Bielefeld (ots) - Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um einen lediglich zeitlich befristeten Sitz im höchsten ...
Bielefeld (ots) - Das Einzige, was an dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster erstaunt, ist die Tatsache, dass es überhaupt zu diesem Verfahren kommen musste. Die obersten Richter des Landes haben sich schlicht an das jedermann einsichtige Prinzip gehalten: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch." ...
Bielefeld (ots) - Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den Kulissen läuft die ...
Bielefeld (ots) - "Deutschland muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen", sagte Ralf E. Ulrich, Direktor des Instituts für Bevölkerungs-und Gesundheitsforschung an der Universität Bielefeld, in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dazu zählt er auch die ...
Bielefeld (ots) - Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) prallen die Ansichten von Union und FDP weiter hart aufeinander. Die Union möchte mehrheitlich ein gesetzliches Verbot, die FDP strebt hingegen eine Lockerung des Embryonenschutzes an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, lehnt in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Bielefeld) ...
Bielefeld (ots) - Wenn jeder Deutsche eine Stunde in der Woche länger arbeite, brauche man die ausländischen Arbeitskräfte nicht - diese Worte stammen nicht etwa von Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer, sondern von Ludwig Erhard. Als Bundeskanzler sorgte er so während der Wirtschaftskrise 1966/67 für ...
Bielefeld (ots) - Als wäre die Debatte um den Bahnhof in Stuttgart nicht schon verfahren genug: Jetzt kommt heraus, dass Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) Mitglied im Stiftungsrat des Entwicklers von Einkaufszentren ECE ist. Das wäre nicht weiter verwerflich, denn Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft gehören in einer Demokratie dazu. Aber ECE plant im ...
Bielefeld (ots) - Dass Rauchen zu den häufigsten Ursachen von Lungenkrebs, Herzinfarkt und anderen tödlichen Krankheiten gehört, weiß jeder - Raucher wie Nichtraucher. An Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in den meisten Gaststätten haben sich mittlerweile sogar die Raucher gewöhnt. Wenn jetzt die ...
Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff, von 1998 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, verzichtet nun doch auf Rechtsmittel gegen den Medienkonzern. Das hat Middelhoffs Sprecher gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Dienstagsausgabe) bestätigt. Middelhoff gehe nicht mehr davon aus, dass sich der Verkauf der 400 Seiten ...
Bielefeld (ots) - Ob's allein an dem strahlenden Sommerwetter mitten im Herbst lag, dass die 62. Frankfurter Buchmesse so überwiegend heiter wirkte? Sicherlich nicht. Es kamen mehrere wetterunabhängige Faktoren zusammen, die für das Stimmungshoch sorgten. Gut tut es der Branche, dass sie ihren Frieden zu machen ...
Bielefeld (ots) - Die deutsch-türkischen Kontakte sind intensiver denn je. Seit Anfang des Jahres haben die Bundeskanzlerin, ihr Außenminister und ihr Innenminister die Türkei besucht. In zwei Wochen reist der Bundespräsident an den Bosporus. Im kommenden Jahr wird Erdogan mindestens zweimal in Deutschland sein, ...
Bielefeld (ots) - Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft: Im Bereich der sogenannten refinanzierten Leistungen, die von Untergliederungen und Unternehmen des DRK angeboten werden, geht es um wirtschaftliches und nicht um ethisches Handeln. DRK-Krankentransporte und DRK-Blutspendedienste sind höchstens ...
Bielefeld (ots) - Es gibt nur zwei Kriterien, die einen Menschen für den Friedensnobelpreis prädestidieren: Entweder eine erbrachte Lebensleistung, oder eine noch zu erwartende. Im vergangenen Jahr erhielt Barack Obama die Medaille als Vorschuss. Er hat die Hoffnungen (bislang) nicht erfüllt. Was aber erhofft sich das Komitee in Oslo nun vom chinesischen Dissidenten ...
Bielefeld (ots) - Auf die Frage, warum die Menschen in Zeiten von Fernsehen und Internet Bücher brauchen, sagte der Kritiker Marcel Reich-Ranicki dieser Tage: "Diese Frage wird nicht erst gestellt, seitdem es Fernsehen und Internet gibt, sondern seit Jahrhunderten." Die Antwort sei immer die gleiche: "Der Mensch ...
Bielefeld (ots) - Verl. Die Geschäftsführung des Telekomkonzerns Telefonica-O2 schließt den Standort in Verl im Kreis Gütersloh zum 31. März 2011. Das berichtet am Freitag nw-news.de, der Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Betroffen sind 500 Mitarbeiter, von denen 350 direkt bei Telefonica angestellt sind. Wie es aus internen Quellen ...
Bielefeld (ots) - Heimspiel oder eher doch ein Auswärtsspiel? Heute Abend werden wir wissen, welche Farben den größeren Block bilden beim Qualifikationsspiel zur Fußballeuropameisterschaft im Berliner Olympiastadion. Bundestrainer Joachim Löw rechnet mit 40.000 Türken, die das Team im roten Trikot frenetisch ...
Bielefeld (ots) - Im Grund geht es um eine besondere Form der Gleichberechtigung. Männer in Kindergärten sind nach wie vor absolute Ausnahme. Nimmt man die weit überwiegend weiblich besetzten Kollegien der Grundschulen hinzu, scheint der Umgang mit Kindern bis zu zehn Jahren ein Privileg der Frauen zu sein. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Diese Nobelpreisentscheidung ist keine Überraschung. Immer wieder wurde der Peruaner Maria Vargas Llosa in den vergangenen Jahren hoch gehandelt. Jetzt erhält der 74-jährige Autor die höchsten literarischen Weihen aus Stockholm. Zu Recht? Gegen seine Literatur lässt sich wenig einwenden. Es ist das Werk eines großen Romanciers, der packend zu ...
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet großen Respekt vor der Energie, der Willenskraft und der Leidensfähigkeit des querschnittgelähmten ...
Bielefeld (ots) - Heiner Geißler soll zusammenführen, was miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen, weil er die Regeln der repräsentativen Demokratie unterhöhlt. Damit ist nichts über die Berechtigung des ...
Bielefeld (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll, vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von heute auf morgen wird die ...
Bielefeld (ots) - Die von der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den Kommunalpolitikern der FDP auf Wohlwollen. Der freidemokratische Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Sie habe dazu geführt "dass erklärende Interpretationen notwendig ...
Bielefeld (ots) - War da nicht kürzlich etwas? Hatte der Gesundheitsminister nicht versprochen, alle am System Beteiligten müssten zum Sparpaket beitragen? Nun bekommt mit den Ärzten eine starke Lobby doch wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Je nach Rechnung zahlen die Kassen den Praxen im nächsten ...
Bielefeld (ots) - Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten. Doch das wird wohl nie ...
Bielefeld (ots) - Ungeschönt und damit begrüßenswert deutlich beschreibt der Generalinspekteur der Bundeswehr Organisation, Aufstellung und Ausstattung der Truppe. Sie sind, vorsichtig formuliert, unzureichend für die der Bundeswehr zugewiesenen Aufgaben. Neu ist davon vieles nicht; umso ärgerlicher, dass so ...
Bielefeld (ots) - Das Konservative in der CDU hat einen schweren Stand. Oft wirkt es heillos reaktionär und gestrig. Manchmal kommt es als Geschichtsrevisionismus daher, oder verherrlicht traditionelle Rollenbilder. Roland Koch, der den Modernisierungskurs von Angela Merkel weitgehend mitgetragen hat, bricht das Konservative in seinem Buch aus allzu starren ...
Bielefeld (ots) - Leicht ist die Entscheidung für die 160.000 Mitglieder der NRW-CDU nicht. In den Vorstellungsrunden haben sich sowohl Ex-Integrationsminister Armin Laschet wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Kandidaten präsentiert, denen man den Vorsitz zwar zutraut, die einen aber auch nicht vor ...
Bielefeld (ots) - Bereits bei der Bundesratsentscheidung zur neuen Winterreifen-Regelung im Dezember 2005 wurde der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert: Die Vorschrift sei nicht konkret genug. Zur Verwirrung hat der SPD-Politiker dann noch beigetragen, als er sagte, ein geeigneter Reifen ...
Bielefeld (ots) - Der FDP geht es gar nicht gut. Wie schlecht es der Partei geht, machte ihr Freiheitskongress am Samstag vollends deutlich: Da durften auch Menschen das Wort ergreifen, die recht unverblümt den Liberalen Versagen bescheinigten. Der FDP fehle es an kantigen Politikern. Die Partei habe in der ...
