Bielefeld (ots) - Altkanzler Schröder hat Wladimir Putin einst bescheinigt, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Der neue, alte Präsident ist gerade dabei, sich noch weiter von demokratischen Gepflogenheiten zu entfernen und die Hoffnungen vor allem der jungen Russen auf mehr Demokratie ...
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer ...
Bielefeld (ots) - Als die neue Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere im April in Bielefeld ihr neues Amt antrat, eilte ihr ein Ruf wie Donnerhall voraus. An ihrer alten Wirkungsstätte in Recklinghausen hatte sie sich mit Verwaltungsbeamten und Politikern angelegt. Wie es hieß, kommunizierte sie entweder ...
Bielefeld (ots) - Nüchtern betrachtet, sind es nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur ein einziger Arzt plus seine Helfer, die an der Warteliste vorbei Patienten mit Spenderlebern versorgt haben. Kriminelle dieser Art werden, wenn man ihrer denn habhaft werden kann, bestraft werden. So wie der berühmte Essener Chefarzt, der jetzt als Freigänger seinen Wohnsitz in ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU braucht nach Ansicht ihres neuen stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Kampeter für die Bewältigung ihrer Wahlniederlage noch Zeit. Es sei so, "dass die Partei teilweise noch von der schmerzlichen Wahlniederlage paralysiert ist und die noch offenen Wunden verheilen müssen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Es sträuben sich die Nackenhaare bei dem Gedanken, dass ein Fernsehpublikum bejubelt, in dem Staat mit den meisten Hinrichtungen zu leben. In Texas scheint für viele Menschen die Rechnung, Mord mit Mord zu vergelten, immer noch aufzugehen. Dabei sollten die Texaner beginnen zu verstehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren löst das Thema Vermögenssteuer immer dieselben Reflexe aus: Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sehen in der seit 1995 ausgesetzten Abgabe auf große Vermögen eine lukrative Einnahmequelle. Wirtschaft, Union und FDP schimpfen über eine Neiddebatte und warnen vor dem ...
Bielefeld (ots) - Diese politische Botschaft wird man (fast) überall in Ostwestfalen-Lippe gerne hören: Michael Groschek will der NRW-Verkehrsminister sein, in dessen Amtszeit die Freigabe des endgültigen Lückenschlusses der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen fällt. Nur noch militante ...
Bielefeld (ots) - Die beabsichtigte Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren im Steuerrecht ist konsequent. Mit dem Institut der eingetragenen Partnerschaft hat der Gesetzgeber akzeptiert, dass nicht nur Mann und Frau in einer Ehe, sondern auch zwei Männer oder zwei Frauen in einer auf Dauer angelegten ...
Bielefeld (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gestern sehr bedenkliche Zahlen präsentiert. Immer mehr Polizisten werden bei ihren Einsätzen zur Zielscheibe von Gewalt. Fast in allen Bundesländern ist diese Entwicklung zu verzeichnen. Neun von zehn Beamten wurden im Dienst bereits ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine faire Entscheidung über Leben und Tod. Jedes Organ, das vielleicht einem Menschen das Leben rettet, hätte auch einem anderen helfen können. Unumstritten wird das Vergabeverfahren bei Organspenden also vermutlich nie sein. Dennoch muss feststehen, dass Geld nie über eine zweite ...
Bielefeld (ots) - Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder'schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus ...
Bielefeld (ots) - Zwar steht ein Urteil noch aus, doch lässt bereits die Anklage der Paderborner Staatsanwaltschaft gegen eine Ärztin das Schlimmste befürchten. Hier hat eine Medizinerin offenbar gegen die wichtigsten Grundsätze und Gebote ihres Berufsstandes verstoßen. Sie soll Patienten nicht geholfen, ...
Bielefeld (ots) - Die Marssonde "Curiosity" ist sicher auf dem Mars gelandet. Trotzdem ist es die vorerst letzte große Raumfahrt der NASA. Die USA wollen sparen. Aber die Ausrede, dass Weltraumforschung zu teuer ist, darf nicht gelten. 2 Milliarden Dollar hat die Marsmission die USA gekostet. Zum Vergleich: Die ...
Bielefeld (ots) - Marserkundungen gehören zur nationalen Seelenmassage. Vor allem in der Mondfahrernation Amerika, die nach dem Ende des Space-Shuttle-Programms nach neuen Zielen sucht. Der Nationalstolz ist angegriffen, seit die USA für eine Mitfahrgelegenheit ins All auf den früheren Erzfeind Russland ...
Bielefeld (ots) - Wer vorher meckerte, wird jetzt still. Ehemalige Bedenkenträger verwandeln sich in Enthusiasten. Eine Nation bejubelt die Spiele und sich selbst. Die Zwischenbilanz von "London 2012" kann für die Organisatoren kaum besser ausfallen. Nicht nur, weil der Medaillenregen für die britischen Sportler ...
Bielefeld (ots) - Der CSU-Mann Markus Söder war schon immer ein Krawallmacher. Als Generalsekretär seiner Partei hat er damit sogar noch einen guten Job gemacht. Da musste er lautstark und holzschnittartig agieren. Jetzt als bayerischer Finanzminister hat er eine größere Verantwortung für Deutschland. Wenn er erklärt: "An Athen muss ein Exempel statuiert werden", ...
Bielefeld (ots) - Prof. Reiner Körfer, langjähriger Chefarzt des Herzzentrums in Bad Oeynhausen, warnt vor den Folgen des Göttinger Organspende-Skandals. "Das ist ein richtiger Schlag ins Kontor und wird die Bereitschaft zur Organspende in jedem Fall negativ beeinflussen", sagte Körfer gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Das muss einer der bittersten Tage für Kofi Annan gewesen sein. Der ehemalige Chefdiplomat der Vereinten Nationen (UN) gibt sein Amt als Sonderbeauftragter der UN und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt zum Ende dieses Monats zurück. Der Friedensnobelpreisträger hat sein selbstgestecktes Ziel ...
Bielefeld (ots) - Als gäbe es rund um das Thema Organspende/Organtransplantation nicht schon genug Probleme. Bisher kreisten die unterschiedlichsten Debatten um ethisch- moralische Dinge, um individuelles Empfinden und Denken, um die Frage "Bin ich auch wirklich tot, wenn mir als Spender ein Organ entnommen wird, welche und wessen Interessen stecken hinter den ...
Bielefeld (ots) - Viele Schulen verzichten auf Zwangsmaßnahmen gegen Schulschwänzer, weil sie als sogenannte "Karteileichen" wertvoller für den Etat der Schule sind. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe). Sie erhöhen die Haushaltsmittel der Schule für Bücher oder die Wartung der Kopierer. Rund 16 Karteileichen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Einer der wohl größten Wirtschaftsprozesse der Nachkriegszeit soll eine spektakuläre Fortsetzung finden. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Millionenpleite des ...
Bielefeld (ots) - Um nicht als untätig oder feige vor der Weltöffentlichkeit zu erscheinen, erfand Washington im Libyen-Konflikt für sich das Motto "Leading from behind" - Führen aus der zweiten Reihe. Die mehr verdunkelnde als erhellende Wortwahl findet bis heute ihre Entsprechung in der Bekämpfung des ...
Bielefeld (ots) - Statistiken sind gnadenlos. Über den Parameter "Unfallopfer pro Streckenkilometer" belegen sie, dass die Gefahr, bei einem Verkehrsunfall auf Autobahnen in Ostwestfalen-Lippe getötet oder schwer verletzt zu werden, größer ist als in anderen Teilen von NRW. Insofern gebührt der Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Sollen die Investoren an den Finanzmärkten doch enttäuscht sein! Die Bürger können jedenfalls aufatmen. Schließlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich gemacht, wer die Eurokrise vorrangig lösen muss: die Politiker. Die EZB hat bereits einiges getan, um den Politikern aller ...
Bielefeld (ots) - Es war der Tag, an dem die sogenannte Energiewende der Bundesregierung wieder einmal für viel Gesprächsstoff sorgte. Etliche Ressortchefs verfestigten mit ihren Statements den Eindruck, dass das zentrale Projekt der schwarz-gelben Koalition für die nächsten Jahre bislang an zu vielen Stellen ...
Bielefeld (ots) - Zum Glück hat ein Millennium 1.000 und nicht 15 Jahre. So bleibt die Chance, dass sich auf der Erde irgendwann etwas grundlegend ändert. Denn bis jetzt kann die UN-Millenniumskampagne nicht als Erfolg gewertet werden. Noch immer leiden viel zu viele Menschen weltweit unter großer Armut und ...
Bielefeld (ots) - Das Szenario für die Neuordnung der FDP scheint zu stehen. Seit den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW wird immer klarer, dass die Zukunft der Liberalen auf den NRW-Vorsitzenden Christian Lindner ausgerichtet wird. Dem noch amtierenden Bundesvorsitzenden Philipp Rösler traut niemand mehr die ...
Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut, die der Unterhaltung des Straßennetzes dienen soll, wird nun erstmals auf Bundesstraßen ausgeweitet. Doch ein großer Wurf ist das neue Maut-Zeitalter nicht. Statt ein ganzheitliches Konzept umzusetzen, realisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) häppchenweise das, was ...
