Bielefeld (ots) - Es geht um eine Lappalie. Einig waren SPD und Grüne, dass sie mehr für die frühkindliche Bildung tun wollen: Plätze für die Kleinsten, Qualität in den Kitas, ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Der Streit geht um die Frage, wie viel Geld für welchen Zweck ausgegeben wird. Die ...
Bielefeld (ots) - Es stimmt, dass die schwarz-gelbe Regierung bei ihrer Atomwende ein atemberaubendes Tempo hinlegt. Vieles was früher als Scherz durchgegangen wäre, ist jetzt Realität: Man denke nur daran, dass die FDP acht Atomkraftwerke abschalten will. Auch dass Schwarz-Gelb der Atomlobby die kalte Schulter ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die ...
Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist: Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe und Edelmetalle ...
Bielefeld (ots) - Den Sozialdemokraten ist es auf geradezu wundersame Weise gelungen, vergessen zu machen, dass sie am letzten Wahlsonntag noch schlimmere Verluste erlitten haben als die CDU. Die Führung der Bundes-SPD um Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles muss sich Gedanken machen, ...
Bielefeld (ots) - Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Der Anteil der Chefinnen in großen deutschen Unternehmen dagegen beträgt drei Prozent. Aus diesem Gegensatz kann man nur schließen, dass die historisch bedingte Benachteiligung von Frauen immer noch wirkt. Der berufliche Aufstieg wird ihnen zum ...
Bielefeld (ots) - Erstaunliches ist in diesen Tagen über das Innenleben der FDP zu erfahren. Angeblich hat Parteichef Guido Westerwelle versucht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen, schreibt die FAZ. Die beiden sollten die Verantwortung für die ...
Bielefeld (ots) - Mit der drohenden Ankündigung, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen, hat sich die NRW-CDU ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dasselbe gilt für die SPD, die eine Klage mit einem Antrag auf Neuwahlen kontern wollte. Seit Tagen ist von Verfassungsklage und Neuwahlen nur noch in sehr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Wirtschaftsrat widerspricht der Forderung von FDP-Generalsekretär Lindner, die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen zu lassen. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Nun sind die Grünen obenauf. Mit den Siegern wollen alle feiern, die Räume der Wahlpartys fassten am Sonntagabend die große Schar der Gratulanten gar nicht. In zwei Bundesländern haben sie massiv Stimmen hinzugewonnen, und in Baden-Württemberg stellt die Protestpartei von einst demnächst den Ministerpräsidenten. Aber wird Deutschland deshalb ...
Bielefeld (ots) - Sie wissen nichts. Gar nichts. Die Verantwortlichen für den Atom-Meiler in Fukushima haben nicht den blassesten Schimmer, wie schlimm es wirklich steht. Sie wissen auch nicht, wie es weitergeht. Und noch viel weniger wissen sie, was zu unternehmen ist, die Katastrophe einzudämmen. Das jedenfalls lässt sich den Äußerungen der Manager, Ingenieure ...
Bielefeld (ots) - Gut möglich, dass wir bei den Landtagswahlen eine Art Zeitenwende gesehen haben. Bis zuletzt gab es keine Klarheit über den Wahlausgang in Baden-Württemberg. Klarheit gab es aber sehr wohl in anderen Punkten. Erster Denkzettel: Die Menschen wollen keine Atomkraft in unserem Land. Zweiter Denkzettel: Die Wählerinnen und Wähler haben ...
Bielefeld (ots) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht in diesen Tagen den Lautsprecher und dabei den Eindruck, er wolle in alte koloniale Verhaltensweisen zurückfallen. So richtig es ist, den libyschen Despoten Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk zu massakrieren, so falsch ist es, gleich jeden arabischen Despoten mit Krieg zu bedrohen. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), es mache ihn "sauer", dass Merkel ausschließlich mit den sechs CDU-Ministerpräsidenten, ...
Bielefeld (ots) - Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat. Dass in Fukushima eine atomare Katastrophe möglich scheint. Das hat niemand vergessen. Ganz bestimmt auch nicht diejenigen, die sich jetzt Gedanken darüber machen müssen, ob ...
Bielefeld (ots) - Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit und Wählertäuschung sein, die man dem Volk zumutet? Nicht die weiter drohende Kernschmelze in den AKW-Blöcken ...
Bielefeld (ots) - Ach wenn es doch so etwas häufiger gäbe im Bundestag: eine Rede, die geist- und kenntnisreich ist, messerscharf, aber nicht beleidigend, unterhaltsam und zugleich tiefschürfend. Und die Fragen aufwirft, wo andere meinen, die Antworten schon zu kennen. Hoffentlich ist Steinbrücks Auftritt nicht ...
Bielefeld (ots) - Es geht ein Riss durch Europa. Wir sind gut beraten, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Der Libyen-Konflikt offenbart eklatante politische Schwächen und wird zur Gefahr für die NATO und den alten Kontinent. 1. Es gibt keine Führung. Das militärische Eingreifen gegen Libyen lässt das stabil ...
Bielefeld (ots) - Raketenterror aus dem Gazastreifen, ein Sprengstoffanschlag auf eine Bushaltestelle in Jerusalem - die Geschichte, so scheint es, wiederholt sich. Nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage werden Rufe laut, sich mit allen Mitteln gegen die Gewalt zu wehren. Verständlich in einem ...
Bielefeld (ots) - Die Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleunigten Atomausstieg bereiten. Selbst wenn nach den fürchterlichen Erfahrungen in Japan diese Kommission vermutlich ...
Bielefeld (ots) - Der israelische Expräsident muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis. Eine beschämende Angelegenheit, keine Frage. Jedoch nicht für den Staat Israel: Dieser hat im Fall Mosche Katsav bewiesen, dass sein Rechtssystem funktioniert. Selbstverständlich ist das nicht. Dass mächtige, einflussreiche ...
Bielefeld (ots) - An der Statistik, die Ärztechef Theodor Windhorst präsentiert hat, ist nichts zu deuteln: Ohne einen gehörigen Schub an Nachwuchs wird es in der Region bald weniger Ärzte geben. Ob es irgendwann zu wenige sein werden, steht dahin. Der Volksgesundheit müsste das nicht unbedingt abträglich ...
Bielefeld (ots) - Selten war die Gemengelage vor einer Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine entscheidende Rolle gespielt - das könnte in Baden-Württemberg schon ganz ...
Bielefeld (ots) - Schon bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, zu ...
Bielefeld (ots) - Die dramatische Entwicklung in Libyen stellte auf einmal wieder die Katastrophe von Japan in den Schatten. Dann wurde das Betroffenheits-Ranking erneut weltweit erschüttert: Knut ist tot. Für die einen war Knut lediglich ein bemitleidenswerter junger Eisbär. Ein armes Schwein mit weißem Pelz, ...
Bielefeld (ots) - Der Luftkrieg gegen Libyens Diktator Gaddafi hat begonnen. Das vorrangige Ziel der nächsten Stunden ist klar: So schnell wie möglich Gaddafis Luftwaffe und Panzer auszuschalten, die in den letzten Tagen und Wochen die Städte der Opposition unter Feuer genommen hatten. Doch was kommt danach? ...
Bielefeld (ots) - Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - von der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn Politiker stur auf einmal gefassten ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten ...
