Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der ...
Bielefeld (ots) - Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelung. 850 Euro soll es für alle geben, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur ...
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur Griechenlandhilfe und zur Eurorettung die Chancen für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung am 29. September im Bundestag über den Rettungsfonds EFSF deutlich ...
Bielefeld (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hausgemacht und nicht als Spätfolge der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. "Die hohen staatlichen Verschuldungen sind nicht alleine auf die militärischen Ausgaben, etwa in den USA, ...
Bielefeld (ots) - Es ist die wohl sensibelste Phase in der Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen politischen Neuanfang kann der nordafrikanische Staat nur unternehmen, wenn Gaddafi und seine Gefolgsleute nicht ...
Bielefeld (ots) - Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten Schulsystem errichtet wird. Tröstlich ist daher, dass das Ende des scheinbaren neuen Wirrwar absehbar ist. Eher auf ...
Bielefeld (ots) - Die Euro-Rettung stellt alle Parlamentarier vor eine riesige Herausforderung. Nicht nur weil es hier um gigantische Summen geht, die als Bürgschaften bewilligt werden sollen. Es geht ja in der Tat um nicht weniger als unsere Währung, also um die Grundlage unseres Wohlstandes. Die Sache kann aber ...
Bielefeld (ots) - Eine Lücke in der Brücke: Die mächtigen Träger der neuen, gut 29 Millionen Euro teuren Autobahnbrücke der Nordumgehung A 30 in Löhne (Kreis Herford) passen nicht richtig zusammen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die beiden Brückenteile weisen seitlich eine Abweichung von etwa 20 Zentimetern ...
Bielefeld (ots) - Was treibt einen Menschen dazu, so fragt man sich, andere, erkennbar haltlose Menschen zu Terroristen zu programmieren? Was treibt, so fragt man sich weiter, junge Männer dazu, sich einer Heilslehre zu verschreiben, die das eigene und fremdes Leben missachtet? Bei der Suche nach Antworten stößt ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die FDP unter dem Oberbegriff "Neue Bürgerlichkeit" wieder an das Bürgertum anpirschen möchte, ist eine feine Sache. Versteht man unter dem Oberbegriff Bürgerlichkeit Tugenden wie Anstand, Leistung und Verlässlichkeit, sollte das FDP-Führungspersonal aber mit gutem Beispiel vorangehen. Richtig bürgerlich ist es nämlich nicht, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Bezahlung der Kassenärzte in Deutschland ist kompliziert geregelt. So kompliziert, dass sie sich für die Beitragszahler völlig intransparent darstellt, dazu höchst ungerecht ist und geradezu absurde Folgen haben kann. Solch ein System, das sich nicht in drei Sätzen beschreiben lässt, eignet sich hervorragend für grobschlächtige Polemik zum ...
Bielefeld (ots) - Der Skandal um den ICE, der im Sommer 2010 wegen massiver Überhitzung in Bielefeld nothalten musste, hat für den zuständigen Zugführer keine juristischen Konsequenzen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung gegen den Zugbegleiter ein, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale einen harmoniesüchtigen und wenig aussagekräftigen Wahlkampf geführt. Doch in den Bundesländern geht es vor allem um die ...
Bielefeld (ots) - Es passt in die Zeit, wenn die Sozialdemokraten sich nun recht breitbeinig aufstellen und Steuererhöhungen zur Abwendung von Finanz- und Wirtschaftskrise fordern. Bund, Länder und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Dazu gibt es Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen. Vom Abbau der ...
Bielefeld (ots) - Der Moment der Freiheit in Libyen war auch ein Moment der Wahrheit. Bitter für die westlichen Staaten und Staatsmänner von George Bush bis Tony Blair. Der Westen machte und macht gemeine Sache mit den übelsten Folterregimen. Ob Tunesiens Ex-Staatschef Zine el Abidine Ben Ali, Ägyptens ...
Bielefeld (ots) - Es war sehr zu begrüßen, dass die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Monaten für ungefilterte Informationen, Durchsichtigkeit von Entscheidungsprozessen und Abläufen sowie für die Veröffentlichung von Vorgängen der Diplomatie gesorgt hat. Transparenz gehört zum Wesen der Demokratie. Wer sich ein Bild machen und entscheiden will, ...
Bielefeld (ots) - So schnell sei-en sie vergangen, die Sommerferien, sagte mein 13-jähriger Sohn in der vergangenen Woche. Der Genuss der verbleibenden Auszeit wurde schon getrübt vom Wissen um den wieder nahenden Ernst des Lebens: frühes Aufstehen, die Herausforderungen des Schulalltags, die Hausaufgaben, das am Ergebnis von Klassenarbeiten hängende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich grundsätzlich gegen das zweite Paket des Euro-Rettungsschirms aus. "Die Schirme lösen die Probleme nicht, sondern verschärfen sie weiter", sagte Schäffler gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Er will bei der Abstimmung im Bundestag ...
Bielefeld (ots) - Höxter. Die Bundeswehr hat bald keinen Bock mehr - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, will die in Höxter stationierte 2. Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 7 Ziegenbock Josef aus dem Militärdienst entlassen. "Ein lebendiges Wappentier ist nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Mehr als eine Milliarde Packungen Medikamente geben die deutschen Apotheker im Jahr an die Patienten heraus. Gerade einmal neun Fälle von Fälschungen weist die Statistik für 2010 aus. Da erscheint der gewaltige Aufwand, den die Pharmabranche für die Sicherheit der Arzneien betreiben will, doch ...
Bielefeld (ots) - Als erster Präsident seit de Gaulle, der einen Krieg geführt und gewonnen hat, ist Sarkozy gestern von dem Starphilosophen Bernard-Henri Lévy gepriesen worden. Doch Lorbeerkränze, die dem Franzosen geflochten werden, dürften nicht der einzige Lohn für seinen Einsatz zum Schutz der libyschen ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich von den Auswirkungen der Finanzkrise erstaunlich schnell erholt. Doch ein rasantes Wachstum in diesem Tempo kann nur von begrenzter Dauer sein. Nötige Investitionen, die in der Krise auf die lange Bank geschoben wurden, haben viele Betriebe inzwischen getätigt. ...
Bielefeld (ots) - Die Sorgen der Bundesbürger um ihre Ersparnisse sind verständlich. Die Schuldenberge der Euro-Staaten sind mittlerweile so gigantisch, dass sie in Zahlen kaum mehr vorstellbar sind. Selbst das bei Ratingagenturen noch gut benotete Deutschland steht mit "nur" 2.000 Milliarden Euro in der Kreide - ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen ...
Bielefeld (ots) - Dieses Zitat haben wir noch gut im Kopf: "Die Renten sind sicher." Mit diesem Satz hielt der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) insbesondere die Senioren unter den Unionswählern bei der Stange. Doch die Realitäten haben die Sozialpolitiker aller Parteien längst ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über ...
Bielefeld (ots) - Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten ...
Bielefeld (ots) - Man darf Abgeordneten wie dem CDU-Mann Wolfgang Bosbach dankbar sein. Der will der neuen Stufe der Eurorettung zwar nicht zustimmen, was im Prinzip falsch ist. Aber immerhin hat seine klare Ansage dazu geführt, dass in der CDU/CSU-Fraktion eine offene Debatte über Europa begonnen hat. Die ...
Bielefeld (ots) - Erstaunlich an dem jetzt besiegelten Vertrag der vier Länder zur Schaffung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die Träger von Fußfesseln ist vor allem die Tatsache, dass sich Hessen, NRW, Bayern und Baden-Württemberg in nur vier Monaten geeinigt haben. Allen Unkenrufen ...
Bielefeld (ots) - Wie lange soll dieses Schauspiel noch dauern? Guido Westerwelle will um seinen Posten als Außenminister kämpfen. Das ist nun wahrlich keine gute Nachricht und hoffentlich nicht ernst gemeint. Für wen will er diesen Kampf noch führen? Die meisten Botschafter im Dienst des Außenamtes halten ihn ...
