Bielefeld (ots) - Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas ...
Bielefeld (ots) - Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es bereits einen Schritt weiter. Orban hat ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) auf eine Lücke hin: "Es dürfen nur die Daten von Rechtsextremisten gespeichert werden, die einen Gewaltbezug aufweisen. Die ...
Bielefeld (ots) - Stellen wir uns einmal für einen Moment vor, in der Türkei wären über mehrere Jahre hinweg deutschstämmige Ladenbesitzer ermordet worden. Stellen wir uns weiterhin vor, diese Taten wären in der Türkei als "Bratwurst-Morde" betitelt worden. Die Empörung bei uns - gerade auch der ...
Bielefeld (ots) - In der Politik geht es zu wie im richtigen Leben: Manchmal rennt jemand mit offenen Augen in ein Unglück. Warum gerade die FDP meint, sich ein klares Nein bei der Finanztransaktionssteuer leisten zu können, ist ein Rätsel. FDP-Chef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ...
Bielefeld (ots) - Die lassen sich zur Verbesserung ihrer Optik die Brüste vergrößern und ich soll zahlen, damit schädliche Implantate ausgewechselt werden." So argumentieren viele in der Debatte um die Kostenübernahme im Skandal um minderwertige Silikon-Kissen. Ein Streit über den Sinn von Schönheits-OPs ist ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine hat die Partei, deren Chef er einst war, immer noch gut im Griff. Mit Demokratie und Transparenz, die die Linke ansonsten in Staat und Wirtschaft einfordert, hat sein Verhalten aber nichts zu tun. Er bringt sich für fast alle wichtigen Posten ins Gespräch lässt aber die anderen ...
Bielefeld (ots) - Empfehlungen und nicht Meinung nennen die Agenturen ihre Verdikte über Währungen. Aus gutem Grund, denn sie wollen nicht haften für ihre interessengeleiteten Urteile über Nationen und Menschen. Dass diese sich dennoch von deren verborgenem Wissen über okkulte Zusammenhänge beeindrucken ...
Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumreise werden, doch es wurde ein Albtraum für mehr als 4.000 Menschen an Bord der "Costa Concordia". Bereits beim ersten Dinner endete die Fahrt durch das westliche Mittelmeer vor der kleinen toskanischen Insel Giglio. Was, so fragt man sich, hat ein 291 Meter langes und 17 Deck ...
Bielefeld (ots) - Als Steuerzahler ist man entsetzt: Wieso kann ein kleines Privatunternehmen im fernen New York über die Lebensverhältnisse von Hunderten Millionen Menschen entscheiden? Die Macht, die Ratingagenturen wie Standard & Poor'inzwischen ausüben, ist Ausdruck eines obszönen Missverhältnisses: Das ...
Bielefeld (ots) - Im US-Bundesstaat Florida dürfen Kinder und Jugendliche ohne schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern keine Harry-Potter-Bücher aus Schulbibliotheken entleihen. In Tasmanien (Australien) ist es Männern verboten, in der Zeit zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang Frauenkleider zu tragen. Und auf der ...
Bielefeld (ots) - Die Einen schwärmen von mediterranem Flair, wenn sie mitten in der Stadt bis zum Morgengrauen feiern, singen und trinken - die Anderen klagen über nächtliche Ruhestörung, über Müll in den Grünanlagen und übel riechende Hauseingänge. Der Versuch der CDU, Exzesse der neuen nächtlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Bundespräsident ist schwer angezählt - etwa bei acht. Ein zäher Ringkampf, dessen Unterhaltungswert mittlerweile gegen Null tendiert und dessen Ausgang dennoch weiter offen ist. Schon jetzt aber ist klar: Christian Wulff ist schwer beschädigt. Durch die Affäre an sich, aber mehr noch durch ...
Bielefeld (ots) - Politiker jeglicher Partei werden nicht müde, sich darüber zu beklagen, dass viel zu wenig Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft zu finden sind. Die Klagen sind berechtigt, aber die Politiker wären glaubwürdiger, wenn sie zuerst vor der eigenen Tür kehren würden. Die ...
Bielefeld (ots) - Der Kurs stimmt: Bethel hat gehandelt. Und das Johanneswerk als Juniorpartner am Evangelischen Krankenhaus Bielefeld hat mitgezogen. Das ist folgerichtig. Zu harsch war die Kritik der vergangenen Wochen, zu deutlich wurde, dass Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck beim Sparen den Menschen ...
Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund will streiken. Schon wieder. Es wäre der zweite Streik in der dritten eigenen Tarifrunde der kleinen Gewerkschaft. Sie tritt unabhängig von den anderen Bediensteten in den Krankenhäusern für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen allein für Ärzte ein. Wie die Fluglotsen oder Lokführer nutzt sie diese Machtposition und ...
Bielefeld (ots) - Wenn auch ohne konkrete Angaben, so hatte gerade erst die Zusage des Verkehrsministers die Gemüter etwas besänftigt: Die endgültige Realisierung des 40 Jahre währenden Bauprojektes A33 kurz vor dem Durchbruch. Und jetzt ein weiteres Skandälchen? Ist es ein Entgegenkommen der Landesbetriebs ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulffs Glaubwürdigkeitskrise entpuppt sich zum Dauerbrenner. Die Bundeskanzlerin rechnet aber nicht mehr mit einem Rücktritt von Wulff - diesen Schritt sehnt sie auch nicht herbei. Es mag zwar der Fall sein, dass Merkel die Nähe von Wulff zu reichen Gönnern insgeheim ...
Bielefeld (ots) - Wirklich überrascht hat die Horrormeldung des BUND über belastetes Geflügel nicht. Bereits seit November war bekannt, dass Antibiotika in Geflügelmastbetrieben ähnlich selbstverständlich verabreicht werden wie die tägliche Futterration. Jetzt wird klar, wie gefährlich diese Form des ...
Bielefeld (ots) - Haben wir eine Staatskrise? Nein! Das Parlament enscheidet frei und in eigener Hoheit über die Dinge und Gesetze, die das Leben in Deutschland gestalten. Und es kontrolliert die Regierung in einem etablierten parlamentarischen Verfahren. Die Regierung ist handlungsfähig nach innen wie nach ...
Bielefeld (ots) - Die private Krankenversicherung (PKV) langt wieder hin. Gerne bei Älteren. Eine Prämienerhöhung um 50 Prozent kann die Existenz eines Rentners akut bedrohen. Die viel häufigere Erhöhung um 20 Prozent ist eine ebenso unerträgliche Gemeinheit. Die Schuldigen hat die PKV schnell gefunden: Die ...
Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte Bahr der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Was ist nur mit der CSU los? Es gab noch keine Kreuther Klausur, auf der die zuvor ins Gespräch gebrachten Projekte Stück für Stück demontiert wurden. Kraftvolle Politik sieht anders aus. Da wollte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der NPD (und anderen verfassungsfeindlichen ...
Bielefeld (ots) - Seit Beginn des Jahres ist das Renteneinstiegs- alter wieder großer Zankapfel. Zwei Gründe dafür sind auszumachen: Faktisch hat mit dem 1. Januar 2012 die Phase begonnen, in der das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt (pro Geburtsjahrgang um einen Monat). Politisch hat sich CSU-Chef Horst Seehofer die Gunst der Stunde zu ...
Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze Zeit. Wenn die im Fernsehinterview von ihm ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler schwankt und wankt. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring, der den Chef stützen und preisen müsste, spricht ihm gar den Kampfgeist ab und hält ihn für einen "Wegmoderierer", was sich wirklich nicht nach einem Kompliment anhört. Als ob die ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den Euro im Falle einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet. "Eine griechische Staatspleite wäre für das Land eine Katastrophe und für alle EU-Staaten sehr teuer. Der Euro wäre dann aber nicht gefährdet", sagte er im Interview mit der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, aus seiner Kritik an der Rente mit 67 "praktische Konsequenzen zu ziehen." Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) sagte Buntenbach, ...
Bielefeld (ots) - Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625 Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: Ich würde ihn wieder wählen. Auch Angela Merkel schweigt. Sie weiß: Schnell wird der Fall Wulff zu einem ...
Bielefeld (ots) - Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im vergangenen Jahr suchten im Durchschnitt unter drei Millionen Menschen eine neue Stelle. Parallel dazu ist die Zahl der ...
