Bielefeld (ots) - Das Erscheinungsbild einer Streit-Koalition aus Union und FDP verstellt den Blick auf den Zustand der Opposition. Sie soll Regierung im Wartestand sein. Davon ist die SPD weit entfernt. Parteichef Sigmar Gabriel signalisiert im Sommer-Interview vor allem: Die SPD will mit der Schröder-Ära ...
Bielefeld (ots) - Die Gewalt regiert in Afghanistan und nichts kann sie stoppen. Sie trifft Einheimische und Fremde, sie tötet Soldaten und Zivilpersonen, Männer, Frauen, Kinder, jeden Tag. Was die Nachricht vom Tod der Helfer und Mitarbeiter eines internationalen Ärzteteams, darunter einer 35-jährigen Frau aus ...
Bielefeld (ots) - Der Euro hat seine Reifeprüfung bestanden. Trotz Griechenlandkrise und Rettungsschirm vertrauen internationale Anleger der noch jungen europäischen Gemeinschaftswährung. Der Kurssturz war nur von kurzer Dauer. Jene Spekulanten, die mit einem hohen Einsatz auf einen weiteren Niedergang des Euros ...
Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), intensiver auf Autobahnbaustellen zu arbeiten, eine Absage erteilt. "Das ist eine typische Sommerlochdiskussion. An vielen Baustellen wird ja schon optimiert gearbeitet", sagte ...
Bielefeld (ots) - Kaum scheinen die akuten Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko halbwegs unter Kontrolle, da überschlagen sich die Verantwortlichen des Energiekonzerns BP und der US-Regierung mit Erfolgsmeldungen. Zwar seien seit dem 22. April rund 660.000 Tonnen Rohöl aus dem Leck der havarierten Ölplattform ...
Bielefeld (ots) - Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen ...
Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. Das Angebot sei freiwillig, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Menschen müssten dafür "vernünftige Einkommen" gezahlt werden, ...
Bielefeld (ots) - Die Faktenlage ist klar: Bundesweit gibt es aktuell weniger freie Lehrstellen als unversorgte Schulabgänger. Das Verhältnis liegt bei etwa 1:1,5. In NRW und OWL ist der Wert sogar noch deutlich schlechter - je nachdem, ob Jugendliche, die sich in befristeten Maßnahmen befinden, mit eingerechnet ...
Bielefeld (ots) - Die Hypothese, dass der Klapperstorch die Kinder bringe, ist in Vergessenheit geraten. Deshalb ist der Begriff der Storchentante für den ehrbaren Beruf der Hebamme auch nicht mehr sonderlich geläufig. Alles falsch, wie sich im Lichte neuerer Entwicklungen zeigt, ja statistisch nachweisen lässt: ...
Bielefeld (ots) - Wer jemals Opfer einer kriminellen Gewalttat geworden ist, wird die politische Diskussion die derzeit Deutschland erfasst, nicht nachvollziehen können. Warum etwa ein verurteilter Sexualstraftäter, dem Gutachter eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit prognostizieren, irgendwann unbehelligt auf freiem Fuß leben darf, wird sich einem Opfer nicht ...
Bielefeld (ots) - Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht der einzige prominente Steuersünder. Er war allerdings der einzige berühmte Deutsche, dessen Verfehlungen bekannt ...
Bielefeld (ots) - Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London. Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko nun erfolgreich zu Ende geführt werden kann. So wie in den USA und aller Welt. Doch ...
Bielefeld (ots) - Das Zeitalter des schwarzen Filzes, zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde die Opposition ...
Bielefeld (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) warnt davor, die Partydroge Mephedron über das Internet in Österreich zu bestellen. Von dort aus wird der Kokainersatz als Pflanzendünger oder Badesalz völlig legal vertrieben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Im Gegensatz zu Deutschland ist die ...
Bielefeld (ots) - Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee Es sind schon viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt - warum nicht also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie soll die Abwrackprämie zurückerstatten, die ...
Bielefeld (ots) - Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von den Grünen unterstellten ungerechtfertigten ...
Bielefeld (ots) - Nein, für Chauvinismus ist hier kein Platz. Obwohl es einem schon zu denken gibt, dass die Republik Österreich auf der einen Seite jedes Knöllchen deutscher Urlauber vom falschen Parken bis zur geringsten Geschwindigkeitsübertretung gerne von den hiesigen Behörden eintreiben lässt und auf der ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte ...
Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, sondern ...
Bielefeld (ots) - Adolf Sauerland wirkt zunehmend unbelehrbar. Selbst mahnende Worte aus der CDU, selbst der unmissverständliche Rat von Bundespräsident Christian Wulff, sich der Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu stellen, haben den Duisburger Oberbürgermeister nicht dazu bewogen, von seinem ...
Bielefeld (ots) - Lange Zeit herrschte selbst in der Bevölkerung eine weit verbreitete Sorge, dass Lohnerhöhungen der heimischen Wirtschaft nur schaden könnten und Arbeitsplätze damit aufs Spiel gesetzt würden. Doch spätestens, seitdem die EU-Staaten Griechenland mit einer Milliardenbürgschaft vor der ...
Bielefeld (ots) - Mehr als 150 Meter weit schleudert eine Streubombe ihre Hunderte Stahlsplitter. Leider reicht die neue Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot von Streubomben nicht viel weiter. Denn die Militärmächte USA, China und Russland weigern sich, ebenso wie Israel, Pakistan oder Indien, die ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands Gefängnisse sind chronisch überfüllt. Nicht alle Insassen dürften dabei einen Kuschelvollzug erleben, wie offenbar Jörg Kachelmann. Die Erinnerung ist noch wach an junge Inhaftierte, die von Mithäftlingen misshandelt wurden und sich umbrachten. Die positiven Seiten in deutschen ...
Bielefeld (ots) - Wer die hitzig geführte Einwanderungsdebatte in den USA verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, hier werde ein Land von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst. Im Streit über das restriktive Gesetz in Arizona dominieren Emotionen, nicht Argumente. Die USA sind bei allen Problemen, die ...
Bielefeld (ots) - Das konservative Institut für Demoskopie Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken Mitte zugerechnete Forsa-Institut ermittelte in dieser Woche: Union 29, SPD 28, Grüne 19, Linke 11, FDP 5. So ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Regierungspläne im Gesundheitssystem auch nicht viel Neues bringen, so ist eine Änderung doch unübersehbar: Der Gesundheitsfonds hatte unter anderem das Ziel, den Wettbewerb unter den Krankenkassen weg von der Beitragshöhe hin zu den Leistungen zu verlegen. Dazu hatte die große Koalition den einheitlichen Beitragssatz mit der gedeckelten ...
Bielefeld (ots) - Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht ...
Bielefeld (ots) - Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss ...
Bielefeld (ots) - Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und dann wird auch noch in allen intimen Details breit ...
