwarz-Gelb bei der Griechenlandhilfe ist unwürdig. Die mutwillige Verzögerung der dringend notwendigen Finanzspritze zeigt, dass die NRW-Wahl offenbar ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet Bundeskanzlerin Merkel angesichts der Schuldenkrise des Euro eine Verantwortungspartnerschaft an. "Um die Stabilität der europäischen Währung zu sichern, schlagen wir der Bundeskanzlerin ausdrücklich eine Verantwortungspartnerschaft vor. ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der Griechenland-Krise ein "funktionierendes" Kontrollsystem. "Wir müssen in die Volkswirtschaften reinsehen können. Zudem brauchen wir eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitiken. Dazu erwarten wir ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) versucht, die Verhältnisse im Strafvollzug schön zu reden und die Verantwortung für alle Mängel und Skandale der Vorgängerregierung anzulasten. Doch mit den Berichten über die menschenunwürdige Behandlung schwangerer ...
