Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat ...
Bielefeld (ots) - Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden Euro, sondern um die rasche Umsetzung einer Mini-Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die den Staat pro Jahr ...
Bielefeld (ots) - Auffällig still ist es bei der Europäischen Union und in Berlin in Sachen Tunesien. Pflichtschuldigst bietet die Außenkommissarin Catherine Ashton zwar EU-Hilfe bei Wahlen an. Mehr aber auch nicht. In Brüssel erkennen sie natürlich die Brisanz der Entwicklung. Sie kann Auswirkungen auf die ...
Bielefeld (ots) - Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt, und wer dann mit Zug, Auto oder Flugzeug unterwegs sein muss, braucht vor allem Geduld, weil die Züge wieder zu spät oder gar nicht kommen, weil er auf verschneiten und vereisten Straßen im Stau steht, weil sein Flugzeug nicht vom Eis befreit werden ...
Bielefeld (ots) - 49,7 Millionen Euro Schwarzgeld sind bei der evangelischen Kirche im Kreis Herford entdeckt worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Die in einer Mitteilung des Kirchenkreises als "Sondervermögen" beschriebene schwarze Kasse besteht bereits seit 1967. Nach einer Sonderprüfung durch die Landeskirche ...
Bielefeld (ots) - Angeblich gibt es nur einen einzigen innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des rechtsextremen Front National aber bringt die Blondine mit der rauchigen Stimme auch als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen ...
Bielefeld (ots) - Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene Übergangsregierung dem nordafrikanischen Land wieder Stabilität geben kann. Und dass die Tage der Anarchie, Gewalt und ...
Bielefeld (ots) - Der Verwaltungsrat will nicht mehr mit diesem Präsidenten. Wolfgang Brinkmann aber weiß seine Vorstandskollegen hinter sich. Der Chef des Aufsichtsrates (und Hauptsponsor) Dirk U. Hindrichs hingegen moniert das Fehlverhalten sowohl von Verwaltungsrat als auch des Präsidiums. Dieses desolat zu ...
Bielefeld (ots) - Für einen Moment hat Amerika nach dem Schock der Schüsse von Tucson tatsächlich innegehalten. Und wie so oft nach nationalen Tragödien in der Vergangenheit hat sich die schockierte Nation hinter ihrem Präsidenten gesammelt. Den hohen Erwartungen ist Barack Obama mit seiner bewegenden Rede ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Paukenschlag beim Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld: Zwei Tage vor dem Rückrundenstart gegen den FSV Frankfurt steht der Präsident auf der Kippe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de. Laut Informationen der Zeitung hat Arminias Verwaltungsrat Wolfgang Brinkmann das ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaftsbewegung erholt sich. Nach Jahren heftigen Mitgliederschwunds ist der Abwärtstrend zumindest stark verlangsamt. 2010 haben sich durchschnittlich jeden Tag 750 Menschen neu zum Beitritt zu einer Gewerkschaft entschlossen. Den Eintrittswunsch befördert die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - Es war der 13. Tag des Monats, wenn auch kein Freitag. Dennoch verstehen die Obersten der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Werke diesen 13. als einen schwarzen Tag. Mit Zähnen und Klauen und mit Hilfe der weltlichen Justiz wollten sie das System des sogenannten dritten Weges am Leben ...
Bielefeld (ots) - Tatsächlich, ein beruhigendes Gefühl will sich bei uns Fleischessern und Eierkochern noch nicht einstellen. Das liegt auch am wenig überzeugenden Auftreten der mit dem Dioxin-Skandal konfrontierten - oder soll man sagen: überforderten? - Ministerin. Zu harmlos bleibt die Analyse der ...
Bielefeld (ots) - Das Landesarbeitsgericht in Hamm, hat den Beschäftigten bei der Evangelischen Kirche und in der Diakonie ein Streikrecht zugesprochen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Damit erreicht eine juristische Auseinandersetzung, die sich über mehr als 50 Jahre hinzieht, einen neuen Höhepunkt. Allerdings hat ...
Bielefeld (ots) - FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt davor, Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zu holen. "Damit wäre nach Griechenland und Irland die nächste Stufe der Interventionsspirale erreicht", warnt er am Mittwoch im Interview mit der Neuen Westfälischen (Bielefeld). "Damit würde der ...
Bielefeld (ots) - Wenn der Staat in Deutschland große Projekte anschiebt, dauert es oft länger und wird teurer als geplant, am Ende funktioniert es aber oft reibungslos. Das war bei der Lkw-Maut so, und auch beim neuen Personalausweis könnte es so sein. Die Tatsache, dass viele Bürger nun zum Teil seit mehr als ...
Bielefeld (ots) - Viele hatten die CSU in Bayern schon abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber scheint das politische Bayern wieder auf dem Weg in die Vergangenheit zu ...
Bielefeld (ots) - Die Schweinegrippe ist zurück. Leider erhärtet sich der Verdacht, der sich schon in der letzten Saison angedeutet hatte: Sie sucht sich ihre Opfer nicht nur unter den Älteren und gesundheitlich Geschwächten wie die klassische Grippe. Es sterben Menschen im besten Lebensalter. Auch solche, bei ...
Bielefeld (ots) - Bekanntlich haben Parteiprogramme mehr Autoren als Leser. Auch dem neuen Fortschrittsprogramm der SPD dürfte dieses Schicksal beschieden sein. Schon das schwer verdauliche Soziologendeutsch könnte den Normalbürger von einer eingehenden Lektüre abhalten. Doch das 43-seitige Papier richtet sich ...
Bielefeld (ots) - Ein großer Wurf ist der NRW-CDU mit ihrem neuen schulpolitischen Konzept nicht gelungen. Die Leitsätze folgen dem konservativen Motto, so wenig zu ändern wie möglich. Die wenigen Neuerungen, auf die sich die CDU einlassen will, sind nur Anpassungen an die Wirklichkeit, die die Partei jetzt auch ...
Bielefeld (ots) - Die Lunte auf der anderen Seite des Mittelmeers, vor der südlichen Haustür Europas, glimmt schon ziemlich lange. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Pulverfass in Nordafrika explodiert. Auch Diktatoren wie Tunesiens Staatschef Ben Ali können irgendwann nicht mehr die jahrelang ...
Bielefeld (ots) - Lebensmittelpanscher können den friedlichen Verbraucher schon wütend machen. Denn die Gier nach einem unerlaubten Zusatzgewinn lässt bei einigen Zeitgenossen wohl allen Anstand fahren. Das beweist der Dioxin-Skandal einmal mehr. Es geht hier nicht darum, gutgläubigen Kunden einen alten Gaul als ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands Staatsdiener stehen mit dem Rücken zur Wand. Zwar werden ihre Leistungen für das Gemeinwesen gerne wortreich gewürdigt, doch wenn ihre Leistung auch finanziell anerkannt werden soll, bleiben die Portemonnaies zu. Es sollte aber endlich eine sachliche Debatte darüber beginnen, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Ergebnis des Gesprächs der Verkehrsminister mit Bahnchef Rüdiger Grube kann niemand zufrieden sein. Dass die Bahn nach den unsäglichen Zuständen des bisherigen Winters Besserung gelobt, reicht nicht aus. Die Bahnkunden, die viel Geld für ihre Fahrkarten bezahlt haben, haben Anspruch ...
Bielefeld (ots) - Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tuscon die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Doch die Hoffnung ist gering. Zu vergiftet ist das politische Klima. Schier unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik Barack Obamas gegenüber. Die Nation selbst ist ...
Bielefeld (ots) - Das Gespenst des Kommunismus geht wieder um. Nicht in Europa diesmal, sondern nur in . . . Ja, wo eigentlich? In Deutschland auch nicht. Nicht mal in einem relevanten Teil der politischen Klasse des Landes. Nein, es spukt nur in den Köpfen einiger weniger. Einer davon gehört Gesine Lötzsch, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht das getan, was sie hätte tun sollen", so Naumann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der Alarmruf macht vor allem eins deutlich: Amerika steht das Wasser bis zum Hals. Den USA droht finanziell die Luft ...
Bielefeld (ots) - Am Ende ist alles wieder nur ein bedauerlicher Unfall gewesen. Die Litanei der ertappten Panscher in der Lebensmittelbranche ist immer die gleiche. Da war dann eine alte Maschine defekt oder eine neue verunreinigt. "Leicht erhöhte Werte" habe es gegeben, "gesundheitlich unbedenklich", und natürlich wird "schonungslos" und "mit Hochdruck" ...
Bielefeld (ots) - Der Redeauftritt von FDP-Parteichef Guido Westerwelle beim Stuttgarter Dreikönigstreffen hat nicht für den ersehnten Befreiungsschlag gesorgt. Nicht für die Partei und auch nicht für den Vorsitzenden selbst. Die alten Probleme bleiben bestehen. Sicher, die Erwartungen an diesen Auftritt waren ...
