Bielefeld (ots) - Die militärische Intervention der NATO in Libyen zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist nicht in Sicht. Macht das NATO-Engagement ...
Bielefeld (ots) - Er schmerzt, und zwar jedes Mal mehr: der Blick zur Anzeigetafel an der Tankstelle um die Ecke. Vielfahrer können das Geld gar nicht so schnell verdienen, wie sie es an den Zapfsäulen wieder ausgeben - müssen. Und besonders ihnen tut es weh. Der zuvor akribisch ausgerechnete Preisvorteil für ...
Bielefeld (ots) - Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben einen schweren Stand. Die Aufgabenfülle nimmt mit der Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu, die personelle Ausstattung der Behörden hält da nicht Schritt. Wer andere ausspionieren oder kontrollieren will, hat es dagegen immer ...
Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, in der Schulpolitik würde nicht mehr darüber gestritten, ob die Kinder nach der Grundschule eine Haupt-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium besuchen, ist zu verlockend, als dass sie jetzt im Parteienstreit untergehen dürfte. Deshalb sollten sich SPD, Grüne ...
Bielefeld (ots) - So einfach und flott, wie es sich viele Atomkraftgegner vorgestellt haben, wird es mit dem Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland wohl doch nicht gehen. Zum einen wehren sich die Stromkonzerne mächtig dagegen, und zum anderen treten Politiker der Regierungskoalition zunehmend auf die Bremse. ...
Bielefeld (ots) - Seit vier Wochen balanciert Japan am Rand des Super-GAUs. Doch noch immer gewähren die amtlichen Stellen den Japanern im Umkreis der havarierten Meiler vom Atomkraftwerkspark Fukushima keine Hilfe bei ihrer wichtigsten Frage: Sollen wir zu Hause bleiben oder das Gebiet um die Meiler verlassen? ...
Bielefeld (ots) - Über Demut hat Karl-Theodor zu Guttenberg so oft gesprochen. Demut vor dem Amt, Demut vor der Popularität, Demut vor der eigenen Herkunft - manchmal äußerte sich der Baron in Talkshows so salbungsvoll, als sei er nicht Minister, sondern bekleide ein religiöses Amt. Demut wollte Guttenberg auch ...
Bielefeld (ots) - Es geht das Gespenst eines Bundeskanzlers um, der zum ersten Mal seit Bestehen der Republik nicht aus CDU oder SPD stammen könnte. Wenn man den Umfragen der Woche glauben darf, dann wird die Politik der Republik auf den Kopf gestellt. In Baden-Württemberg wird es den ersten grünen ...
Bielefeld (ots) - Armut ist relativ. Zweifelsohne. Dennoch ist Armut mess- und vergleichbar. Die Parameter dafür findet man in der Nachbarschaft, in Stadt und Land der Republik. Das zeigen die Armutsstatistiken von Bund und Ländern und auch die Daten der linker Positionen unverdächtigen Bertelsmann-Stiftung. ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen denken sozialer als vielfach vermutet. Mit einer Ellenbogengesellschaft jedenfalls kann sich die Mehrheit nicht anfreunden - zumindest so lange nicht, wie die eigene Zukunft nicht gefährdet ist. Geht es den Deutschen gut oder zumindest besser, sind sie immer noch bereit zum Teilen ...
Bielefeld (ots) - Wochenlang wurde gerätselt. Würde die Europäische Zentralbank (EZB) es wagen, die Konjunktur in den zum Sparen verdammten Schuldenländern der Euro-Zone durch eine Zinserhöhung zu gefährden? Zentralbankchef Jean-Claude Trichet gab gestern die Antwort. Sein Mut macht Mut. Die Zentralbank lässt ...
Bielefeld (ots) - Ja, es gibt wichtigere Probleme. Aber je länger man sich zu dem Thema umhört, umso klarer wird auch: Die alten Autokennzeichen beinhalten mehr als nur zwei oder drei Buchstaben, die auf dem Schild ganz vorne stehen. Viele Menschen verbinden mit ihnen Identitäten. Deshalb ist es kein Zufall, dass ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Fürhungswechsel muss die FDP nach den Worten von Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, ihre "soziale Sensibilität" wieder überzeugend verdeutlichen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der "Liberalismus nur eine Veranstaltung für die Starken" ist, sagte er der in ...
Bielefeld (ots) - Die Voraussetzungen sind gut: Die wirtschaftliche Entwicklung zieht wieder an, Ostwestfalen-Lippe mit seiner heterogen aufgestellten Infrastruktur an Unternehmen in Industrie und Handwerk sowie international anerkannten Forschungseinrichtungen mittendrin. Doch jetzt gilt es, den Zug in die Zukunft ...
Bielefeld (ots) - Am 1. Juli 2008 trat in NRW ein Rauchverbot im Gastgewerbe in Kraft. Schon ein Jahr später hatte es die Raucherlobby geschleift. Es wurde revidiert. Seit 2009 gelten zahlreiche Ausnahmebestimmungen, auf deren Grundlage die Gastronomie das Gesetz systematisch durchlöchert. Verstöße gegen die ...
Bielefeld (ots) - Fast täglich kommen derzeit neue Boote mit Armuts- und Krisenflüchtlingen in Südeuropa, vor allem in Italien an. Und regelmäßig versinken Elendskähne mit Dutzenden, ja mit Hunderten verzweifelten Menschen, die der Not in der Heimat entfliehen und ein besseres Leben in Europa suchen wollten. ...
Bielefeld (ots) - Das, was in den letzten Tagen in der FDP geschah, wirkt wie der berühmte Sturm im Wasserglas. Oder wie ein Revolutiönchen. Da gab es hinter den Kulissen ein Hauen und Stechen - und dann wird lediglich der Vorsitzende ausgetauscht. Das ist enttäuschend und das wird der Partei vermutlich nicht ...
Bielefeld (ots) - Libyens Diktator Gaddafi tobt wie ein Wahnsinniger, tötet skrupellos seine Widersacher, beschimpft sein rebellierendes Volk als "Ratten und Terroristen". Wie soll mit so einem Mann ein Neuanfang in Libyen möglich sein? Auch wenn der Despot von Tripolis plötzlich von Demokratie und Wahlen faselt ...
Bielefeld (ots) - Seien wir ehrlich: Wenn im Fernsehen heute Bilder aus Japan zu sehen sind, zappen wir weg. Wenn die Zeitung aus dem geschundenen Land berichtet, blättern wir weiter und wenn das Radio aus Tokio sendet, drücken wir den Aus-Knopf. Zu sehr haben wir uns an die Meldungen gewöhnt. Zu weit weg ist diese Katastrophe, nein, ist diese Multi-Katastrophe. ...
Bielefeld (ots) - Der Generationswechsel in der FDP gerät zu einer zähen Angelegenheit. Offenbar gibt es schönere Jobs als FDP-Chef zu werden. Auch der Favorit Philipp Rösler zögert bis zum letzten Augenblick. Das liegt nicht nur an der zurückhaltenden Art des Hannoveraners mit vietnamesischen Wurzeln. Und es ...
Bielefeld (ots) - Einschüchtern, verprügeln, verschleppen - Chinas Umgang mit Regimekritikern folgt noch immer einem schon fast bürokratisch abgewickelten Dreiklang der Unterdrückung. Das musste nun auch Chinas berühmtester Künstler Ai Weiwei erleben. Seit Jahren ist Ai der umtriebigste Quälgeist der ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der ...
Bielefeld (ots) - Es war einsam geworden um Guido Westerwelle, so einsam, dass selbst der mit wenig Selbstzweifel ausgestattete FDP-Chef auf seiner Asienreise die Druckwellen aus den Orts-- Kreis- und Landesverbänden seiner Partei verspüren musste. Für den Niedergang der Partei nach ihrem furiosen Erfolg bei der letzten Bundestagswahl ist Westerwelle nicht allein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Steuerstrafsachen ist im vergangenen Jahr in Ostwestfalen-Lippe stark angestiegen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Danach wurden im Jahr 2010 im Regierungsbezirk Detmold insgesamt rund 3.500 Strafverfahren durch das Bielefelder Finanzamt für Steuerstrafsachen und ...
Bielefeld (ots) - Es wurde Zeit, dass der SPD eine relevante Stimme sagt, wie schlecht sie aufgestellt ist. Peer Steinbrück hat dies getan. Ihm ist zuzustimmen, wenn er die teils euphorischen Reaktionen von SPD-Funktionären auf die Landtagswahlergebnisse kritisiert. Die SPD nimmt mit unverständlicher Gelassenheit ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit der Steuerehrlichkeit ist es in Deutschland oft nicht weit her. Das zeigt nicht nur die steigende Zahl der Steuerstrafsachen, die die zuständigen Behörden in Ostwestfalen-Lippe verfolgen. Dabei ist Steuerbetrug mehr als nur ein Kavaliersdelikt. ...
Bielefeld (ots) - Frankfurt. Mehr Eintracht Frankfurt war selten. Zuletzt lenkten die Hessen 1992 die Aufmerksamkeit so stark auf sich. Damals zelebrierte das Team von Dragoslav Stepanovic "Fußball 2000". 19 Jahre später elektrisiert der Name Christoph Daum. Mit dieser Trainer-Einstellung verblüffte der ...
Bielefeld (ots) - Der Generationenwechsel kommt. Nicht in allen Parteien, aber die Zahl junger Politiker, die mit völlig anderem Stil von hinten nachdrängen, wächst. Die FDP mit Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler ist da nur ein Beispiel. Die deutsche Politik kommt seit ein paar Wochen mächtig durcheinander. Vieles ist nicht ...
Bielefeld (ots) - Alle Welt ist der grenzenlosen Datensammelwut von Firmen oder Organisationen ausgeliefert und weiß nicht Bescheid, was um sie herum passiert. Alle? Nein - eine (mittlerweile nicht mehr kleine) unbeugsame Gruppe versammelt sich regelmäßig in Bielefeld, um Datensammlern auf die Finger zu sehen und ...
Bielefeld (ots) - Es geht doch. Hat da jemand in der Vergangenheit behauptet, die Region OWL bringe nichts zustande, sei zerstritten, unentschlossen und gänzlich unattraktiv? Zumindest Wirtschaft, Hochschulen und wirtschaftsnahe Institutionen beweisen uns gerade das Gegenteil. 40 Millionen Euro wären nötig gewesen, um sich beim Forschungsministerium als ...
