Bielefeld (ots) - Gleich zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären. Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich zu einem geheimen Gedankenaustausch mit ihrem Vor-Vor-Vorgänger Wolfgang Clement getroffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Clement war ...
Bielefeld (ots) - Immerhin, der designierte Parteichef Philipp Rösler hat es kurz vor dem Bundesparteitag geschafft, in die verhärtete FDP-Personaldebatte Bewegung hineinzubekommen. Birgit Homburger wird wohl den Fraktionsvorsitz aufgeben müssen. Ihre Durchhalteparolen klangen ja spätestens seit Samstag schal ...
Bielefeld (ots) - Wir sind vorsichtig geworden. Etwa ein halbes Jahr nachdem deutsche Wirtschaftsfunktionäre zuletzt voller Begeisterung Vollbeschäftigung angekündigt hatten, explodierte die weltweite Finanzwirtschaft, flog uns beinahe die gesamte Volkswirtschaft um die Ohren. Von Vollbeschäftigung war vor ein ...
Bielefeld (ots) - Michael Vesper, Aufsichtsratschef der Bewerbungsgesellschaft München 2018, zeigt sich über das Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid über die Olympischen Winterspiele sehr zufrieden. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bezeichnet er die rund 58 Prozent Zustimmung als einen "hervorragenden ...
Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die FDP tief verunsichert, warum sie in der Wählergunst regelrecht abgestürzt ist und völlig ratlos, wer sie aus dieser existenzbedrohenden Krise herausführen soll und mit welchen Inhalten und Strategien. Parteichef Guido Westerwelle, noch ...
Bielefeld (ots) - Während Europa über den Umgang mit den Flüchtlingen debattiert, ertrinken hunderte von Migranten im Mittelmeer. Verzweifelte Menschen, die in überladenen und seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen zu entfliehen. 600 sollen allein an diesem Wochenende vor der libyschen Küste ...
Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl. Wer gehofft hatte, dass die politische Karriere des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg nach einer Schamfrist wieder neuen Schwung gewinnen könnte, muss diese Hoffnungen begraben. Die Universität Bayreuth erklärt, dass der Ex-Abgeordnete, Ex-Wirtschafts-und ...
Bielefeld (ots) - Seit letztem Sonntag überschlagen sich amerikanische Politiker und Journalisten mit der Kommentierung der Ermordung von Osama bin Laden. Der Tod des Staatsfeindes Nummer 1 wird einstimmig als großes historisches Ereignis bewertet. Während die Nachricht in den USA zum Ausbruch von tief ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Wegen der hohen Kraftstoffkosten müsse diese von derzeit 30 auf mindestens 35 Cent angehoben werden, sagte Peter Meyer, Präsident des Automobil-Clubs, der in Bieleleld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Viele Pendler seien ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden - so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD will den Tod des Chefterroristen Osma bin Laden und den demokratischen Frühling in den arabischen Ländern "innenpolitisch unbedingt nutzen". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) plädiert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ...
Bielefeld (ots) - Nach Fukushima hat der Begriff Energiewende zu Recht einen guten Klang. Jeder ist für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in erneuerbare Energien. Doch die Energiewende wird kein sanfter Spaziergang. Der große Umbau bringt neue Belastungen mit sich und greift tief in die Landschaft ...
Bielefeld (ots) - Statt sich der Öffentlichkeit immer wieder mit Tatarenmeldungen aufzudrängen, sollte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Abwechslung einfach mal seriöswissenschaftlich arbeiten. Die Überschrift der Studie, auf die es jetzt marktschreierisch aufmerksam machen ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat sich dafür entschieden, Bilder des toten Terroristenchefs Osama bin Laden auch weiterhin unter Verschluss zu halten. Man kann dafür Verständnis haben. Ethische Bedenken allerdings werden bei Obamas Überlegungen kaum an erster Stelle gestanden haben. Bei Obama ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, immer mehr "ihre politische Trittsicherheit zu verlieren". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) macht der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann diese Kritik auch an ...
Bielefeld (ots) - In dem "Folterskandal" in der Herforder Justizvollzugsanstalt hat das Schöffengericht Herford Jugendstrafen gegen zwei Täter verhängt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) berichtet, verurteilte das Gericht den 19-Jährigen Haupttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft, eingerechnet wurde eine Vorstrafe. Er ...
Bielefeld (ots) - Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit ...
Bielefeld (ots) - Die Spritpreise steigen weiter rasant. Jetzt die Pendlerpauschale anzuheben, wie es Politiker unterschiedlicher Fraktionen fordern, ist allerdings der falsche Weg: Vater Staat ginge das Geld aus, die Ölmultis würden sich ins Fäustchen lachen. Und die Autofahrer an den Zapfsäulen machen lange ...
Bielefeld (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische. Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa so, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard ...
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Dass die NRW-CDU ein Jahr nach der Landtagswahl nicht ein gutes Haar an der rot-grünen Politik lässt, ist ihr gutes Recht als Opposition, auch wenn ihre Beispiele teilweise reichlich dünn ausfallen. Im Kern geht es ihr um zwei wesentliche Punkte: die zunächst kaum gebremste Schuldenpolitik von ...
Bielefeld (ots) - Für die Menschen in der westlichen Welt galt er als der Leibhaftige, für nicht wenige Muslime war er ein Idol. Osama bin Laden galt als Symbol des viel beschworenen Zusammenpralls der Kulturen. Jetzt, da er von den USA ausgeschaltet wurde, ist es auffällig ruhig. Der erwartete, ja befürchtete ...
Bielefeld (ots) - Der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Nachbarland Baden-Württemberg hat auch die bayerische CSU tief getroffen. Damit wurde ein Menetekel an die Wand geworfen. Wenn sich die Badener und Württemberger trauen, sogar die dortige CDU, die noch länger als die CSU regiert hat, auf die ...
Bielefeld (ots) - Nur eines ist derzeit bei der FDP ganz sicher: Beneiden darf man den künftigen Parteichef Philipp Rösler nicht. Die Liberalen liegen völlig entkräftet am Boden. Kein Mensch weiß, was die Freidemokraten inhaltlich vertreten. Mit ihrer Fixierung auf Wirtschaft und Finanzen ist die FDP in der ...
Bielefeld (ots) - Genugtuung ist das Wort des Tages, nicht Jubel oder Freude. So verständlich die Reaktionen in Washington und New York mit Freudenfeiern ganz normaler Menschen über den Tod Osama bin Ladens sind, so ist Ausgelassenheit doch die falsche Reaktion. Erstens ist mit dem Tod des El-Kaida-Chefs die ...
Bielefeld (ots) - Ein "Star" war der charismatische Karol Wojtyla ja schon lange, und er blieb es über seinen Tod hinaus und seinen Kritikern zum Trotz. Dafür sorgt die katholische Kirche, die es versteht, ihre Päpste zu inszenieren. Das dreitägige Schauspiel in Rom ist nur ein Beispiel dafür. Das Bild, das ...
Bielefeld (ots) - Der Kalender wollte es so, dass in diesem Jahr der 1. Mai - also der Tag der Arbeit - auf einen Sonntag fiel. Das bedeutet zwar auf den ersten Blick einen arbeitsfreien Tag weniger, was viele Arbeitnehmer mit Bedauern registrierten. Aber beim zweiten Hinschauen fällt auf: Es ist gut, dass dadurch Gewerkschaften und Kirchen mal ein gemeinsames ...
Bielefeld (ots) - Der Ermittlungserfolg deutscher Terrorfahnder beruhigt und beunruhigt zugleich. Offenbar ist es gelungen, zu einem Anschlag entschlossene Extremisten, mutmaßlich mit Verbindungen zum islamistischen Terrornetzwerk El Kaida, so lückenlos zu überwachen, dass sie noch mitten in den Vorbereitungen zu ...
Bielefeld (ots) - Die Monarchie abschaffen? Königin Elizabeth II. aufs Altenteil nach Schottland schicken? Charles und Camilla in die Karibik verbannen? Den Rest der Royals zu ehrlicher Arbeit verpflichten? Alles kein Thema mehr in England! Nach Jahren auf der Kippe steht die Monarchie wieder auf sicheren Füßen. ...
