Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will stärker auf Wachstum und Beschäftigung als auf Sparen setzen. Doch das ...
Bielefeld (ots) - Was hat sich Frankreichs neuer Präsident François Hollande wohl dabei gedacht, inmitten der europäischen Finanzkrise das umstrittene Thema "Eurobonds" zu forcieren? Es ist unverantwortlich, Überlegungen über gemeinsame europäische Schulden ausgerechnet bei einem EU-Gipfeltreffen zum Thema ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. 40 bis 50 Jahre wird es dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses Zeitraums sind aktuelle Probleme nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld umschiffen kann. Das hat ...
Bielefeld (ots) - Die Studie der Universität Halle-Wittenberg hat keine einzige Tatsache zutage gefördert. Die Forscher haben nämlich einen Kunstgriff angewandt, um das von ihnen vermutete Dunkelfeld der Korruption unter Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern zu erhellen. Herausgekommen ist eine ...
Bielefeld (ots) - Die Verlockungen sind groß: Mehr als 22 Millionen Mitglieder zählt das soziale Netzwerk Facebook in Deutschland. Auch wenn darunter viele Firmen sind, ist dies ein riesiges Reservoir an Menschen, die den Polizeibehörden bei der Fahndung nach Straftätern behilflich sein könnten. Doch in der ...
Bielefeld (ots) - Die Lage für die CDU ist ernst. So ernst, dass es Angela Merkel wagt, mit einigen heiligen Kühen des innerparteilichen Umgangs zu brechen. Früher war der sogenannte Regionalproporz für die CDU ehernes Gesetz. Doch das war einmal. Nicht nur wird der Nordrhein-Westfale Norbert Röttgen durch den ...
Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin hat es mal wieder geschafft. Mit einem provokanten Titel und einer minutiös ablaufenden Medienkampagne bringt es der frühere Berliner Finanzsenator mit seinem Rundumschlag gegen den Euro wohl schnell in die Bestsellerliste. Mit der These, dass Europa den Euro nicht braucht und ...
Bielefeld (ots) - Smart defense - clevere Verteidigung: Um wohlklingende Worthülsen zwecks Bewältigung größerer Mangelerscheinungen ist die NATO nicht verlegen. Dabei ist der Hintergrund banal. Amerika, das bislang zu zwei Dritteln die Rechnungen des größten Militärbündnisses weltweit begleicht, will nicht ...
Bielefeld (ots) - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider: "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die ...
Bielefeld (ots) - Dieser verbale Paukenschlag ist entlarvend. Wenn der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig, Gastgeber des nächsten Katholikentages 2014, die Reformgruppen innerhalb der Kirche als "parasitäre Existenzformen" abkanzelt, zeigt das, wie es um die Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Gruppen der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die Fußball-Saison ist zu Ende. Am Samstag noch das ChampionsLeague-Finale zwischen Bayern München und dem FC Chelsea. Dann ist Pause. Die EM markiert schon den Auftakt zur nächsten Spielzeit. Diese kurze Pause müssen die Liga-Vereine, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga ...
Bielefeld (ots) - Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger ...
Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht. Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten ...
Bielefeld (ots) - Eine Burka erschwert die Sicht, sie lässt die Persönlichkeit einer einzelnen Frau verschwinden. Sichtbar bleibt nur eins: Es handelt sich um eine Frau. Der Fall des Sauerländers, der ein Burka-Verbot für kommunale Bedienstete in Langenberg und Oerlinghausen heizt die Diskussionen um ...
Bielefeld (ots) - DFB-Vizepräsident Hermann Korfmacher hat allen Überlegungen, zur Erhöhungen der Sicherheit in Fußballstadien die alten Sicherheitszäune wieder einzuführen, eine Absage erteilt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Korfmacher zu den Fan-Ausschreitungen beim Relegationsspiel von Fortunan ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine war schon immer ein Politiker, der hundertprozentig von sich überzeugt war. Als Saarländer war es nicht nur die Nähe zu Frankreich, die ihm den Spitznamen "Napoleon von der Saar" einbrachte. Seine Starallüren hat er bei der Linken ausgelebt, die er zu einem Verein zur ...
Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder ...
Bielefeld (ots) - Die deutsch-französische Freundschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa vorangebracht. Interessanterweise waren ...
Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im CDU-Kreisverband ...
Bielefeld (ots) - Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld ...
Bielefeld (ots) - Eines steht schon jetzt fest: in dem neuen NRW-Landtag wird es weniger spannend zugehen als in dem Parlament, das sich am 14. März überstürzt aufgelöst hat. SPD und Grüne haben eine stabile Mehrheit, können von Fall zu Fall auf die Unterstützung der Piraten zählen und müssen nicht mehr vor ...
Bielefeld (ots) - NRW hat gewählt - und die Erschütterung dieser Wahl reicht bis nach Berlin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung - das hat eine stärkere Wirkung als die Wahlen in kleineren Ländern. Die Botschaften der NRW-Wahl, mit denen sich nun die Politik ...
Bielefeld (ots) - Heute schon ist Schwarz-Gelb Meister. Und heute Abend reicht es vielleicht sogar zum Pokalsieg. Morgen Abend aber wird es für Schwarz-Gelb nicht reichen: Wenn nicht alle Vorhersagen täuschen, wird ein Bündnis von Union und FDP, das im Bund regiert und auch die Geschicke in NRW bis 2010 lenkte, nicht genügend Stimmen für eine Regierung sammeln ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung, dass Verbrecher hart bestraft werden müssen, ist oft zu hören. Sie geht uns allen schnell und leicht über die Lippen. Vor allem dann, wenn besondere Brutalität im Spiel war, Menschen missbraucht, schwer verletzt oder sogar ermordet wurden, ertönt der Ruf nach Wegsperren - am ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion, so hört man, möchte künftig als Opposition klare Kante zeigen. Deshalb haben sich die Abgeordneten bei der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta nicht nur enthalten, sondern mit Nein gestimmt. Damit haben sie aber Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier düpiert, ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Nichts anderes haben seine Anhänger von dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus erwartet, der nun das Gewicht seines Amtes nutzt, um die Diskriminierung ...
Bielefeld (ots) - Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines - wenn man von einer kaum ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf ...
